NDR Info Nachrichten vom 10.02.2019:

CDU startet "Werkstattgespräch" zur Flüchtlingspolitik

Berlin: Die CDU kommt in diesen Minuten in ihrer Parteizentrale zusammen, um in einem sogenannten "Werkstattgespräch" die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel aufzuarbeiten. Zum Auftakt sind Redebeiträge der neuen CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer und des CSU-Politikers und bayerischen Innenministers Herrmann geplant. Auf dem Programm steht anschließend eine Podiumsdiskussion, an der unter anderem zwei Juristen und ein Politikwissenschaftler teilnehmen. Zu der zweitägigen Veranstaltung sind etwa 100 Experten und Praktiker aus den Bereichen Migration, Sicherheit und Integration eingeladen. Sie sollen Handlungsempfehlungen für die Unionsfraktion und die Regierung ausarbeiten. Die Kanzlerin selbst nimmt an dem Treffen nicht teil. Dies soll eine offene Diskussion ermöglichen.| 10.02.2019 19:00 Uhr

SPD beschliesst Sozialstaatspapier

Berlin: Der SPD-Vorstand hat einstimmig ein Konzept zur Reform des Sozialstaats beschlossen. Partei-Chefin Nahles erklärte, die Sozialdemokraten ließen Hartz IV hinter sich. An Stelle des vom damaligen Kanzler Schröder geformten Konzepts soll ein neues Bürgergeld treten. Geplant ist, die bisherigen Regelsätze unverändert zu lassen. Wer lange eingezahlt hat, soll bei Verlust des Jobs aber länger Arbeitslosengeld Eins statt Sozialhilfe bekommen. Bisher liegt das Maximum bei zwei Jahren. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben. Nahles betonte, der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. Zugleich räumte die Vorsitzende ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union nicht umzusetzen sei. | 10.02.2019 19:00 Uhr

Massendemo gegen spanische Regierung

Madrid: Zehntausende Spanier haben am Nachmittag für die Einheit des Landes und gegen die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez demonstriert. Zu der Großkundgebung auf der zentralen Plaza de Colón hatten die konservativen Oppositionsparteien und die rechtspopulistische Vox aufgerufen. Sie werfen der Regierung in erster Linie vor, bei den Verhandlungen mit der separatistischen Regionalregierung Kataloniens zu nachgiebig zu sein. Ministerpräsident Sánchez war im Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Rajoy auch mit den Stimmen separatistischer Parteien aus Katalonien ins Amt gekommen.| 10.02.2019 19:00 Uhr

Netanjahu kommt nicht nach München

Jerusalem: Der israelische Ministerpräsident Netanjahu wird nicht wie angekündigt an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnehmen. Das teilte ein Sprecher der Konferenz mit. Gründe für die Absage Netanjahus nannte er nicht. Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass der französische Präsident Macron nicht nach München reisen wird. Er wollte dort eigentlich gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel auftreten. Die Münchener Sicherheitskonferenz ist das größte Treffen zur Sicherheitspolitik weltweit. In diesem Jahr werden bis zu 100 Minister und 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen auch der amerikanische Vizepräsident Pence und die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, Pelosi.| 10.02.2019 19:00 Uhr

Paris zieht gegen Airbnb vor Gericht

Paris: Die französische Stadt geht gerichtlich gegen Airbnb vor. Das Unternehmen habe gegen geltende Auflagen verstoßen, teilte die Stadtverwaltung mit. Auf der Internet-Plattform würden etwa 1.000 Wohnungen angeboten, die nicht offiziell registriert seien. Nun drohe Airbnb eine Strafzahlungen in Höhe von 12,5 Millionen Euro. Die Bürgermeisterin von Paris, Hidalgo, erklärte, sie habe nichts gegen Menschen, die ihre Unterkünfte ein paar Tage im Jahr im Internet anbieten, um über die Runden zu kommen. Das Problem seien Besitzer, die das ganze Jahr über Wohnungen an Touristen vermieten, ohne sie anzumelden. Plattformen wie Airbnb würden sich zum Komplizen machen und müssten bestraft werden.| 10.02.2019 19:00 Uhr

Werder Bremen feiert nächsten Sieg

Zum Sport: Fünf Tage nach dem Einzug ins Viertelfinale des DFB-Pokals hat Werder Bremen den nächsten Sieg eingefahren. Die Mannschaft von Trainer Kohfeldt setzte sich in der Fußball-Bundesliga mit 4:0 gegen Augsburg durch. Und: Im DFB-Pokal stehen die Begegnungen für das Viertelfinale fest. Schalke spielt gegen Werder, Paderborn gegen den HSV, Bayern München trifft auf den 1. FC Heidenheim und Augsburg spielt gegen Leipzig.| 10.02.2019 19:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts im Landesinnern Regen und Schneeregen, im Harz auch Schneefälle. Tiefstwerte 5 Grad im Wendland bis 2 Grad in Nordfriesland. Morgen meist freundlich mit örtlichen Schauern. Höchstwerte von 5 Grad auf Rügen bis 8 Grad entlang der Ems. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag zunächst freundlich. Im Tagesverlauf dann wolkiger mit einzelnen Schauern, 4 bis 8 Grad. Am Mittwoch bewölkt und meist trocken, 6 bis 9 Grad.| 10.02.2019 19:00 Uhr