NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:

CDU lehnt sozialpolitischen Pläne der SPD ab

Berlin: Die CDU lehnt einen Großteil der sozialpolitischen Pläne der SPD ab. Vor allem der Vorschlag, statt Hartz 4 ein Bürgergeld-Modell mit weniger Sanktionen einzuführen, stößt auf Kritik. Unions-Fraktionvize Linnemann sagte auf NDR Info, wer etwas vom Staat bekomme, habe gleichzeitig eine Bringschuld. Das sei man demjenigen schuldig, der mit seinen Steuern den Sozialstaat finanziert. Daran halte er fest, so Linnemann. Zuvor hatte schon die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer den meisten Plänen der SPD eine Absage erteilt. In den ARD-Tagesthemen sagte sie, über die Vorschläge zur Weiterbildung von Arbeitslosen könne man reden. Alles andere sehe sie sehr kritisch,vor allem, dass die SPD das Prinzip "Fördern und Fordern" ein gutes Stück weit aufgeben wolle.| 12.02.2019 08:15 Uhr

Grundsätzliche Einigung im US-Haushaltsstreit

Washington: Im US-Haushaltsstreit haben sich Republikaner und Demokraten grundsätzlich geeinigt. Wie der republikanische Senator Shelby und die demokratische Abgeordnete Lowey bestätigten, gibt es eine Verständigung. Details nannten sie aber nicht. Präsident Trump sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Texas, man habe ihn informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Der US-Präsident fordert Geld zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das ab. Sie zeigten sich aber offen für eine verstärkte Grenzsicherung. Sollte bis Freitag kein Etat unter Dach und Fach gebracht werden, droht zahlreichen Bundeseinrichtungen eine erneute Haushaltssperre.| 12.02.2019 08:15 Uhr

Spanien: Prozess gegen katalanische Separatistenführer

Madrid: Vor dem Obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt beginnt heute der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer. Die Staatsanwaltschaft wirft den Politikern und Aktivisten Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 vor. Die meisten der Angeklagten sind seit mehr als einem Jahr in Haft. Insgesamt sollen fast 600 Zeugen gehört werden. Dem früheren Regionalpräsidenten Puigdemont hingegen bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. Er will sich am Mittag in Berlin vor der Presse äußern.| 12.02.2019 08:15 Uhr

Studie: Deutschland braucht Zuwanderer

Gütersloh: Der deutsche Arbeitsmarkt braucht laut einer Studie langfristig jedes Jahr etwa 260.000 Zuwanderer. Nur so könne der demografisch bedingte Rückgang der Beschäftigten auf ein verträgliches Maß begrenzt werden, heißt es in einer Untersuchung der "Bertelsmann-Stiftung". Demnach wird das Angebot an Arbeitskräften angesichts der alternden Gesellschaft bis zum Jahr 2060 um fast ein Drittel schrumpfen. Deshalb werde Zuwanderung auch aus Nicht-EU-Staaten immer wichtiger. Die Bertelsmann-Stiftung führt regelmäßig Studien zu arbeits- und gesellschaftspolitischen Themen durch. Die Stiftung hält eine Anteilsmehrheit am Medienkonzern Bertelsmann.| 12.02.2019 08:15 Uhr

Die Börse

Der japanische Nikkei-Index schließt bei 20.864 Punkten. Das sind 2,6 Prozent mehr als gestern. Beim Dow Jones gab es ein Minus von 0,2 Prozent auf 25.053 Punkte. Der Dax steht aktuell bei 11.094 Punkten. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 83 .| 12.02.2019 08:15 Uhr

Das Wetter

Heute im Nordosten und Osten längere Zeit freundlich, anfangs auch sonnig und meist trocken, in Niedersachsen wolkiger und zeitweise Schauer. Höchstwerte 4 bis 9 Grad.| 12.02.2019 08:15 Uhr