NDR Info Nachrichten vom 07.02.2019:

Facebook will Kartellamtsbeschluss anfechten

San Francisco: Der US-Konzern Facebook will Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundeskartellamts einlegen, die die Sammlung und Verarbeitung von Nutzerdaten durch das Unternehmen stark einschränkt. In einer Mitteilung verweist Facebook unter anderem darauf, dass das Kartellamt für datenschutzrechtliche Fragen gar nicht zuständig sei. Der Beschluss der Behörde laufe Gefahr, den europäischen Rechtsrahmen zu untergraben. Das Bundeskartellamt wirft Facebook vor, eine marktbeherrschende Stellung für unzulässige Vertragsbedingungen zu nutzen. Es untersagte dem Unternehmen, Daten aus verschiedenen Quellen wie Whatsapp und Instagram ohne Zustimmung der Nutzer zusammenzuführen.| 07.02.2019 17:45 Uhr

Brexit-Pendeldiplomatie geht weiter

Brüssel: Die Europäische Union und Großbritannien haben weitere Gespräche vereinbart, um einen drohenden ungeregelten Austritt des Königreichs abzuwenden. Wie die Brüsseler Kommission mitteilte, ist für kommenden Montag ein Treffen von EU-Verhandlungsführer Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Barclay geplant. In diesem Monat wollen auch Premierministerin May und Kommissionspräsident Juncker noch einmal zusammenkommen. Ihr Gespräch heute brachte keinen Durchbruch. Juncker lehnte Mays Wunsch ab, den Brexit-Vertrag nachzuverhandeln. Das britische Parlament hatte mehrheitlich Änderungen an der Klausel verlangt, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland verhindern soll.| 07.02.2019 17:45 Uhr

Merkel kündigt Entwicklungsprojekt in Marokko an

Bratislava: Deutschland und die vier Visegrad-Staaten Polen, Ungarn , Tschechien und die Slowakei planen ein gemeinsames Entwicklungsprojekt in Marokko. Das gab Bundeskanzlerin Merkel in Bratislava bekannt, nachdem sie sich zuvor mit den Regierungschefs der Vierergruppe getroffen hatte. Merkel sagte, das Projekt solle helfen, illegale Migration einzudämmen. Einzelheiten nannte sie nicht. Den Angaben zufolge hatte der slowakische Ministerpräsident Pellegrini das Projekt angeregt. Alle vier Visegrad-Staaten, insbesondere Polen und Ungarn, hatten in der Vergangenheit die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wiederholt kritisiert. Migranten versuchten zuletzt verstärkt, von Marokko aus nach Europa zu gelangen.| 07.02.2019 17:45 Uhr

Tarifgespräche für Länderbeschäftigte vertagt

Potsdam: In den Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst der Länder liegen die Positionen noch weit auseinander. Gewerkschaften und Arbeitgeber vertagen ihre Verhandlungen. Der Bundesvorsitzende des Beamtenbundes dbb, Silberbach, sagte, man habe viel und über alles geredet. Fortschritte gebe es aber keine. Er kündigte Proteste an. Der Beamtenbund und Verdi fordern für die rund eine Million Beschäftigten der Länder sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro mehr im Monat. Ende des Monats treffen sich die Tarifpartner zu weiteren Verhandlungen.| 07.02.2019 17:45 Uhr

Schulze: Sicherheit in Asse absolute Priorität

Remlingen: Bundesumweltministerin Schulze hat bei ihrem Besuch im Atommülllager Asse angemahnt, Sicherheitsstandards einzuhalten. Schulze sagte, das müsse absolute Priorität haben. Die geplante Rückholung der Fässer aus dem maroden Lager sei ein Zusammenspiel von Sicherheit und Schnelligkeit. In der Asse in Remlingen unweit von Wolfenbüttel lagern seit Jahrzehnten rund 126 000 Behälter mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen. Weil dort Wasser eindringt, gibt es den gesetzlichen Auftrag, das Bergwerk stillzulegen. Die Abfälle sollen zurückgeholt werden, wenn das radiologisch und sicherheitstechnisch möglich ist.| 07.02.2019 17:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute meist trocken, teils etwas Regen. Morgen gebietsweise Aufhellungen, örtlich Regen; Temperaturen 5 bis 10 Grad.| 07.02.2019 17:45 Uhr