NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Steinmeier wirbt für demokratischen Patriotismus

Weimar: Bundespräsident Steinmeier hat zu mehr demokratischem Patriotismus in Deutschland aufgerufen. Auf einem Festakt zu Ehren der Deutschen Nationalversammlung sagte Steinmeier, eine Demokratie sei auf die Loyalität, das Vertrauen und das Engagement derer angewiesen, die in ihr leben. Bundeskanzlerin Merkel würdigte die Verfassung der Weimarer Republik als Schritt hin zur Demokratie. Damals seien wichtige Bürgerrechte wie das Wahlrecht für Frauen umgesetzt worden, erklärte Merkel. Die Deutsche Nationalversammlung war heute vor 100 Jahren zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Gut ein halbes Jahr später verabschiedeten die Abgeordneten die Weimarer Reichsverfassung.| 06.02.2019 18:15 Uhr

USA: Bleiben im Anti-IS-Kampf dabei

Washington: Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Pompeo im Kampf gegen die Terrororganisation IS weiterhin eine Führungsrolle spielen. Auf einer internationalen Konferenz sagte Pompeo, der angekündigte Rückzug der US-Soldaten aus Syrien bedeute nicht das Ende des US-Engagements. Doch werde sich der Einsatz verändern, er werde nicht mehr in erster Linie militärischer Natur sein, nachdem der IS einen Großteil der eroberten Gebiete in Syrien und dem Irak wieder verloren habe. Die Terrororganisation sei aber weiterhin eine Bedrohung, so Pompeo. Auf der Konferenz sind Vertreter aus 74 Staaten vertreten, die sich an einer Anti-IS-Koalition beteiligen. Darunter ist auch Deutschland.| 06.02.2019 18:15 Uhr

Berlin bedauert Veto zu Fusion Siemens-Alstom

Berlin: Die Bundesregierung bedauert das Nein der EU-Kommission zur geplanten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Regierungssprecher Seibert sagte, unabhängig von der Brüsseler Entscheidung setze man sich dafür ein, das europäische Kartellrecht zu ändern. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier warb für eine Reform. Ziel müsse es sein, europäische Unternehmen auf Augenhöhe mit Wettbewerbern zu bringen. Siemens und die französische Alstom-Gruppe hatten vor mehr als einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die EU-Kommission untersagte das nun. Zur Begründung hieß es, die Unternehmen seien nicht bereit gewesen, wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen.| 06.02.2019 18:15 Uhr

Klimaschutzbericht: Deutschland verfehlt Ziele

Berlin: Deutschland wird auch im nächsten Jahr seine Klimaziele deutlich verfehlen. Das geht aus dem aktuellen Klimaschutzbericht von Umweltministerin Schulze hervor, den das Bundeskabinett gebilligt hat. Danach wird Deutschland 2020 voraussichtlich nur rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Die Zielmarke lag ursprünglich bei 40 Prozent. Schulze sagte, der Bericht zeige, dass die Regierung dringend neue Klimaschutz-Maßnahmen ergreifen müsse. Für den Kohleausstieg liege jetzt ein guter Plan auf dem Tisch. Die SPD-Politikerin mahnte, der Ausbau von erneuerbaren Energien und Netzen müsse schneller vorankommen.| 06.02.2019 18:15 Uhr

Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen

Berlin: Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Bundeskabinett billigte den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Stimmt auch der Bundestag zu, dürfen Ärzte und Kliniken künftig bekanntgeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Beratungsstellen verweisen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den zwischen Union und SPD ausgehandelten Kompromiss. Hauptgeschäftsführer Schneider sagte, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das "ob", weiterhin aber nicht über das "wie" informieren dürfen sollen, sei absurd.| 06.02.2019 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax schließt bei 11.325 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones aktuell: 25.390 Punkte. Minus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 13 78.| 06.02.2019 18:15 Uhr

Das Wetter

Das Wetter: In der Nacht bedeckt und im Nordwesten Regen, ganz im Süden meist trocken. Tiefstwerte 6 Grad in Lingen bis null Grad in Göttingen.| 06.02.2019 18:15 Uhr