NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Straßburg: Die Europäische Union hat sich nach langen Verhandlungen auf eine Reform des Urheberrechts verständigt. Wie der stellvertetende Kommissionschef Ansip mitteilte, gibt es eine Einigung zwischen EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission. Ansip sagte, Europa erhalte nun endlich Regeln zum Urheberrecht, die an das Online-Zeitalter angepasst sind. Erklärtes Ziel ist es, Presseverlage und andere Anbieter von Inhalten gegenüber Suchmaschinen wie Google oder Plattformen wie Youtube zu stärken. Die Plattformen müssen Lizenzen kaufen, von denen auch die Urheber profitieren. Bisher waren die Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen haftbar, jetzt sollen es die Technologie-Konzerne selbst sein. Kleine und junge Unternehmen werden von der Haftungspflicht ausgenommen. EU-Parlament und Mitgliedsländer müssen noch offiziell über die Einigung entscheiden.| 13.02.2019 22:00 Uhr

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten im Kanzleramt über ihre weitere Zusammenarbeit. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses geht es um gemeinsame Projekte für die kommenden Wochen und Monate. Ein zentrales Thema ist die Grundrente. Die SPD will die Rente von langjährigen Geringverdienern aufstocken, ohne dass es eine Bedürftigkeitsprüfung gibt. Die Union lehnt dies ab und macht unter anderem Schwierigkeiten bei der Finanzierung geltend. Weitere Themen sollen der Abbau des Solidaritätszuschlags und die Zukunft der deutschen Auto-Industrie sein. An den Sitzungen des Koalitionsausschusses nehmen in der Regel die Partei- und Fraktionsvorsitzenden teil. Je nach den behandelten Themen werden auch die zuständigen Fachminister hinzugerufen.| 13.02.2019 22:00 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung ein weiteres Jahr in Afghanistan bleiben. Das Kabinett fasste einen entsprechenden Beschluss. Im Rahmen der Nato-geführten Mission "Resolute Support" sind derzeit etwa 1.200 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Im Mittelpunkt ihrer Aufgaben steht die Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte. Über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung entscheidet noch der Bundestag. Außerdem ist die Beteiligung laut Kanzlerin Merkel davon abhängig, dass auch die USA vor Ort bleiben. Das Bundeskabinett beschloss außerdem, auch drei Bundeswehreinsätze im Südan, im Südsudan und im Mittelmeer zu verlängern. Hier liegt die letzte Entscheidung ebenfalls beim Bundestag.| 13.02.2019 22:00 Uhr

Brüssel: Die Bundesregierung darf Fahrverbote offenbar für unverhältnismäßig erklären, wenn Grenzwerte nur geringfügig überschritten werden. Nach ARD-Informationen hat die EU-Kommission keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Berliner Pläne. Die Große Koalition hatte die Regelung im November vergangenen Jahres beschlossen. Danach werden Fahrverbote als unverhältnismäßig untersagt, wenn die Belastung mit Stickoxiden im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt. Dies sind zehn Mikrogramm mehr als der gültige Grenzwert. Die Bundesregierung hatte das Gesetzesvorhaben routinemäßig bei der EU vorgelegt. Über die Pläne muss jetzt noch der Bundestag entscheiden.| 13.02.2019 22:00 Uhr

Karlsruhe: Die Bundesanwaltschaft hat zwei Syrer wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit festnehmen lassen. Wie die Behörde mitteilte, erfolgten die Festnahmen schon gestern in Berlin und Rheinland-Pfalz. Konkret geht es um Folter und körperliche Misshandlung in Tausenden Fällen. Die beiden Männer sollen vor Jahren für eine Abteilung des syrischen Geheimdienstes gearbeitet haben, die für den Raum Damaskus zuständig war. Ein weiterer Mitarbeiter der Abteilung wurde in Frankreich auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Paris gefasst. Die Aktionen waren in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe aufeinander abgestimmt worden. Es ist das erste Mal, dass deutsche Ermittler wegen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg gegen Mitarbeiter der Regierung vorgehen. Bundesjustizministerin Barley sprach von einem wichtigen Zeichen.| 13.02.2019 22:00 Uhr

Das Wetter: Nachts zunächst dichte Wolken, später von Westen her Auflockerungen und meist trocken. Tiefstwerte plus 7 bis minus 1 Grad. Morgen von Westen her zunehmend sonnig und trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag durchweg sonnig, 8 bis 15 Grad. Am Sonnabend sonnig, später teils wolkig, bei 8 bis 15 Grad.| 13.02.2019 22:00 Uhr