NDR Info Nachrichten vom 08.02.2019:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat am Vormittag die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes eröffnet. In ihrer Rede sagte Merkel, angesichts der Krisen in der Welt sei sie überzeugt, dass Deutschland dringender denn je einen leistungsfähigen Auslandsgeheimdienst brauche. Als besondere Herausforderung nannte sie die Bedrohung durch Cyberattacken. Aber auch im Kampf gegen Falschnachrichten komme dem Bundesnachrichtendienst eine wichtige Aufgabe zu. Die Bundesregierung hatte 2003 entschieden, die BND-Zentrale von Pullach in Bayern nach Berlin zu verlegen. Ziel ist es, eine größere Nähe zu Regierung und Parlament herzustellen. Die Baukosten des Neubaus liegen bei etwa 1,1 Milliarden Euro. Hinzukommen gut 200 Millionen Euro für Möbel und Technik.| 08.02.2019 12:45 Uhr

Brüssel: Vertreter der EU-Staaten stimmen heute über eine Änderung der europäischen Gasrichtlinie ab. Im Fall einer Zustimmung hätte die EU-Kommission die Möglichkeit, auch die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 strenger zu regulieren. Frankreich will überraschend für die Änderung stimmen, das macht eine Annahme wahrscheinlicher. Die 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Lubmin ist bereits im Bau und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen. Eine mögliche Auflage sieht zum Beispiel vor, dass ein Gaslieferant nicht gleichzeitig Betreiber einer Leitung sein darf. Bei Nordstream 2 ist das bislang der Fall.| 08.02.2019 12:45 Uhr

Caracas: An der Grenze zu Venezuela ist eine erste Hilfslieferung der USA eingetroffen. Wie der kolumbianische Katastrophenschutz mitteilte, erreichten zehn Lastwagen ein Lager nahe einem Grenzübergang. Sie hätten Lebensmittel, Medizin und Hygieneartikel für die venezolanische Bevölkerung geladen. Unklar ist, ob das Militär die Güter ins Land lassen wird. Im venezolanischen Machtkampf ist keine Entspannung in Sicht. Die neu gegründete Venezuela-Kontaktgruppe forderte eine vorgezogene Präsidentenwahl. Nur so sei die Staatskrise friedlich zu lösen. Zu der Gruppe gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und mehrere lateinamerikanische Staaten. Der selbsternannte Übergangspräsident Guaidó fordert schon länger eine Neuwahl, Staatschef Maduro lehnt das ab.| 08.02.2019 12:45 Uhr

Wiesbaden: Deutschlands Exporte haben im vergangenen Jahr ungeachtet zunehmender Handelsstreitigkeiten ein neues Rekordhoch erreicht. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes führten die Unternehmen 2018 Waren im Wert von knapp 1,32 Billionen Euro aus. Das waren drei Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Importe stiegen im Vorjahresvergleich um 5,7 Prozent auf 1,09 Billionen Euro. Sie legten damit stärker zu als die Exporte.| 08.02.2019 12:45 Uhr

Karlsruhe: Immobilienunternehmen dürfen von der öffentlichen Hand nicht unbefristet verpflichtet werden, Sozialwohnungen anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe. Im konkreten Fall hatte eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Niedersachsen gegen eine ältere Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen geklagt. Demnach sollten mehr als 50 in den 1990er Jahren errichtete Einheiten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH jedoch unwirksam. Allerdings muss die Bindung nach dem Urteil nicht sofort aufgelöst werden. Vielmehr müsse das Oberlandesgericht Celle nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt haben.| 08.02.2019 12:45 Uhr

Heute Nachmittag dicht bewolkt und gebietsweise leichter Regen oder Sprühregen. In Vorpommern meist trocken. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Starke bis stürmische Böen, in Nordfriesland später Sturmböen möglich.| 08.02.2019 12:45 Uhr