NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Washington: In den USA haben die Demokraten Präsident Trumps Forderung nach einer Mauer erneut zurückgewiesen. Die Demokratin Stacey Abrams erklärte, Amerika werde nicht durch Mauern gestärkt, sondern durch die Anwesenheit von Migranten. Der Vorsitzende der Demokraten, Perez, sprach von einer spaltenden Agenda Trumps. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte der US-Präsident die Demokraten erneut aufgefordert, Gelder für den Bau einer Grenzmauer im Süden freizugeben. Trump beklagte, reiche Politiker würden für offene Grenzen werben. Den Preis illegaler Migration zahle die Arbeiterklasse durch geringere Löhne und überlastete Schulen. Außerdem verteidigte Trump seinen Kurs der Annäherung an Nordkorea. Er will sich noch diesen Monat erneut mit Staatschef Kim Jong Un treffen.| 06.02.2019 10:15 Uhr

Luxemburg: Am Europäischen Gerichtshof hat sich der zuständige Gutachter dafür ausgesprochen, Österreichs Klage gegen die deutsche PKW-Maut abzuweisen. In einer Stellungnahme von Generalanwalt Wahl heißt es, Fahrer in Deutschland zugelassener Autos zahlten in Deutschland auch Steuern. Die Gruppe sei deshalb nicht vergleichbar mit Fahrern im Ausland zugelassener Fahrzeuge. Deswegen könne von Diskriminierung keine Rede sein. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die PKW-Maut ausländische Fahrer diskriminiert, weil deutsche Autobesitzer über die Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Obwohl die Einschätzung des Gutachters für die obersten europäischen Richter nicht bindend ist, folgen sie ihr in den meisten Fällen.| 06.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner stellt heute ihre Details zum sogenannten "Tierwohllabel" vor. Dabei geht es um die Kennzeichnungsvorgaben für Fleischprodukte in Supermärkten. Klöckner plant ein System aus drei Stufen, das Verbrauchern zeigen soll, ob die Tiere besser gehalten werden als es die Gesetze vorschreiben. 2020 soll das staatliche Logo zunächst für Schweinefleisch eingeführt werden. Tierschützer kritisieren, dass die Kennzeichnung freiwillig ist. Grünen-Chef Habeck bezeichnete das Label in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Show". Er warf Klöckner vor, vor der Agrarlobby zurückzuweichen.| 06.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett will heute die Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschließen. Der Kompromiss der Koalition sieht vor, dass sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeit einer Abtreibung informieren können. Ärzte und Kliniken sollen mitteilen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. SPD-Politiker kritisieren die neue Regelung als unzureichend. Des Weiteren befasst sich das Kabinett mit den Klimazielen der Bundesregierung. Umweltministerin Schulze wird den Klimaschutzbericht vorstellen. Daraus geht nach Informationen der Rhein-Neckar-Zeitung hervor, dass Deutschland das Ziel für 2020 deutlich verfehlen wird. Erwartet wird, dass der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 32 Prozent verringert wird statt der angestrebten 40 Prozent.| 06.02.2019 10:15 Uhr

Berlin: Der Krieg im Jemen wird laut Amnesty International auch mit Waffen aus Deutschland geführt. In einem neuen Bericht wirft die Menschenrechtsorganisation den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, Rüstungsgüter aus westlichen Staaten an bewaffnete Milizen im Jemen weiterzugeben. Diesen Gruppen werden Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverstöße vorgeworfen. Amnesty zufolge setzen die Kämpfer unter anderem Panzerfahrzeuge, Mörsersysteme und Maschinengewehre ein, die nachweislich aus den USA und Europa stammen.| 06.02.2019 10:15 Uhr

Der Dax fällt um 0,5 Prozent auf 11.316 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.874. Der Euro kostet einen Dollar 13 93.| 06.02.2019 10:15 Uhr

Oftmals dicht bewölkt, zeitweise Regen, in Vorpommern und im südlichen Niedersachsen meist trocken, Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 06.02.2019 10:15 Uhr