NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

US-Präsident will Haushaltsgesetz unterschreiben

Washington: US-Präsident Trump will den Bau einer Mauer zu Mexiko trotz des Haushaltskompromisses erzwingen. Nach Angaben einer Sprecherin wird Trump das Haushaltsgesetz unterzeichnen, das Senat und Repräsentantenhaus gestern verabschiedet haben. Zur Finanzierung der Mauer werde Trump aber zeitgleich den nationalen Notstand ausrufen, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Haushaltsgesetz sieht deutlich weniger Geld für die Grenzsicherung vor, als von Trump gefordert. Mit der Ausrufung des Notstands könnte der Präsident versuchen, die fehlenden Gelder aus bereits bewilligten Töpfen abzuzweigen. Neben dem Haushaltsgesetz bestätigte der Senat auch den von Trump vorgeschlagenen neuen Justizminister. Der Jurist Bill Barr ist umstritten. Er hatte sich kritisch über die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geäußert, die er nun beaufsichtigt.| 15.02.2019 08:45 Uhr

Von der Leyen: Nato muss geschlossen bleiben

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat das Nato-Militärbündnis zur Geschlossenheit aufgerufen. Dem Sender Phoenix sagte die CDU-Politikerin, Russlands Präsident Putin respektiere keine Schwäche, sondern nur Stärke. Geschlossenheit sei deshalb der größte Wert der Nato. Heute eröffnet von der Leyen die Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen Williamson. Zu dem Expertentreffen werden etwa 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister erwartet.| 15.02.2019 08:45 Uhr

Bundestag debattiert über Paragraf 219a StGB

Berlin: Der Bundestag diskutiert heute erstmals über den Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen. Mit der Reform sollen sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. So dürfen Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Union und SPD hatten monatelang über das Thema gestritten. Die Bundestagsdebatte wird von 9.00 Uhr an auf NDR Info Spezial übertragen: im Digitalradio DAB+, über DVB-S-Radio und im Internet unter ndr.de/infospezial.| 15.02.2019 08:45 Uhr

Kommunen für mehr sichere Herkunftsländer

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat den Bundesrat aufgefordert, Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", so könne eine Überlastung von Behörden und Gerichten vermieden werden. Die Menschen in den betroffenen Ländern müssten erkennen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl haben. Schon jetzt würden Anträge aus den vier Staaten zu mehr als 97 Prozent abgelehnt. Über die entsprechende Regierungsvorlage soll heute der Bundesrat abstimmen. Wegen des Widerstands der Grünen wird nicht mit einer Mehrheit gerechnet.| 15.02.2019 08:45 Uhr

Facebook droht Milliarden-Bußgeld

Washington: Facebook droht in den USA einem Zeitungsbericht zufolge ein Milliarden-Bußgeld wegen Datenschutz-Verstößen. Laut "Washington Post" verhandelt das Unternehmen derzeit mit der US-Handelsaufsicht über eine Einigung. Beide Seiten hätten sich noch nicht auf die konkrete Summe einer Strafzahlung geeinigt. Im Raum stünden aber mehrere Milliarden Dollar. Das wäre das höchste Bußgeld, dass die Behörde jemals gegen ein Technologieunternehmen verhängt hat. In dem Fall geht es um die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Nutzern an die britische Beratungsfirma "Cambridge Analytica".| 15.02.2019 08:45 Uhr

Europa League: Frankfurt und Leverkusen ohne Sieg

Zum Sport: Eintracht Frankfurt und Bayer Leverkusen sind mit Unentschieden in die K.o.-Runde der Fußball-Europa-League gestartet. Frankfurt spielte beim ukrainischen Vertreter Schachtjor Donezk 2:2, Leverkusen und der russische Verein Krasnodar trennten sich 0:0.| 15.02.2019 08:45 Uhr

Kurzwetter

Heute anfangs im Norden und an der Ostsee Nebel, im Verlauf überall viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück.| 15.02.2019 08:45 Uhr