NDR Info Nachrichten vom 09.02.2019:

Hamburg: Einen Tag vor der SPD-Vorstandsklausur zur Reform des Sozialstaates hat der Juso-Vorsitzende Kühnert das Konzept verteidigt. Auf NDR Info sagte Kühnert, es gehe darum, das Hartz Vier-System hinter sich zu lassen. Das Reformpapier stelle das Recht auf Arbeit in den Mittelpunkt, nicht die Sanktionen für Arbeitslose. Der Staat habe eine Bringschuld und müsse jedem Betroffenen ein Angebot machen. Der Parteivorstand will das Konzept morgen und am Montag diskutieren. Es sieht unter anderem einen höheren Mindestlohn, eine Kindergrundsicherung sowie mehr Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf vor. Vorschläge zur Finanzierung der Reform enthält das Papier nicht.| 09.02.2019 09:15 Uhr

Berlin: Vor dem CDU-Werkstattgespräch zur Migration haben mehrere Unionspolitiker erneut schärfere Instrumente verlangt, um die Abschiebung abgelehnter oder straffälliger Asylbewerber durchzusetzen. Bundes-Parteivize Strobl plädierte für einen Kurzzeit-Gewahrsam. Damit könne ein Abtauchen Betroffener kurz vor ihrer Abschiebung verhindert werden, erklärte der baden-württembergische Innenminister. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Middelberg, sagte, wer seine Abschiebung verhindere, müsse Konsequenzen spüren. Nach seinen Worten können in jedem dritten Fall Asylbewerber nicht abgeschoben werden, weil die Betroffenen nicht mehr auffindbar sind. Die CDU-Spitze trifft sich morgen und am Montag, um eine Bilanz der Flüchtlingspolitik seit 2015 zu ziehen und Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten.| 09.02.2019 09:15 Uhr

Washington: Die USA wollen offenbar verstärkt Angehörige der venezolanischen Armee zu einer Abkehr von Präsident Maduro bewegen. Sie stünden in direktem Kontakt mit den Militärs, sagte ein amerikanischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters. Allerdings seien die Gespräche sehr begrenzt. Die USA bereiten demnach außerdem neue Sanktionen gegen Venezuela vor. Sie unterstützen wie viele europäische und lateinamerikanische Staaten Oppositionsführer Guaidó. Insgesamt haben sich inzwischen rund 40 Länder hinter den selbsternannten Übergangspräsidenten gestellt. Guaidó schließt eine militärische Intervention der USA in Venezuela nicht mehr aus. Der Schritt müsse aber von ihm autorisiert werden, sagte er in einem Interview.| 09.02.2019 09:15 Uhr

Berlin: Die Bundeswehr verstärkt ihre Ausstattung für Einsätze gegen gefährliche Drohnen. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage der Linken mit, es würden fünf stationäre Systeme zur Erkennung und Abwehr von Drohnen sowie 30 tragbare Geräte beschafft. Als mögliche Gefahren gelten Angriffe auf Menschen, Infrastruktur- oder Industrieanlagen, die Bahn sowie den Schiffs- und Luftverkehr. Die Deutsche Flugsicherung hat im vergangenen Jahr 158 Behinderungen des regulären Luftverkehrs durch Drohnen registriert. Das waren etwa 80 Prozent mehr als noch ein Jahr zuvor. In Deutschland sind Drohnenflüge über dem Start- und Landebereich an Flughäfen verboten - ebenso über Menschenmengen, Krankenhäusern, Gefängnissen, Behörden oder Bahnanlagen.| 09.02.2019 09:15 Uhr

New York: Das UN-Kinderhilfswerk Unicef ruft die politisch Verantwortlichen in Afrika zu mehr Kooperation auf, um die Folgen von Migration für Kinder anzugehen. Nach Angaben der Organisation sind auf dem Kontinent mindestens 13,5 Millionen Kinder entwurzelt, weil sie wegen Gewalt, Armut oder der Folgen des Klimawandels ihr Zuhause verlassen müssen. Das Thema Flucht und Migration steht im Mittelpunkt eines Gipfeltreffens der Afrikanischen Union. Dazu kommen morgen etwa 50 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba zusammen. Dort werden auch UN-Generalsekretär Guterres und die EU-Außenbeauftragte Mogherini erwartet.| 09.02.2019 09:15 Uhr

Das Wetter: Heute wechselhaft mit etwas Sonnenschein und einigen Schauern, Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 09.02.2019 09:15 Uhr