NDR Info Nachrichten vom 09.02.2019:

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz unterstützt die Pläne von SPD-Chefin Nahles für eine Abkehr vom Hartz-Vier-System. Die Zeit habe sich gewandelt, sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung". Die Veränderungen in der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürften nicht weniger Sicherheit bedeuten. Auch Juso-Chef Kühnert begrüßte das Reformkonzept, über das der SPD-Vorstand morgen und übermorgen auf einer Klausurtagung beraten will. Die Pläne stellten den Anspruch auf Arbeit in den Mittelpunkt und nicht die Sanktionen für Arbeitslose, erklärte Kühnert auf NDR Info. Kritik kam dagegen vom früheren SPD-Chef Lafontaine. Der heutige Linken-Politiker bezeichnete die Aussage, die SPD wolle Hartz Vier abschaffen, auf NDR Info als schlichten Unsinn.| 09.02.2019 10:45 Uhr

München: Bayerns Innenminister Herrmann will die Pläne der Union für ein Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild voranbringen. Ein solches System werde für die gesamte Europäische Union gebraucht, sagte der CSU-Politiker auf NDR Info. Die Länder müssten wissen, wer ein- oder ausreise, um auch grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Dabei gehe es auch um die Menschen, die mit einem Touristenvisum einreisen. Zugleich muss aus seiner Sicht das Angebot der Sprachkurse verbessert werden. Auch die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Flüchtlingen solle beschleunigt werden. Die CDU befasst sich bei einem Werkstattgespräch morgen und am Montag mit der Asylpolitik.| 09.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Die internationale Anerkennung des selbst ernannten venezolanischen Interimspräsidenten Guaidó wirft nach einem Gutachten des Bundestags völkerrechtliche Fragen auf. Möglicherweise handle es sich dabei um eine Einmischung in innere Angelegenheiten, heißt es in der Expertise der wissenschaftlichen Dienste, die von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde. Es sei durchaus berechtigt zu fragen, ob die Anerkennung nicht als unzulässige Intervention zu bewerten sei. Wichtig für diese Frage sei, ob sich Guaidó bereits endgültig durchgesetzt habe. Guaidó hatte sich vor gut zwei Wochen selbst zum Interimspräsidenten ausgerufen. Das venezolanische Militär stützt allerdings weiter Staatschef Maduro.| 09.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich dafür ausgesprochen, die Werbung für Tabakprodukte stärker einzuschränken. Ein Fünftel aller neuen Krebserkrankungen ließen sich allein auf das Rauchen zurückführen, sagte der CDU-Politiker dem Magazin "Der Spiegel". Vor allem junge Menschen müssten überzeugt werden, dass Rauchen nicht cool, sondern sehr schädlich sei. Unionspolitiker hatten sich darauf geeinigt, die Beschränkungen auch auf Außenwerbung auszuweiten. Es solle aber kein Pauschalverbot geben. In den vergangenen Jahren waren mehrere Anläufe zu diesem Thema gescheitert. Zuletzt hatte die Unionsfraktion einen Entwurf blockiert.| 09.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr verstärkt ihre Ausstattung für Einsätze gegen gefährliche Drohnen. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage der Linken mit, es würden fünf stationäre Systeme zur Erkennung und Abwehr von Drohnen sowie 30 tragbare Geräte beschafft. Als mögliche Gefahren gelten Angriffe auf Menschen, Infrastruktur- oder Industrieanlagen, die Bahn sowie den Schiffs- und Luftverkehr. Die Deutsche Flugsicherung hat im vergangenen Jahr 158 Behinderungen des regulären Luftverkehrs durch Drohnen registriert. Das waren etwa 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. In Deutschland sind Drohnenflüge über dem Start- und Landebereich an Flughäfen verboten - ebenso über Menschenmengen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Behörden oder Bahnanlagen.| 09.02.2019 10:45 Uhr

Das Wetter: Heute wechselhaft mit etwas Sonnenschein und einigen Schauern, Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 09.02.2019 10:45 Uhr