NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Berlin: Der Bundesrat hat eine geplante Abstimmung über die Einstufung weiterer Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Woidke, zu Beginn der Sitzung mit. Einen entsprechenden Antrag hatte die Landesregierung von Thüringen gestellt. Ministerpräsident Ramelow sagte, man wolle über Asylverfahrensfragen und Statusrechte noch einmal gründlich in Gespräche eintreten. Die Bundesregierung will Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Der Bundestag hat dem bereits zugestimmt. Vor der Sitzung des Bundesrates zeichnete sich allerdings ab, dass der Gesetzentwurf dort keine Mehrheit finden würde. Die Grünen lehnen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab und verweisen auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika. Befürworter der Reform in der Union hatten zuletzt betont, dass Asylbewerber aus Georgien und den Maghreb-Staaten ohnehin meistens abgelehnt würden.| 15.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag ist zusammengekommen, um über die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz zu debattieren. Um Deutschland bei der Digitalisierung von Industrie und Verwaltung schneller voranzubringen, will die Bundesregierung in den kommenden sechs Jahren etwa drei Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellen. Weltweit führend beim Thema Künstliche Intelligenz sind China und die USA. Der Bundestag diskutiert außerdem erstmals über den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeit einer Abtreibung informieren können.| 15.02.2019 10:15 Uhr

Washington: In den USA hat der Streit zwischen Präsident Trump und den Demokraten über den Bau einer Mauer zu Mexiko die nächste Eskalationsstufe erreicht. Über seine Sprecherin ließ Trump mitteilen, er werde den nationalen Notstand ausrufen. Mit diesem Schritt wird in den nächsten Stunden gerechnet. Senat und Repräsentenhaus hatten zuvor das Haushaltsgesetz verabschiedet. Es enthält gut vier Milliarden Dollar weniger für die Grenzssicherung als von Trump gefordert. Mit der Ausrufung des Notstands könnte Trump versuchen, bereits für andere Projekte bewilligte Gelder abzuzweigen und für den Mauerbau zu verwenden. Die Opposition sprach von grobem Machtmissbrauch und will rechtliche Schritte prüfen.| 15.02.2019 10:15 Uhr

Peking: Die USA haben sich positiv über die neuen Gespräche im Handelsstreit mit China geäußert. Finanzminister Mnuchin bezeichnete die Verhandlungen mit dem chinesischen Chefunterhändler als produktiv. Angaben zum Inhalt der Gespräche machte er nicht. Im Laufe des Tages sollen Mnuchin und der US-Handelsbeauftragte Lighthizer noch mit Präsident Xi Jinping zusammentreffen.| 15.02.2019 10:15 Uhr

Washington: Facebook droht in den USA einem Zeitungsbericht zufolge ein Milliarden-Bußgeld wegen Datenschutz-Verstößen. Laut "Washington Post" verhandelt das Unternehmen derzeit mit der US-Handelsaufsicht über eine Einigung. Beide Seiten hätten sich noch nicht auf die konkrete Summe einer Strafzahlung geeinigt. Im Raum stünden aber mehrere Milliarden Dollar. Das wäre das höchste Bußgeld, dass die Behörde jemals gegen ein Technologieunternehmen verhängt hat. In dem Fall geht es um die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Nutzern an die britische Beratungsfirma "Cambridge Analytica".| 15.02.2019 10:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 11.048 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 1,1 Prozent niedriger bei 20.901. Der Euro kostet einen Dollar 12 77.| 15.02.2019 10:15 Uhr

Heute anfangs im Norden und an der Ostsee Nebel, im Verlauf überall viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 10:15 Uhr