NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Duisburg: Im Loveparade-Prozess wird das Verfahren gegen sieben der insgesamt zehn Angeklagten ohne Geldauflage eingestellt. Das hat das Gericht soeben entschieden. Bereits zuvor hatte es den Vorstoß damit begründet, dass die individuelle Schuld nur gering bis mittelschwer und das Unglück auf kollektives Versagen zurückzuführen sei. Drei Angeklagte hatten die Einstellung bereits im Vorwege abgelehnt. Sie wollen im weiteren Prozessverlauf ihre Unschuld beweisen. Bei einer Massenpanik im Juli 2010 waren auf dem Festivalgelände in Duisburg 21 Menschen ums Leben gekommen und mehr als 650 verletzt worden.| 06.02.2019 12:15 Uhr

Luxemburg: Am Europäischen Gerichtshof hat sich der zuständige Gutachter dafür ausgesprochen, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzuweisen. In einer Stellungnahme heißt es, deutsche Fahrzeughalter zahlten KfZ-Steuer und müssten die geplante PKW-Maut prinzipiell für ein gesamtes Jahr zahlen. Sie würden damit unter allen Umständen mehr zahlen als ausländische Autofahrer. Eine Diskriminierung von Ausländern liege damit nicht vor. Außerdem vergleiche Österreich deutsche und ausländische Fahrer in einer Weise, die rechtlich nicht stimmig sei. Die Regierung in Wien hatte geltend gemacht, die PKW-Maut diskriminiere ausländische Fahrer, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Obwohl die Einschätzung des Gutachters für die obersten europäischen Richter nicht bindend ist, folgen sie ihr in den meisten Fällen.| 06.02.2019 12:15 Uhr

Berlin: Schwangere sollen sich künftig einfacher über Möglichkeiten zur Abtreibung informieren können. Das Bundeskabinett billigte den Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Stimmt auch der Bundestag zu, dürfen Ärzte und Kliniken künftig bekanntgeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Beratungsstellen verweisen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte den zwischen Union und SPD ausgehandelten Kompromiss. Hauptgeschäftsführer Schneider sagte, dass Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, künftig zwar über das "ob", weiterhin aber nicht über das "wie" informieren dürfen sollen, sei absurd.| 06.02.2019 12:15 Uhr

Berlin: Mit einem sogenannten "Tierwohl-Label" will Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner Verbrauchern mehr Orientierung beim Kauf von Fleischprodukten geben. Klöckner sagte bei der Vorstellung ihrer Pläne, Tiere seien Mitgeschöpfe, keine Wegwerfware. Deshalb gehe das Thema alle an, nicht nur die Tierhalter, sondern auch Handel, Gastronomie und Verbraucher. Das Label soll zeigen, welche Standards bei Haltung, Transport und Schlachtung erfüllt werden. Es wird voraussichtlich im kommenden Jahr zunächst für Schweinefleisch eingeführt. Tier- und Verbraucherschützer bemängeln, dass die Kennzeichnung freiwillig ist. Außerdem seien die Kriterien nicht streng genug.| 06.02.2019 12:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommisson untersagt den Zusammenschluss der Zug-Sparte von Siemens mit dem französischen Alstom-Konzern. Die Fusion würde den Wettbewerb einschränken, teilte die Brüsseler Behörde mit. Die von den Unternehmen angebotenen Zugeständnisse hätten nicht ausgereicht, um die Bedenken auszuräumen. Der ICE-Hersteller Siemens und der französische TGV-Bauer Alstom wollten durch den Zusammenschluss international an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Die Regierungen in Berlin und Paris hatten das Vorhaben insbesondere mit Blick auf die wachsende Konkurrenz aus China unterstützt.| 06.02.2019 12:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,4 Prozent auf 11.318 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.874 . Der Euro kostet einen Dollar 13 90 .| 06.02.2019 12:15 Uhr

Heute Nachmittag oft grau und regnerisch, nur im Süden teils noch freundlich und trocken, Höchstwerte 4 Grad auf Rügen bis 7 Grad in der Grafschaft Bentheim.| 06.02.2019 12:15 Uhr