NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Demokraten kritisieren Trumps Kongress-Rede

Washington: In den USA haben die Demokraten Präsident Trumps Forderung nach einer Mauer erneut zurückgewiesen. Die Demokratin Stacey Abrams erklärte, Amerika werde nicht durch Mauern gestärkt, sondern durch die Anwesenheit von Migranten. Der Vorsitzende der Demokraten, Perez, sprach von einer spaltenden Agenda Trumps. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte der US-Präsident die Demokraten erneut aufgefordert, Gelder für den Bau einer Grenzmauer im Süden freizugeben. Trump beklagte, reiche Politiker würden für offene Grenzen werben. Den Preis illegaler Migration zahle die Arbeiterklasse durch geringere Löhne und überlastete Schulen. Außerdem verteidigte Trump seinen Kurs der Annäherung an Nordkorea. Er will sich noch diesen Monat erneut mit Staatschef Kim Jong Un treffen.| 06.02.2019 09:15 Uhr

Kritik an Klöckners Tierwohllabel für Fleischprodukte

Berlin: Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner stellt heute ihre Details zum sogenannten "Tierwohllabel" vor. Dabei geht es um die Kennzeichnungsvorgaben für Fleischprodukte in Supermärkten. Klöckner plant ein System aus drei Stufen, das Verbrauchern zeigen soll, ob die Tiere besser gehalten werden als es die Gesetze vorschreiben. 2020 soll das staatliche Logo zunächst für Schweinefleisch eingeführt werden. Tierschützer kritisieren, dass die Kennzeichnung freiwillig ist. Grünen-Chef Habeck bezeichnete das Label in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "Show". Er warf Klöckner vor, vor der Agrarlobby zurückzuweichen.| 06.02.2019 09:15 Uhr

Kabinett spricht über Abtreibungen und Klimaziele

Berlin: Das Bundeskabinett will heute die Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen beschließen. Der Kompromiss der Koalition sieht vor, dass sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeit einer Abtreibung informieren können. Ärzte und Kliniken sollen mitteilen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. SPD-Politiker kritisieren die neue Regelung als unzureichend. Des Weiteren befasst sich das Kabinett mit den Klimazielen der Bundesregierung. Umweltministerin Schulze wird den Klimaschutzbericht vorstellen. Daraus geht nach Informationen der Rhein-Neckar-Zeitung hervor, dass Deutschland das Ziel für 2020 deutlich verfehlen wird. Erwartet wird, dass der CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 32 Prozent verringert wird statt der angestrebten 40 Prozent.| 06.02.2019 09:15 Uhr

Tsipras und Erdogan wollen Spannungen abbauen

Ankara: Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat bei seinem Türkei-Besuch seinen Willen zum Dialog betont. Nach einem Treffen mit Präsident Erdogan sprachen sich beide Regierungschefs für einen Abbau der Spannungen zwischen ihren Ländern aus. Konfliktpunkte sind unter anderem eine umstrittene Inselgruppe in der Ägäis und die Förderung von Gasvorkommen vor Zypern. Zudem fordert Erdogan die Auslieferung von acht angeblich Mitschuldigen an dem Putschversuch von 2016. In den Gesprächen ging es auch um die Terrorbekämpfung und die Flüchtlingspolitik.| 06.02.2019 09:15 Uhr

Festakt: 100 Jahre Weimarer Verfassung

Weimar: Mit einem Festakt erinnert die Bundesrepublik heute an die erste parlamentarische Demokratie in Deutschland. Im Nationaltheater Weimar werden dazu unter anderen Bundespräsident Steinmeier und Kanzlerin Merkel erwartet. An diesem Ort entstand vor 100 Jahren die Verfassung der Weimarer Republik. Sie schrieb unter anderem erstmals das Frauenwahlrecht und die betriebliche Mitbestimmung fest, besiegelte die Trennung von Kirche und Staat und garantierte Religionsfreiheit. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Harbarth, erinnerte an die Verwundbarkeit der liberalen Demokratie. Der "Rhein-Neckar-Zeitung" sagte er, denen, die Freiheit und Demokratie zu beseitigen suchten, gelte es konsequent und frühzeitig die Stirn zu bieten.| 06.02.2019 09:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 11.336 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,1 Prozent höher bei 20.874. Der Euro kostet einen Dollar 13 86.| 06.02.2019 09:15 Uhr

Wettervorhersage

Oftmals dicht bewölkt, zeitweise Regen, in Vorpommern und im südlichen Niedersachsen meist trocken, Temperaturen 4 bis 8 Grad.| 06.02.2019 09:15 Uhr