NDR Info Nachrichten vom 10.02.2019:

SPD beschliesst Sozialstaatspapier

Berlin: Der SPD-Vorstand hat einstimmig ein Konzept zur Reform des Sozialstaats beschlossen. Partei-Chefin Nahles erklärte, die Sozialdemokraten ließen Hartz IV hinter sich. An Stelle des vom damaligen Kanzler Schröder geformten Konzepts soll ein neues Bürgergeld treten. Geplant ist, die bisherigen Regelsätze unverändert zu lassen. Wer lange eingezahlt hat, soll bei Verlust des Jobs aber länger Arbeitslosengeld Eins statt Sozialhilfe bekommen. Bisher liegt das Maximum bei zwei Jahren. Im Gegensatz zum heutigen System soll es weniger Sanktionen und Druck geben. Nahles betonte, der Staat solle als Partner, nicht als Kontrolleur wahrgenommen werden. Zugleich räumte die Vorsitzende ein, dass das Konzept in der Koalition mit der Union zunächst nicht umzusetzen sei. | 10.02.2019 17:00 Uhr

Hirte riskiert Koalitionskrach

Schwerin: Der Streit über die Äußerungen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Hirte, zur Sozialpolitik der Sozialdemokraten verschärft sich. SPD-Vize Schwesig bedauerte auf Twitter, dass der Ostbeauftragte sein Amt parteipolitisch benutze. Eine Grundrente habe nichts mit Jammern zu tun, sondern damit, Lebensleistung anzuerkennen und Armut zu vermeiden. Hirte hatte der SPD wegen ihrer aktuellen Sozialstaats-Konzepte Weinerlichkeit bescheinigt, mit der sie nur das falsche Image des Jammerossis bestätigen würden. Der Ostbeauftrage erklärte inzwischen auf Facebook, die Sozialdemokraten sollten seine Bewertung als sorgenvolle Einschätzung verstehen.  | 10.02.2019 17:00 Uhr

CDU erörtert ihre Flüchtlingspolitik

Berlin: Im Vorfeld des sogenannten Werkstattgesprächs haben führende Unionspolitiker ihren Wunsch nach einem neuen Kurs in der Flüchtlingspoltik bekräftigt. Generalsekretär Ziemiak sagte auf NDR Info, es gehe darum, aus dem jetzigen Stand konkrete Politik abzuleiten. Die CDU wolle vor allem mit Praktikern ins Gespräch kommen, die vor Ort Verantwortung tragen. Dazu gehörten Polizisten und Mitarbeiter von Ausländerbehörden. Zuvor hatte Parteivize Strobl für eine sogenannte kleine Abschiebehaft geworben. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, nannte die Integration der anerkannten Flüchtlinge als die größte Aufgabe.| 10.02.2019 17:00 Uhr

Schweizer verwerfen Grünen-Plan gegen Zersiedelung

Bern: Die Schweizer haben eine Volksinitiative der Grünen zur Bautätigkeit klar abgelehnt. Laut Hochrechnungen sagten mehr als 60 Prozent der Stimmberechtigten Nein zu der sogenannten Zersiedelungsinitiative. Die Organisatoren wollten erreichen, dass weniger freie Landschaft bebaut wird. Sie verwiesen darauf, dass pro Sekunde in der Schweiz fast ein Quadratmeter zubetoniert werde. Seit 1985 sei eine Fläche größer als der Bodensee versiegelt worden. Regierung und Parlament hatten sich gegen das Ansinnen ausgesprochen. Das Umweltministerium in Bern verwies unter anderem auf eine Gefahr höherer Wohnungspreise in Regionen mit knappem Bauland.| 10.02.2019 17:00 Uhr

Metronom-Ausfälle im Norden

Hamburg: Der private Bahnanbieter Metronom hat heute 16 Zugverbindungen in Norddeutschland gestrichen. Grund sind zahlreiche Krankmeldungen von Lokführern. Es gebe nicht mehr genügend Beschäftigte, die einspringen könnten, teilte eine Sprecherin mit. Betroffen waren unter anderen die Strecken Uelzen-Hamburg und Bremen-Hamburg.| 10.02.2019 17:00 Uhr

Rotorblatt eines Windrades abgebrochen

Uelzen: In dem Landkreis in Niedersachsen ist das 30 Meter lange Rotorblatt eines Windrades abgebrochen. Verletzt wurde nach Angaben der Polizei niemand. Die Ursache wird untersucht, morgen wird ein Gutachter vor Ort erwartet. In dem Windpark im Kreis Uelzen stehen noch zehn weitere Anlagen ähnlichen Bautyps. Der Betreiber schätzt den Schaden durch das defekte Windrad auf 100.000 bis 150.000 Euro.| 10.02.2019 17:00 Uhr

Holstein Kiel spielt unentschieden

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga haben sich Magdeburg und Holstein Kiel 1:1 getrennt. Darmstadt unterlag Heidenheim 1:2 und Aue verlor gegen Ingolstadt mit 0:3. In der dritten Liga gewann der SV Meppen in Aalen mit 2:1, Eintracht Braunschweig verlor gegen Wehen Wiesbaden 2:3.| 10.02.2019 17:00 Uhr

Wettervorhersage

Abends fast überall kräftige Regenfälle, Temperaturen 5 bis 10 Grad. Mäßiger bis frischer Wind aus Süd, in Niedersachsen stürmisch. Nachts weiterhin Schauer, zum Teil auch mit Schnee, Tiefstwerte von 5 Grad im Wendland, bis 2 Grad in Nordfriesland, stürmisch. Morgen oftmals lockere Wolken, meist trocken, vereinzelt Schnee oder Graupel, Höchstwerte 5 bis 8 Grad. Am Dienstag im Verlauf zunehmend bewölkt und etwas Regen, 4 bis 8 Grad.| 10.02.2019 17:00 Uhr