NDR Info Nachrichten vom 08.02.2019:

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel eröffnet zur Stunde die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin. In ihrer Rede auf dem Festakt unterstrich Merkel die Bedeutung des BND für die Sicherheit und den Frieden in Deutschland. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Behörde auch in Zukunft handlungsfähig bleibe. Das neue Bürogebäude aus Aluminium und Glas steht an der Chausseestraße in Berlin-Mitte und hat etwa 1,1 Milliarden Euro gekostet. Rund 4.000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes arbeiten dort. Die Bundesregierung hatte 2003 entschieden, die Zentrale des deutschen Auslandsgeheimdienstes nach Berlin zu verlegen. Ziel ist es, eine größere Nähe zur Bundesregierung und zum bundespolitischen Geschehen herzustellen.| 08.02.2019 11:45 Uhr

Brüssel: Vertreter der EU-Staaten stimmen heute über eine Änderung der europäischen Gasrichtlinie ab. Im Fall einer Zustimmung hätte die EU-Kommission die Möglichkeit, auch die deutsch-russische Gasleitung Nord Stream 2 strenger zu regulieren. Frankreich will überraschend für die Änderung stimmen, das macht eine Annahme wahrscheinlicher. Die 1.200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline von Russland nach Lubmin ist bereits im Bau und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Zusätzliche Auflagen könnten das Projekt weniger profitabel oder sogar unwirtschaftlich machen.| 08.02.2019 11:45 Uhr

Caracas: An der Grenze zu Venezuela ist eine erste Hilfslieferung der USA eingetroffen. Wie der kolumbianische Katastrophenschutz mitteilte, erreichten zehn Lastwagen ein Lager nahe einem Grenzübergang. Sie hätten Lebensmittel, Medizin und Hygieneartikel für die venezolanische Bevölkerung geladen. Unklar ist, ob das Militär die Güter ins Land lassen wird. Im venezolanischen Machtkampf ist keine Entspannung in Sicht. Die neu gegründete Venezuela-Kontaktgruppe forderte eine vorgezogene Präsidentenwahl. Nur so sei die Staatskrise friedlich zu lösen. Zu der Gruppe gehören unter anderem Deutschland, Frankreich und mehrere lateinamerikanische Staaten.| 08.02.2019 11:45 Uhr

Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Thierse hat die Pläne der SPD-Führung für eine Reform des Sozialstaats begrüßt. Es gehe darum, ein komplexes Reformwerk wie die "Agenda 2010" nach zehn Jahren zu überarbeiten, sagte Thierse auf NDR Info. Dabei sollten nicht der Rückwärtsgang eingelegt, sondern Wirkungen und Einzelheiten korrigiert werden. Thierse betonte, die soziale Gerechtigkeit sei der Identitätskern der SPD. Hinweise auf mögliche Probleme bei der Finanzierbarkeit bezeichnete er als Totschlagargument. Investitionen in den Sozialstaat seien unbedingt erforderlich, um den sozialen Frieden zu bewahren. Die SPD-Spitze will ihr Reformkonzept auf einer Klausurtagung beschließen, die am Sonntag beginnt.| 08.02.2019 11:45 Uhr

Karlsruhe: Immobilienunternehmen dürfen von der öffentlichen Hand nicht unbefristet verpflichtet werden, Sozialwohnungen anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe. Im konkreten Fall hatte eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Niedersachsen gegen eine ältere Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen geklagt. Demnach sollten mehr als 50 in den 1990er Jahren errichtete Einheiten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH jedoch unwirksam. Allerdings muss die Bindung nach dem Urteil nicht sofort aufgelöst werden. Vielmehr müsse das Oberlandesgericht Celle nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt haben.| 08.02.2019 11:45 Uhr

Heute dicht bewölkt und vor allem von Schleswig-Holstein bis ins nördliche Niedersachsen Regen. Höchstwerte 6 Grad in Sassnitz bis 10 Grad in Hamburg. An der Nordsee starke bis stürmische Böen.| 08.02.2019 11:45 Uhr