NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Union und SPD loten Projekte aus

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD beraten zur Stunde über weitere Projekte. Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Ein zentrales Thema dürfte der Vorschlag der SPD zu einer Grundrente für Geringverdiener sein. Bundesarbeitsminister Heil warb vor dem Treffen noch einmal für sein Konzept, das keine Bedürftigkeitsprüfung vorsieht. Heil sagte, die Rentenversicherung kenne keine Bedürftigkeitsprüfung. CSU-Chef Söder erklärte dagegen, die SPD-Pläne zur Grundrente seien weder finanzierbar noch wirtschaftlich sinnvoll. Söder nimmt ebenso wie die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer zum ersten Mal in neuer Funktion am Koalitionsausschuss teil.| 13.02.2019 19:15 Uhr

Merkel: Afghanistan-Einsatz hängt von USA ab

Berlin: Kanzlerin Merkel hat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan an die Präsenz der US-Truppen in dem Land geknüpft. Merkel sagte, wenn es von Seiten der USA Veränderungen gebe, werde die Regierung überprüfen müssen, ob das deutsche Engagement noch nötig sei. Hintergrund sind Ankündigungen aus Washington, Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Darunter ist die Mission "Resolute Support" zur Ausbildung und Unterstützung von afghanischen Sicherheitskräften.| 13.02.2019 19:15 Uhr

Keine Fahrverbote bei leichter Grenzwertüberschreitung

Brüssel: Die Bundesregierung darf Fahrverbote offenbar für unverhältnismäßig erklären, wenn Grenzwerte nur geringfügig überschritten werden. Nach ARD-Informationen hat die EU-Kommission keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Berliner Pläne. Die Große Koalition hatte die Regelung im November vergangenen Jahres beschlossen. Danach werden Fahrverbote als unverhältnismäßig untersagt, wenn die Belastung mit Stickoxiden im Jahresdurchschnitt nicht mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft beträgt. Dies sind zehn Mikrogramm mehr als der gültige Grenzwert. Die Bundesregierung hatte das Gesetzesvorhaben routinemäßig bei der EU vorgelegt. Über die Pläne muss jetzt noch der Bundestag entscheiden.| 13.02.2019 19:15 Uhr

Zahl antisemitischer Straftaten gestiegen

Berlin: Die Zahl antisemitischer Straftaten hat im vergangenen Jahr offenbar deutlich zugenommen. Mehrere Medien berichten übereinstimmend von einer entsprechenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Demnach registrierte die Polizei vergangenes Jahr laut vorläufiger Statistik 1.646 judenfeindliche Straftaten, das waren knapp zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl antisemitischer Gewalttaten stieg sogar um rund zwei Drittel auf 62. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, sprach von einer erschreckenden Tendenz. Was sich unter Juden bereits als subjektiver Eindruck verfestigt habe, bestätige sich jetzt in der Statistik.| 13.02.2019 19:15 Uhr

Parlament in Spanien lehnt Haushalt ab

Madrid: Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Regierung von Ministerpräsident Sánchez abgelehnt. Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung Sánchez angewiesen ist, stimmten mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Entwurf. Der Ministerpräsident hatte es zuvor abgelehnt, auf Forderungen der Separatisten nach mehr Selbstbestimmungsrecht einzugehen. Beobachter erwarten nun, dass es zu Neuwahlen in Spanien kommt.| 13.02.2019 19:15 Uhr

Tausende Stahlkocher legen Arbeit nieder

Duisburg: Im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen Stahlindustrie haben mehr als 4.000 Stahlkocher die Arbeit niedergelegt. Laut IG Metall waren unter anderem das Stahlwerk und eine andere Anlage von Thyssenkrupp in Duisburg betroffen. Die Gewerkschaft drohte mit weiteren Warnstreiks, sollten die Arbeitgeber kein entsprechendes Angebot vorlegen. Die IG Metall verlangt für die Branchenbeschäftigten in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen sechs Prozent mehr Geld. Hauptstreitpunkt ist die Einführung eines Urlaubsgeldes von 1.800 Euro, das in freie Tage umgewandelt werden kann.| 13.02.2019 19:15 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts zunächst dichte Wolken, später von Westen her Auflockerungen und meist trocken. Tiefstwerte plus 7 bis minus 1 Grad.| 13.02.2019 19:15 Uhr