NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Steinmeier wirbt für demokratischen Patriotismus

Weimar: Bundespräsident Steinmeier hat zu mehr demokratischem Patriotismus in Deutschland aufgerufen. Auf einem Festakt zu Ehren der Deutschen Nationalversammlung sagte Steinmeier, eine Demokratie sei auf die Loyalität, das Vertrauen und das Engagement derer angewiesen, die in ihr leben. Bundeskanzlerin Merkel würdigte die Verfassung der Weimarer Republik als Schritt hin zur Demokratie. Damals seien wichtige Bürgerrechte wie das Wahlrecht für Frauen umgesetzt worden, erklärte Merkel. Die Deutsche Nationalversammlung war heute vor 100 Jahren zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Gut ein halbes Jahr später verabschiedeten die Abgeordneten die Weimarer Reichsverfassung.| 06.02.2019 17:15 Uhr

Klöckner stellt Tierschutz-Label vor

Berlin: Mit einem sogenannten "Tierwohl-Label" will Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf von Fleischprodukten geben. Klöckner sagte bei der Vorstellung ihrer Pläne, Tiere seien Mitgeschöpfe, keine Wegwerfware. Deshalb gehe das Thema alle an, nicht nur die Tierhalter, sondern auch Handel, Gastronomie und Verbraucher. Das Label soll zeigen, welche Standards bei Haltung, Transport und Schlachtung erfüllt werden. Es wird voraussichtlich im kommenden Jahr zunächst für Schweinefleisch eingeführt. Tier- und Verbraucherschützer bemängeln, dass die Kennzeichnung freiwillig ist. Außerdem seien die Kriterien nicht streng genug.| 06.02.2019 17:15 Uhr

Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen

Berlin: Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Bundeskabinett billigte den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Stimmt auch der Bundestag zu, dürfen Ärzte und Kliniken künftig bekanntgeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Beratungsstellen verweisen.| 06.02.2019 17:15 Uhr

Verfahren gegen Loveparade-Angeklagte eingestellt

Duisburg: Das Landgericht hat im Loveparade-Prozess die Verfahren gegen sieben Angeklagte eingestellt. Die Strafkammer sah bei ihnen - wenn überhaupt - nur eine geringe Schuld. Drei weitere Angeklagte, die eine Geldauflage hätten zahlen sollen, lehnten die Einstellung ab. Gegen sie wird der Prozess fortgesetzt. Es handelt sich um Mitarbeiter der Veranstalterfirma. Sie hoffen weiterhin auf einen Freispruch. Im Juli 2010 waren bei einer Massenpanik in Duisburg 21 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 650 Besucher der Loveparade wurden verletzt. Hinterbliebene kritisierten die Teileinstellung des Verfahrens. Wichtige Zeugen seien noch gar nicht gehört worden.| 06.02.2019 17:15 Uhr

Berlin bedauert Veto zu Fusion Siemens-Alstom

Berlin: Die Bundesregierung bedauert das Nein der EU-Kommission zur geplanten Fusion der Bahnsparten von Siemens und Alstom. Regierungssprecher Seibert sagte, unabhängig von der Brüsseler Entscheidung setze man sich dafür ein, das europäische Kartellrecht zu modernisieren. Auch Bundeswirtschaftsminister Altmaier warb für eine entsprechende Reform. Ziel müsse es sein, europäische Unternehmen auf Augenhöhe mit Wettbewerben zu bringen. Siemens und die französische Alstom-Gruppe hatten vor mehr als einem Jahr vereinbart, ihre Sparten für Eisenbahntechnik zusammenzulegen. Die EU-Kommission untersagte das nun. Zur Begründung hieß es, die Unternehmen seien nicht bereit gewesen, wettbewerbsrechtliche Bedenken auszuräumen.| 06.02.2019 17:15 Uhr

Die Börse

Der Dax liegt bei 11.337 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 25.435 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 1380 .| 06.02.2019 17:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht bedeckt und im Nordwesten Regen, ganz im Süden meist trocken. Tiefstwerte 6 Grad in Lingen bis null Grad in Göttingen.| 06.02.2019 17:15 Uhr