NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Weimar: Zahlreiche Politiker haben an die Verfassung der ersten deutschen Republik erinnert, mit deren Ausarbeitung heute vor 100 Jahren begonnen wurde. Bundespräsident Steinmeier rief zu mehr demokratischem Patriotismus auf. Es gebe keinen Grund sich zurückzulehnen, solange Parlamente als Quatschbuden verunglimpft und politisch Engagierte angegriffen würden. Kanzlerin Merkel sagte, jede Generation müsse wieder für Demokratie kämpfen. Merkel und Steinmeier würdigten die Weimarer Verfassung als Grundlage für das heutige Grundgesetz. Am 6. Februar 1919 trat die Deutsche Nationalversammlung in Weimar erstmals zusammen, um nach der Ausrufung der Republik eine Verfassung auszuarbeiten.| 06.02.2019 20:00 Uhr

Berlin: Tier- und Verbraucherschützer haben das geplante sogenannte Tierwohllabel kritisiert. Sie bemängeln vor allem, dass die Kennzeichnung freiwillig und nicht verpflichtend ist. Der Deutsche Tierschutzbund hält zudem die Haltungskriterien für nicht ausreichend. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner verteidigte ihre Pläne. Die CDU-Politikerin sagte, das Label biete dem Verbraucher Orientierung, so dass dieser eigenständig entscheiden könne, welches Produkt er kaufe. Allein am Preis könne man die Qualität von Fleischwaren heute nicht mehr festmachen. Die Kennzeichnung soll Verbrauchern Aufschluss darüber geben, nach welchen Standards Haltung, Transport und Schlachtung erfolgen. Das staatliche Logo wird voraussichtlich im nächsten Jahr eingeführt, zunächst für Schweinefleisch.| 06.02.2019 20:00 Uhr

Luxemburg: Die in Deutschland geplante Pkw-Maut ist nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar. Er empfahl den Richtern, die Klage Österreichs gegen die Einführung der Maut abzuweisen. Zur Begründung hieß es, Österreich könne nicht stimmig darlegen, inwiefern die PKW-Maut ausländische Fahrer diskriminiere. Zwar sollten nur Halter deutscher Autos im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Diese Gruppe zahle aber in Deutschland auch Steuern, und könne deshalb grundsätzlich nicht mit der Gruppe ausländischer Fahrer verglichen werden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sind nicht an die Empfehlung des Generalanwalts gebunden, folgen ihr aber oft.| 06.02.2019 20:00 Uhr

Berlin: Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Bundeskabinett billigte den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Stimmt auch der Bundestag zu, dürfen Ärzte und Kliniken künftig bekanntgeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Beratungsstellen verweisen.| 06.02.2019 20:00 Uhr

Köln: Die AfD hat am Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demnach will die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz künftig nicht mehr öffentlich über die Einstufung der Partei als Prüffall berichten darf. Sie sieht darin eine Stigmatisierung, die es unter anderem erschwere, am politischen Geschehen teilzunehmen. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang hatte die Bundes-AfD vor rund drei Wochen zum Prüffall erklärt. Nach seinen Worten gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.| 06.02.2019 20:00 Uhr

Gelsenkirchen: Der langjährige Manager des Fußball-Bundesligisten Schalke 04, Rudi Assauer, ist tot. Er starb am Nachmittag im Alter von 74 Jahren. Assauer bestritt als Profi für Borussia Dortmund und Werder Bremen mehr als 300 Bundesligaspiele. Als Manager war er in Bremen, Oldenburg und viele Jahre auf Schalke tätig. Während dieser Zeit gewannen die Gelsenkirchener den UEFA-Cup und zweimal den DFB-Pokal. Im Januar 2012 wurde bekannt, dass Assauer an Alzheimer erkrankt ist.| 06.02.2019 20:00 Uhr

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Das Wetter: Nachts bedeckt und verstärkt Regen. Ganz im Süden teils noch aufgelockert und meist trocken. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte viele Regenwolken, in der Südosthälfte teils trocken, Höchstwerte 5 bis 9 Grad Die weiteren Aussichten: Am Freitag dichte Wolken und erneut Regen, 6 bis 10 Grad. Am Sonnabend viele Wolken, etwas Sonne und einige Schauer, 7 bis 11 Grad.| 06.02.2019 20:00 Uhr