NDR Info Nachrichten vom 08.02.2019:

Berlin: Knapp elf Jahre nach der Grundsteinlegung eröffnet Kanzlerin Merkel am Vormittag die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes. Etwa 4.000 der 6.500 Geheimdienstler des BND arbeiten nun in dem Neubau in Berlin. Die Baukosten lagen bei etwa 1,1 Milliarden Euro - fast 400 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Unmittelbar vor der offiziellen Eröffnung kritisierte der frühere BND-Präsident Schindler, dass Teile des Auslandsgeheimdienstes in Bayern bleiben. Es sei ein Webfehler, dass die Technische Aufklärung auch künftig am alten Standort in Pullach bei München sein werde, sagte Schindler im RBB. Dies erschwere die Dienstaufsicht und die Zusammenarbeit mit der Zentrale.| 08.02.2019 10:45 Uhr

Berlin: Der frühere Bundestagspräsident Thierse hat die Pläne der SPD-Führung für eine Reform des Sozialstaats begrüßt. Es gehe darum, ein komplexes Reformwerk wie die "Agenda 2010" nach zehn Jahren zu überarbeiten, sagte Thierse auf NDR Info. Dabei sollten nicht der Rückwärtsgang eingelegt, sondern Wirkungen und Einzelheiten korrigiert werden. Thierse betonte, die soziale Gerechtigkeit sei der Identitätskern der SPD. Hinweise auf mögliche Probleme bei der Finanzierbarkeit bezeichnete er als Totschlagargument. Investitionen in den Sozialstaat seien unbedingt erforderlich, um den sozialen Frieden zu bewahren. Die SPD-Spitze will ihr Reformkonzept auf einer Klausurtagung beschließen, die am Sonntag beginnt.| 08.02.2019 10:45 Uhr

Caracas: Die Zukunft Venezuelas ist auch nach den Beratungen einer internationalen Kontaktgruppe ungewiss. Die Vertreter mehrerer Länder etwa aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprachen sich erneut für vorgezogene Präsidentenwahlen aus. Nur so sei die Staatskrise in Venezuela friedlich und demokratisch zu lösen. Präsident Maduro hat bislang nur seine Bereitschaft angedeutet, das Parlament neu wählen zu lassen. Eine Abstimmung über das Amt des Staatschefs lehnt er ab. Der Sonderbeauftragte der US-Regierung, Abrams, forderte Maduro auf, sein Land zu verlassen, um einen Übergang zur Demokratie zu ermöglichen. Es gebe mehrere Staaten, die bereit wären, ihn aufzunehmen.| 08.02.2019 10:45 Uhr

Teheran: Iran hat nach eigenen Angaben eine neue Mittelstreckenrakete entwickelt und vorgestellt. Der Marschflugkörper soll eine Reichweite von 1.000 Kilometern haben. Er wurde nach Medienberichten in einer unterirdischen Fabrik präsentiert. Wo sich die Produktionsstätte befindet, blieb geheim. Das iranische Raketenprogramm ist international umstritten. Vor allem die Mittelstreckenwaffen gelten als Bedrohung für Israel. Erst in der vergangenen Woche hatte das Militär einen neuen Marschflugkörper getestet. Bis zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution in Iran am kommenden Montag sollen weitere militärische und technologische Projekte vorgestellt werden.| 08.02.2019 10:45 Uhr

Karlsruhe: Immobilienunternehmen dürfen von der öffentlichen Hand nicht unbefristet verpflichtet werden, Sozialwohnungen anzubieten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor günstig Bauland überlassen habe. Im konkreten Fall hatte eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Niedersachsen gegen eine ältere Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen geklagt. Demnach sollten mehr als 50 in den 1990er Jahren errichtete Einheiten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist laut BGH jedoch unwirksam. Allerdings muss die Bindung nach dem Urteil nicht sofort aufgelöst werden. Vielmehr müsse das Oberlandesgericht Celle nun herausfinden, auf welche Laufzeit sich die Parteien damals vermutlich geeinigt haben.| 08.02.2019 10:45 Uhr

Heute dichte Wolken und vor allem von Schleswig-Holstein bis ins nördliche Niedersachsen Regen. Höchstwerte 6 Grad in Sassnitz bis 10 Grad in Hamburg. An der Nordsee starke bis stürmische Böen.| 08.02.2019 10:45 Uhr