NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat das neue sogenannte Tierwohl-Label gegen Kritik verteidigt. Klöckner sagte bei der Vorstellung ihrer Pläne, das Label biete dem Verbraucher Orientierung, so dass dieser eigenständig entscheiden könne, welches Produkt er kaufe. Allein am Preis könne man die Qualität von Fleischwaren heute nicht mehr festmachen. Die Kennzeichnung soll Verbrauchern Aufschluss darüber geben, nach welchen Standards Tierhaltung, Transport und Schlachtung erfolgen. Das staatliche Logo wird voraussichtlich 2020 eingeführt, zunächst für Schweinefleisch. Die Verbraucherorganisation "Foodwatch" kritisierte die Regierungspläne. Geschäftsführer Rücker sagte, es handele sich um ein rein freiwilliges Label. Sinnvoller seien gesetzliche Vorgaben, damit alle Nutztiere artgerecht gehalten werden.| 06.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Bundeskabinett billigte den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Stimmt auch der Bundestag zu, dürfen Ärzte und Kliniken künftig bekanntgeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Beratungsstellen verweisen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den zwischen Union und SPD ausgehandelten Kompromiss. Hauptgeschäftsführer Schneider sagte, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das "ob", weiterhin aber nicht über das "wie" informieren dürfen sollen, sei absurd.| 06.02.2019 13:00 Uhr

Düsseldorf: Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe hat das Duisburger Landgericht das Strafverfahren gegen sieben von zehn Angeklagten eingestellt. Für sie ist der Prozess ohne Strafen und Auflagen beendet. Das gab das Gericht am Tagungsort in Düsseldorf bekannt. Drei Angeklagte, die eine Geldauflage in Höhe von etwa 10 000 Euro hätten zahlen sollen, hatten eine Einstellung abgelehnt. Die Mitarbeiter des Festival-Veranstalters wollen weiter ihre Unschuld beweisen. Bei einer Massenpanik im Juli 2010 waren auf dem Gelände der Loveparade in Duisburg 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 650 verletzt worden.| 06.02.2019 13:00 Uhr

Luxemburg: Am Europäischen Gerichtshof hat sich der zuständige Gutachter dafür ausgesprochen, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzuweisen. In einer Stellungnahme heißt es, deutsche Fahrzeughalter zahlten KfZ-Steuer und müssten die geplante PKW-Maut prinzipiell für ein gesamtes Jahr zahlen. Sie würden damit unter allen Umständen mehr zahlen als ausländische Autofahrer. Eine Diskriminierung von Ausländern liege damit nicht vor. Außerdem vergleiche Österreich deutsche und ausländische Fahrer in einer Weise, die rechtlich nicht stimmig sei. Die Regierung in Wien hatte geltend gemacht, die PKW-Maut diskriminiere ausländische Fahrer, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Obwohl die Einschätzung des Gutachters für die obersten europäischen Richter nicht bindend ist, folgen sie ihr in den meisten Fällen.| 06.02.2019 13:00 Uhr

Washington: In den USA haben die Demokraten Präsident Trumps Forderung nach einer Mauer erneut zurückgewiesen. Die Demokratin Stacey Abrams erklärte, Amerika werde nicht durch Mauern gestärkt, sondern durch die Anwesenheit von Migranten. Der Vorsitzende der Demokraten, Perez, sprach von einer spaltenden Agenda Trumps. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte der US-Präsident die Demokraten erneut aufgefordert, Gelder für den Bau einer Grenzmauer im Süden freizugeben. Trump beklagte, reiche Politiker würden für offene Grenzen werben. Den Preis illegaler Migration zahle die Arbeiterklasse durch geringere Löhne und überlastete Schulen. Außerdem verteidigte Trump seinen Kurs der Annäherung an Nordkorea. Er will sich noch diesen Monat erneut mit Staatschef Kim Jong Un treffen.| 06.02.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommisson untersagt den Zusammenschluss der Zug-Sparte von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern. Die Fusion würde den Wettbewerb einschränken, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die von den Unternehmen angebotenen Zugeständnisse hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen. Der ICE-Hersteller Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom wollten durch den Zusammenschluss international an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten das Vorhaben insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt.| 06.02.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag oft grau und regnerisch, nur im Süden teils noch freundlich und dort auch länger trocken, Höchstwerte 4 bis 7 Grad. Morgen in der Nordwesthälfte viele Regenwolken, in der Südosthälfte teils trocken, 5 bis 9 Grad Die weiteren Aussichten: Am Freitag weiterhin dichte Wolken und gebietsweise Regen. Höchstwerte 6 bis 10 Grad. Am Sonnabend viele Wolken und etwas Sonne im Wechsel, dabei von Westen her immer wieder Schauer, 7 bis 11 Grad.| 06.02.2019 13:00 Uhr