NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Berlin: Der Bundesrat wird heute nicht über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Wegen des Neins der Grünen zu dem Gesetz war eine Mehrheit dafür nicht zu erwarten. Die Länder haben sich zudem mit einer Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern gegen Funklöcher befasst. Ministerpräsidentin Schwesig legte ihren Länderkollegen einen entsprechenden Entschließungsantrag vor. Demnach soll die Vergabe neuer Mobilfunklizenzen an die Auflage geknüpft werden, dass die Anbieter eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Das Thema wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen diskutiert.| 15.02.2019 11:45 Uhr

Madrid: In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Ministerpräsident Sánchez gab seine Entscheidung nach einer Kabinettssitzung bekannt. Hintergrund ist ein vorgestern im spanischen Parlament gescheiterter Haushaltsentwurf für dieses Jahr. Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten katalanische Abgeordnete dem Regierungschef den Rückhalt entzogen. Sanchez und seine Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien.| 15.02.2019 11:45 Uhr

Washington: US-Präsident Trump will den Bau einer Mauer zu Mexiko trotz des Haushaltskompromisses erzwingen. Nach Angaben einer Sprecherin wird Trump zwar das Etatgesetz unterzeichnen, das Senat und Repräsentantenhaus gestern verabschiedet haben. Zur Finanzierung der Mauer werde Trump aber zugleich den nationalen Notstand ausrufen, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Haushaltsgesetz sieht deutlich weniger Geld für die Grenzsicherung vor, als von Trump gefordert. Mit der Ausrufung des Notstands könnte der Präsident versuchen, den fehlenden Betrag aus bereits bewilligten Töpfen abzuzweigen. Neben dem Haushaltsgesetz bestätigte der Senat auch den von Trump vorgeschlagenen neuen Justizminister. Der Jurist Bill Barr ist umstritten. Er hatte sich kritisch über die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geäußert, die er nun beaufsichtigt.| 15.02.2019 11:45 Uhr

München: Vor Beginn der Sicherheitskonferenz hat deren Leiter, Ischinger, Europa zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF mahnte er, notwendig seien mehr Führungskraft und Zusammenarbeit. Es müsse verhindert werden, dass Europa wieder wie ein aufgeregter Hühnerhaufen wirke, der nicht wisse, wo er hin will, so Ischinger. Die weltweite Sicherheitslage bezeichnete er als immer angespannter. Europa müsse sich selbst stärker schützen. Die 55. Münchner Sicherheitskonferenz beginnt am Mittag. Auf dem drei-tägigen Treffen geht es unter anderem um die Zukunft Europas nach dem Brexit, das transatlantische Verhältnis und das Ende des INF-Abrüstungsvertrags zwischen den USA und Russland.| 15.02.2019 11:45 Uhr

Peking: Die USA haben sich positiv über die neuen Gespräche im Handelsstreit mit China geäußert. Finanzminister Mnuchin bezeichnete die Verhandlungen mit dem chinesischen Chefunterhändler als produktiv. Angaben zum Inhalt der Gespräche machte er nicht. Die USA und China versuchen, ihren seit einem Jahr andauernden Handelsstreit beizulegen. US-Präsident Trump hatte Peking mit neuen Zöllen gedroht, sollte es bis März keine Einigung geben. Trump stört sich vor allem an dem US-Handelsdefizit mit China.| 15.02.2019 11:45 Uhr

Heute überall viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 11:45 Uhr