NDR Info Nachrichten vom 04.02.2019:

Berlin erkennt Guaidó als Interimspräsident an

Berlin: Deutschland erkennt den venezolanischen Oppositionsführer Guaidó als Interimspräsidenten an und folgt damit mehreren EU-Staaten. Die stellvertretende Regierungssprecherin Fietz sagte, Guaidó habe die Aufgabe, den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einzuleiten und faire und transparente Wahlen zu ermöglichen. Sie sprach von einem ungewöhnlichen Schritt in der deutschen Außenpolitik, sich so klar zu einer Seite zu bekennen. Fietz betonte, der venezolanische Staatschef Maduro sei nicht der Aufforderung gefolgt, einen Termin für freie und faire Präsidentschaftswahlen zu verkünden. Ein Sprecher von Außenminister Maas sagte, man bedauere das Verhalten Maduros. Auch Frankreich, Spanien, Großbritannien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark betrachten Guaidó nun als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas. Russland kritisierte die Entscheidung der EU-Staaten. Ein Kreml-Sprecher sagte, die Versuche, die gesetzeswidrige Machtergreifung zu legitimieren, seien eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.| 04.02.2019 15:45 Uhr

Merkel will vor Grundrente Finanzierbarkeit prüfen

Berlin: In der Auseinandersetzung über eine Grundrente besteht Kanzlerin Merkel darauf, zunächst die Finanzierbarkeit des vorgelegten Konzepts zu prüfen. Regierungssprecherin Fietz sagte, Merkel lege Wert darauf, dass die Positionen von Sozialminister Heil und Finanzminister Scholz zusammengeführt würden. Scholz habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht selbstverständlich seien. Der Koalitionsvertrag sehe zudem als Voraussetzung für eine Grundrente vor, dass die Bedürftigkeit der Empfänger geprüft werde. Heil hatte gestern vorgeschlagen, auf diese Prüfung zu verzichten. Er will allen Geringverdienern automatisch die Rente um bis zu 447 Euro monatlich aufstocken, wenn sie mindestens 35 Jahre Beiträge gezahlt haben. Die Pläne des SPD-Ministers waren deshalb von CDU-Politikern kritisiert worden.| 04.02.2019 15:45 Uhr

Haftstrafen nach Schlammkatastrophe in Ungarn

Györ: Ein Gericht in Ungarn hat zwei Manager eines Aluminium-Herstellers für eine tödliche Schlamm-Lawine im Jahr 2010 zur Verantwortung gezogen. Der ehemalige Generaldirektor erhielt eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren, einer seiner Stellvertreter muss zwei Jahre ins Gefängnis. Weitere Angeklagte erhielten Bewährungs- und Geldstrafen. Die Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig. Nach Ansicht des Gerichts hätten die Männer die Katastrophe verhindern können. Das Speicherbecken sei rissig gewesen und deshalb geborsten. Zudem sei mehr giftiger Schlamm gelagert worden als zulässig. Bei dem Dammbruch waren zehn Menschen ums Leben gekommen, 200 wurden verletzt.| 04.02.2019 15:45 Uhr

Initiative zur Videoüberwachung in Schlachthöfen

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung will eine Bundesratsinitiative zur Videoüberwachung in Schlachthöfen auf den Weg bringen. Das kündigte Ministerpräsident Weil bei einem Betriebsbesuch in Garrel an. Das Land reagiere damit auf die Berichte über gravierende Tierquälereien in einigen niedersächsischen Schlachthöfen. Der Ministerpräsident lobte das Unternehmen in Garrel. Es hat ehemalige Werkarbeiter fest eingestellt und baut für sie auch Wohnungen. Weil sagte, das Verhalten sei vorbildlich. Die Landesregierung wolle im Dialog mit den anderen Schlachthofunternehmen herausfinden, was sie daran hindere, denselben Weg einzuschlagen.| 04.02.2019 15:45 Uhr

Hamburg: Flugausfälle wegen Warnstreik

Hamburg: Am Flughafen der Hansestadt gibt es wegen eines ganztägigen Warnstreiks des Bodenpersonals erhebliche Beeinträchtigungen. Wie eine Airport-Sprecherin sagte, fiel etwa jeder fünfte geplante Flug aus. 9.000 Passagiere waren davon betroffen. Bei 50.000 weiteren verzögerte sich die Gepäckabfertigung. Zu dem Warnstreik aufgerufen hatte die Gewerkschaft Verdi. Sie fordert für das Bodenpersonal eine Lohnerhöhung von 275 Euro pro Monat.| 04.02.2019 15:45 Uhr

Wettervorhersage

Gebietsweise Regen oder Schneeregen, im Osten weiter trocken, Temperaturen von 2 bis 5 Grad.| 04.02.2019 15:45 Uhr