NDR Info Nachrichten vom 12.02.2019:

US-Haushaltsstreit: Offenbar Grundsatzeinigung erzielt

Washington: Wenige Tage vor Ablauf einer Übergangsfrist gibt es im wochenlangen US-Haushaltsstreit offenbar eine Grundsatzeinigung. Die führenden Unterhändler - der republikanische Senator Shelby und die demokratische Abgeordnete Lowey - bestätigten dies in Washington. Sie nannten allerdings keine Details; die Gespräche gingen weiter. Präsident Trump fordert Geld zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das ab, haben sich aber offen für eine verstärkte Grenzsicherung gezeigt. Wenn bis Freitag kein Etat unter Dach und Fach gebracht wird, droht zahlreichen Bundeseinrichtungen eine erneute Haushaltssperre.| 12.02.2019 04:00 Uhr

Spanien: Prozess gegen katalanische Separatistenführer

Madrid: Vor dem Obersten Gericht in der spanischen Hauptstadt beginnt heute der Prozess gegen zwölf katalanische Separatistenführer. Die Staatsanwaltschaft wirft den Politikern und Aktivisten Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel im Zuge des Unabhängigkeitsreferendums von 2017 vor. Die meisten der Angeklagten sind seit mehr als einem Jahr in Haft. Insgesamt sollen fast 600 Zeugen gehört werden. Dem früheren Regionalpräsidenten Puigdemont bleibt nach seiner Flucht ins Exil ein Prozess erspart. Er will sich am Mittag in Berlin äußern.| 12.02.2019 04:00 Uhr

Kramp-Karrenbauer erteilt SPD eine Absage

Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat den meisten sozialpolitischen Plänen der SPD eine Absage erteilt. In den ARD-Tagesthemen sagte Kramp-Karrenbauer, über die Vorschläge zur Weiterbildung von Arbeitslosen könne man nochmal reden. Alle anderen Forderungen der SPD sehe sie sehr kritisch. Das werde aber nicht zum vorzeitigen Ende der Koalition führen. Die SPD hatte auf einer Vorstandsklausur unter anderem beschlossen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes Eins unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern und das Hartz-IV-System zu einem Bürgergeld mit weniger Sanktionsmöglichkeiten umzubauen.| 12.02.2019 04:00 Uhr

Kohleausstieg: Merkel mahnt Anstrengungen an

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat beim Kohletreffen gestern Abend im Kanzleramt offenbar größere Anstrengungen für den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle angemahnt. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise berichtet, mahnte Merkel, wenn es weiter so lange dauere, Infrastrukturmaßnahmen wie etwa Stromtrassen umzusetzen, werde der Kohleausstieg scheitern. Die Kanzlerin sprach demnach von einer "Riesen-Kraftanstrengung", die nötig sei. Merkel hatte unter anderem Vertreter der Kohlekommission und die Ministerpräsidenten der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer empfangen.| 12.02.2019 04:00 Uhr

HSV gewinnt gegen Dynamo Dresden

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV seine Tabellenführung gefestigt. Die Mannschaft bezwang Dynamo Dresden mit 1:0.| 12.02.2019 04:00 Uhr

Deutschlandwetter

Im Südosten und Süden Schneeschauer, im Westen aufklarend. Dazu an der Nordsee plus 4, im Allgäu bis minus 3 Grad. Am Tage in den Mittelgebirgen und am Alpenrand Schneeregenschauer, im Norden Regen und im Südwesten heiter. 0 Grad am Alpenrand bis 8 Grad im Westen. Morgen in der Nordosthälfte etwas Regen, nach Südwesten heiter, 3 bis 10 Grad.| 12.02.2019 04:00 Uhr