NDR Info Nachrichten vom 04.02.2019:

Berlin: Mehrere europäische Staaten haben den venezolanischen Oppositionspolitiker Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Dazu gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark. Bundeskanzlerin Merkel sagte, bis gestern sei keine Präsidentschaftswahl in Venezuela ausgerufen worden. Deshalb betrachte man Guaidó jetzt als die Person, mit der man darüber rede. Die Europäer erwarteten von ihm, dass er die Wahl so schnell wie möglich in Gang setze und dass dies friedlich geschehe. Ähnlich äußerten sich die Regierungen in Frankreich und Spanien. Mehrere EU-Staaten hatten Venezuelas Präsident Maduro ultimativ aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Die Frist dafür lief in der vergangenen Nacht ab. Russland hielt den europäischen Ländern vor, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen.| 04.02.2019 13:00 Uhr

Tokio: Bundeskanzlerin Merkel und der japanische Ministerpräsident Abe wollen den gemeinsamen Einsatz für Freihandel verstärken. Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Ordnung ein und man arbeite eng in dieser Frage zusammen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Abe in Tokio. Beide lobten das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das vor kurzem in Kraft trat, als wegweisend. Merkel traf heute früh in Tokio ein. Sie wird bei dem zweitägigen Besuch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Morgen wird Kaiser Akihito die Kanzlerin empfangen. Dies gilt als besondere Ehre.| 04.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente sorgt weiter für kontroverse Diskussionen. Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Laumann, nannte den Vorschlag im SWR eine vernünftige Diskussionsgrundlage. Einziger Kritikpunkt sei, dass Heils Konzept keine Bedürftigkeitsprüfung vorsehe. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Weiß, kritisierte dagegen auf NDR Info, Heil wolle Geld mit der Gießkanne verteilen. Dadurch würde die Rente auch für diejenigen erhöht, die auskömmlich versorgt seien. Der SPD-Politiker Lauterbach wies die Kritik zurück. Er sagte der "Passauer Neuen Presse", es gehe um eine kleine Gruppe von Menschen, die sehr lange gearbeitet habe und dennoch von der Rente nicht leben könne. Die Pläne von Minister Heil sehen vor, Renten von Geringverdienern nach einem langen Arbeitsleben aus Steuermitteln um bis zu 447 Euro monatlich aufzustocken.| 04.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat Berichte über eine Milliardenlücke in den Staatsfinanzen nicht bestätigt. Eine Sprecherin sagte, die Haushaltsplanung sei erst am Anfang. Die Vorstellung der Eckwerte für die kommende Finanzplanung ist demnach erst Ende März geplant. Der "Bild"-Zeitung zufolge steht die Bundesregierung aufgrund von Ausgabensteigerungen und schwächeren Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023. Darüber seien die anderen Ministerien informiert worden.| 04.02.2019 13:00 Uhr

Mogadischu: Die somalische Hauptstadt ist von einer schweren Explosion erschüttert worden. Nach Angaben der örtlichen Polizei starben dabei mindestens elf Menschen. Es habe zahlreiche Verletzte gegeben. Heute früh war eine Autobombe in einem Einkaufszentrum explodiert. Ziel sei ein Treffen von leitenden Beamten gewesen, hieß es. Laut Medienerichten hat sich die islamistische Terror-Organisation Al Shabaab zu dem Anschlag bekannt.| 04.02.2019 13:00 Uhr

Celle: Jobcenter müssen laut einem Urteil nicht mehr und auch nicht andere Arzneien bezahlen als Krankenkassen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entsprechende Forderungen eines Hartz-IV-Empfängers abgewiesen. Der 64-jährige Kläger aus Bremen hatte vom Jobcenter monatlich 150 Euro für alternative Präparate wie zum Beispiel Arnika verlangt. Er begründete dies damit, dass er herkömmliche Medikamente nicht vertrage und die Krankenkasse für andere Präparate nicht aufkommen wolle. Das Gericht erklärte, das Jobcenter müsse zwar eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sicherstellen. Das geschehe aber bereits durch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge.| 04.02.2019 13:00 Uhr

Nachmittags dichter bewölkt, Regen oder Schneeregen, im Osten noch freundlich, Temperaturen von 2 Grad in Nordfriesland, bis 6 Grad im Harz. Der Wind weht mäßig bis frisch aus Süd, an der See stürmisch. Nachts Schnee eoder Schneeregen, im Verlauf Regen, Tiefstwerte von 3 bis minus 1 Grad. Morgen noch etwas Niederschlag, Temperaturen von 4 bis 7 Grad. Am Mittwoch grau und regnerisch bei Höchstwerten bis 10 Grad. Am Donnerstag im Südosten meist trocken, in der Nordwesthälfte wolkig und nass, 5 bis 11 Grad.| 04.02.2019 13:00 Uhr