NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Kabinett: Auslandseinsätze sollen verlängert werden

Berlin: Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung vier ihrer Auslands-Einsätze fortsetzen. Das Kabinett beschloss unter anderem, sich weiter an der Nato-geführten Mission "Resolute Support" in Afghanistan zu beteiligen. Im Mittelpunkt stehen hier die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Kanzlerin Merkel knüpft den Bundeswehreinsatz an die Präsenz der US-Truppen in dem Land. Merkel sagte, wenn es von Seiten der Vereinigten Staaten Veränderungen gebe, werde die Regierung überprüfen müssen, ob das deutsche Engagement noch nötig sei. Der Beschluss des Kabinetts umfasst auch die Auslandseinsätze im Mittelmeer, im Sudan und im Südsudan. Sie sollen um ein Jahr verlängert werden. Der Bundestag muss den Mandaten zustimmen.| 13.02.2019 17:45 Uhr

Union und SPD beraten über Grundrente

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen in Kürze zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Sie wollen das Arbeitsprogramm der Regierung für die kommenden Wochen festlegen. Ein Thema ist die Einführung einer Grundrente. Das ist ein staatlicher Zuschuss zur Rente für Niedrigverdiener. Das Konzept von Arbeitsminister Heil von der SPD ist den Unionsparteien zu weitreichend. Sie bestehen vor allem darauf, dass die Bedürftigkeit Betroffener geprüft wird. Unterstützung erhält der Arbeitsminister von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, die Grundrente koste maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe.| 13.02.2019 17:45 Uhr

Syrische Ex-Geheimdienstmitarbeiter festgenommen

Karlsruhe: Zwei ehemalige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes müssen in Deutschland mit einem Prozess rechnen. Die Bundesanwaltschaft ließ die beiden 42 und 56 Jahre alten Männer jetzt in Untersuchungshaft nehmen. Der Zugriff erfolgte bereits gestern in Berlin und Rheinland-Pfalz. Den Männern werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Sie sollen in Syrien für die Misshandlung und das Foltern von Gefangenen verantwortlich gewesen sein. Auch in Frankreich wurde ein ehemaliger syrischer Geheimagent festgenommen.| 13.02.2019 17:45 Uhr

Uni Kiel verbietet Gesichtsschleier

Kiel: Die Universität der Stadt hat ein Schleier-Verbot für Lehrveranstaltungen erlassen. Zur Begründung führt das Präsidium der Christian-Albrechts-Uni an, Kommunikation beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Eine muslimische Studentin war im Dezember in einer Vorlesung mit einem Gesichtsschleier erschienen. Das Verbot gilt nur für Seminare und Vorlesungen, auf dem Campus dürfen Studierende eine Burka oder einen Niqab tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien begrüßte den Beschluss und kündigte an, für die Schulen eine ähnliche Regelung zu treffen.| 13.02.2019 17:45 Uhr

Volksinitiative für bezahlbares Wohnen

Kiel: Eine Volksinitiative für bezahlbares Wohnen hat in Schleswig-Holstein mehr als 36.000 Unterschriften gesammelt. Sie wurden jetzt dem Landtagspräsidenten übergeben. Falls alle Unterschriften gültig sind, muss sich der Landtag mit dem Anliegen befassen. Getragen wird die Initiative vom Sozialverband Deutschland und vom Mieterbund. Sie verlangen, dass der Anspruch auf eine angemessene Wohnung in die Landesverfassung aufgenommen wird. Besonders in Ballungsräumen im Norden ist die Wohnungssituation angespannt.| 13.02.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Meist trüb, leichter Sprühregen, 6 bis 10 Grad. Morgen häufig sonnig, in Vorpommern lange grau, Temperaturen um 9 Grad.| 13.02.2019 17:45 Uhr