NDR Info Nachrichten vom 09.02.2019:

Sozialstaatsreform: Kühnert unterstützt Nahles

Berlin: Juso-Chef Kühnert unterstützt das Konzept der SPD-Vorsitzenden Nahles für eine Reform des Sozialstaates. Kühnert sagte auf NDR Info, die Sozialdemokraten wollten das Recht auf Arbeit in den Mittelpunkt stellen, nicht die Sanktionen gegen Arbeitslose. Es gehe darum, das Hartz-Vier-System hinter sich zu lassen. Zweifel an diesen Absichten äußerte der Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Lafontaine. Er sprach auf NDR Info von einer Mogelpackung. Der Hartz-Vier-Satz solle gleich bleiben, kritisierte der frühere SPD-Chef. Wer den Sozialstaat wieder aufbauen wolle, müsse zur früheren soliden Arbeitslosenversicherung zurückkehren. Der SPD-Vorstand will sich morgen und übermorgen bei einer Klausurtagung mit den Vorschlägen von Nahles beschäftigen.| 09.02.2019 12:45 Uhr

Herrmann will Einreiseregister nach US-Vorbild

Hamburg: Bayerns Innenminister Herrmann will die Pläne für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild voranbringen. Der CSU-Politiker sagte auf NDR Info, ein solches System werde für die gesamte Europäische Union gebraucht. Die Länder müssten wissen, wer ein- oder ausreise, um auch grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Zugleich warb der bayerische Innenminister dafür, das Angebot der Sprachkurse für Flüchtlinge zu verbessern. Auch die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Migranten solle beschleunigt werden. In einem sogenannten Werkstattgespräch berät die CDU in den kommenden zwei Tagen über die Flüchtlingspolitik. Parteichefin Kramp-Karrenbauer will damit auf die interne Diskussion über den Kurs von Kanzlerin Merkel reagieren.| 09.02.2019 12:45 Uhr

Spahn will Werbung für Tabak eindämmen

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Werbung für Tabakprodukte stärker einzuschränken. Ein Fünftel aller neuen Krebserkrankungen ließen sich allein auf das Rauchen zurückführen, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Vor allem junge Menschen müssten überzeugt werden, dass Rauchen nicht cool, sondern sehr schädlich sei. Unionspolitiker hatten sich darauf geeinigt, die Beschränkungen auch auf Außenwerbung auszuweiten. Es solle aber kein Pauschalverbot geben. In den vergangenen Jahren waren mehrere Anläufe zu diesem Thema gescheitert. Zuletzt hatte die Unionsfraktion einen Entwurf blockiert.| 09.02.2019 12:45 Uhr

Athen billigt Nato-Beitritt Nordmazedoniens

Athen: Das griechische Parlament hat den Beitritt Nordmazedoniens zur Nato gebilligt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Ratifizierung des entsprechenden Aufnahmeprotokolls. Ministerpräsident Tsipras sprach von einem Beitrag zur Stabilisierung der Region. Griechenland hatte die Aufnahme Mazedoniens in EU und Nato jahrelang blockiert. Grund war ein Streit um den Staatsnamen der früheren jugoslawischen Teilrepublik. Mazedonien ist auch der Name einer griechischen Provinz. Im vergangenen Jahr hatten sich beide Seiten geeinigt, dass der Nachbarstaat künftig "Republik Nordmazedonien" heißt. Das Land soll nun spätestens im kommenden Jahr 30. Mitgliedsstaat der Nato werden.| 09.02.2019 12:45 Uhr

16 Tote nach Hauseinsturz in Istanbul

Istanbul: Drei Tage nach dem Einsturz eines mehrstöckigen Wohnhauses in der türkischen Stadt haben Einsatzkräfte weitere Tote geborgen. Innenminister Süleymann sagte, heute früh seien zwei leblose Menschen in den Trümmern entdeckt worden. Die Zahl der Todesopfer liege damit bei 16. Das mindestens siebenstöckige Haus im Istanbuler Stadtteil Kartal auf der asiatischen Seite war am Mittwochnachmittag in sich zusammengesackt. Die Ursache ist noch unklar.| 09.02.2019 12:45 Uhr

Kurzwetter

Am Nachmittag zumeist wechselhaft mit etwas Sonnenschein und einigen Schauern, bei Höchstwerten von 7 bis 10 Grad. Häufig Sturmböen aus Südwest, vereinzelt schwere Sturmböen möglich.| 09.02.2019 12:45 Uhr