NDR Info Nachrichten vom 11.02.2019:

Berlin: Führende CDU-Politiker haben sich dafür ausgesprochen, Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern. Der stellvertretende Parteivorsitzende Strobl sagte nach einem sogenannten "Werkstattgespräch", wer Sexualstraftaten begangen oder Polizisten angegriffen habe, sollte in jedem Fall abgeschoben werden. Zudem sprachen sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde dafür aus, Abzuschiebende leichter in Sicherungshaft zu nehmen, damit sie nicht untertauchen können. In dem Werkstattgespräch hat die CDU über die Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre diskutiert. Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer betonte anschließend, das Jahr 2015 mit dem starken Flüchtlingsandrang sei eine humanitäre Ausnahmesituation gewesen. Nun gehe es darum, durch ein Frühwarnsystem dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederhole.| 11.02.2019 19:15 Uhr

Berlin: Die SPD-Vorsitzende Nahles sieht in den Vorschlägen ihrer Partei für eine Reform des Sozialstaats keine Gefahr für den Fortbestand der Großen Koalition. Die Beschlüsse des SPD-Vorstands seien keine Regierungsbeschlüsse, sagte Nahles nach der zweitägigen Klausurtagung. Sie hoffe jedoch, dass man einige der Vorschläge zur Rente und zum Arbeitsmarkt noch in dieser Legislaturperiode umsetzen könne. Die SPD will unter anderem das Arbeitslosengeld I verlängern, Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen und eine Grundrente über Sozialhilfeniveau einführen. Politiker von CDU und CSU lehnten die Pläne als unfinanzierbar ab.| 11.02.2019 19:15 Uhr

Berlin: Verdi-Chef Bsirske fordert Sicherheit für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Beschäftigten. Bsirske sagte, für die Menschen müsse ein Tarifvertrag geschlossen werden, bevor die Bundesregierung und die Betreiber zu einer Übereinkunft zur Stilllegung von Kraftwerken kommen. Es dürfe keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Auch müssten gleichwertige Arbeitsplätze bereitgestellt und vermittelt werden. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission hatte Anfang des Jahres ein Konzept für einen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Am Abend spricht Kanzlerin Merkel noch einmal mit den Ministerpräsidenten der Länder, die von dem Ausstieg betroffen sind.| 11.02.2019 19:15 Uhr

Teheran: Der Iran hat den 40. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert. Landesweit gab es Kundgebungen mit mehreren hunderttausend Teilnehmern. Präsident Ruhani rief die Bevölkerung zu nationaler Einheit und zum Widerstand gegen ausländische Feinde auf. Er warf den USA, Israel und Saudi-Arabien vor, einen Wirtschaftskrieg zu führen, um einen Regimewechsel zu erzwingen. Die Vereinigten Staaten hatten zuletzt das Atomabkommen mit dem Land gekündigt und neue Sanktionen verhängt. Am 11. Februar 1979 war im Iran das Ende der Monarchie verkündet worden. Einen Monat später wurde die Islamische Republik unter Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ausgerufen.| 11.02.2019 19:15 Uhr

Tallinn: In Estland sind ein russischstämmiger Ex-Offizier der estnischen Armee und dessen Vater wegen Landesverrats zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Beide Männer wurden der Weitergabe von Staatsgeheimnissen und vertraulicher Informationen an den russischen Militärgeheimdienst GRU für schuldig befunden. Der ehemalige Soldat muss für 15 Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Sein Vater soll ihm bei der Weitergabe der geheimen Informationen geholfen haben und muss für 6 Jahre in Haft. | 11.02.2019 19:15 Uhr

In der Nacht südwestlich der Elbe Schneeregen und Glätte möglich, sonst trocken. Tiefstwerte von plus 4 bis minus 1 Grad.| 11.02.2019 19:15 Uhr