NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:

Katalonien: Separatisten auf der Anklagebank

Madrid: Vor dem Obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt hat der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft den Politikern und Aktivisten Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Die meisten der Angeklagten sind seit mehr als einem Jahr in Haft. Insgesamt sollen fast 600 Zeugen gehört werden, unter anderem der frühere konservative Ministerpräsident Rajoy. Das Gericht will versuchen, sich ein Bild über das Unabhängigkeits-Referendum im Jahr 2017 zu machen. Dem damaligen katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont bleibt nach seiner Flucht ins Exil allerdings ein Prozess erspart. Er will sich am Mittag in Berlin vor der Presse äußern.| 12.02.2019 10:45 Uhr

Senftleben für EU-Standards bei Migration

Berlin: Brandenburgs CDU-Landeschef Senftleben hat sich in der Migrationspolitik gegen nationale Alleingänge ausgesprochen. Im rbb forderte er europäische Standards in der Asylpolitik. Europa müsse seine Außengrenzen gemeinsam schützen, so Senftleben. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte zuvor eine Abriegelung der deutschen Grenze nicht ausgeschlossen. In den ARD-Tagesthemen sagte sie, sollte sich eine Flüchtlingskrise wie 2015 wiederholen, wäre das als Ultima Ratio durchaus denkbar. Auch Kramp-Karrenbauer sprach sich dafür aus, die EU-Außengrenzen besser zu sichern. In einem sogenannten Werkstattgespräch hatten CDU-Politiker zwei Tage lang mit Experten über das Thema Flüchtlingspolitik diskutiert. Über die erarbeiteten Vorschläge werden nun die Parteigremien beraten.| 12.02.2019 10:45 Uhr

Venezuela: UN-Chef Guterres will vermitteln

New York: UN-Generalsekretär Guterres hat sich erneut als Vermittler im Venezuela-Konflikt angeboten. Bei einem Gespräch mit dem venezolanischen Außenminister Arreaza sagte er, bei ernsthaften Verhandlungen werde er helfen. Der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó hat für heute zu neuen Protesten in Venezuela aufgerufen. Dabei soll Staatschef Maduro aufgefordert werden, Hilfslieferungen ins Land zu lassen. Erste Hilfsgüter hat die Opposition nach eigenen Angaben trotz der Grenzblockaden inzwischen erhalten. Der deutsche Bundespräsident Steinmeier sprach sich unterdessen für rasche und freie Präsidentschaftswahlen aus. Das Land befinde sich nach Jahren der Autokratie und Misswirtschaft am Rande des Abgrunds. Steinmeier äußerte sich auf seiner Südamerikareise. Er ist heute in Kolumbien zu Gast und wird morgen in Ecuador erwartet.| 12.02.2019 10:45 Uhr

Grundsatz-Einigung im US-Haushaltsstreit

Washington: In den USA gibt es einen Durchbruch im Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten. Unterhändler beider Seiten haben sich grundsätzlich geeinigt. Wie die Vereinbarung im Detail aussieht, ist nicht bekannt. Unklar ist auch, ob Präsident Trump das geforderte Geld für den Bau einer Mauer zu Mexiko bekommt. Der Unterhändler der Republikaner, Shelby, sagte, er denke und hoffe, dass Trump die Einigung akzeptieren werde. Die Forderung des US-Präsidenten nach umgerechnet etwa 5 Milliarden Euro für eine Grenzbarriere steht im Mittelpunkt des Haushaltsstreits. Der Konflikt hatte zum längsten sogenannten Shutdown in der Geschichte der USA geführt. Teile der Regierung waren fünf Wochen lang lahmgelegt. Ab Freitag droht zahlreichen Bundeseinrichtungen wieder eine Haushaltssperre.| 12.02.2019 10:45 Uhr

Kommt die Videoüberwachung in Schlachthöfen?

Oldenburg: Nach schockierenden Filmaufnahmen und Vorwürfen wegen Tierquälerei will das Land Niedersachsen Schlachthöfe intensiver überwachen. Erster Schritt soll eine freiwillige Vereinbarung zu Videokontrollen sein. Dazu trifft Agrarministerin Otte-Kinast am Mittag in Westerstede Vertreter von Fleischwirtschaft, Handelsverbänden und kommunalen Veterinärbehörden. Zudem will sich das Land im Bundesrat für eine verbindliche Einführung von Systemen zur Videoüberwachung einsetzen. Tierschützer fordern eine solche Kontrolle. Datenschützer weisen auf die Rechte der Beschäftigten hin.| 12.02.2019 10:45 Uhr

Das Wetter

Heute im Nordosten und Osten längere Zeit freundlich, anfangs auch sonnig und meist trocken, in Niedersachsen wolkiger und zeitweise Schauer. Höchstwerte 4 bis 9 Grad.| 12.02.2019 10:45 Uhr