NDR Info Nachrichten vom 04.02.2019:

Paris: Nach dem Ablauf eines Ultimatums haben mehrere EU-Staaten Venezuelas Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. Frankreichs Staatschef Macron schrieb auf Twitter, Guaidó solle nun Neuwahlen organisieren. Ähnlich äußerte sich Spaniens Ministerpräsident Sanchez. Großbritannien, Österreich, Schweden und Dänemark stellten sich ebenfalls hinter den venezolanischen Oppositionsführer. Deutschland tat das auch und gab seine Entscheidung vor wenigen Minuten bekannt. Mehrere EU-Staaten hatten Venezuelas Präsident Maduro ultimativ aufgefordert, Neuwahlen auszurufen. Die Frist dafür lief in der vergangenen Nacht ab. Maduro sagte, ihn interessiere nicht, was Europa sage. Die nächste Präsidentenwahl in dem südamerikanischen Lande finde wie geplant 2024 statt.| 04.02.2019 11:45 Uhr

Tokio: Bundeskanzlerin Merkel und der japanische Ministerpräsident Abe wollen den gemeinsamen Einsatz für Freihandel verstärken. Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Ordnung ein und man arbeite eng in dieser Frage zusammen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Abe in Tokio. Beide lobten das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan, das vor kurzem in Kraft trat, als wegweisend. Merkel traf heute früh in Tokio ein. Sie wird bei dem zweitägigen Besuch von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Morgen wird Kaiser Akihito die Kanzlerin empfangen. Dies gilt als besondere Ehre.| 04.02.2019 11:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz rechnet in den kommenden Jahren offenbar mit weniger Steuereinnahmen und höheren Ausgaben. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, geht der SPD-Politiker in seinen Haushaltsplanungen bis zum Jahr 2023 von einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro aus. Als Grund nennt der Bericht unter anderem die deutlich gestiegenen Personalkosten im Beamtenapparat der Ministerien. Die Ausgaben hierfür sollen demnach eingefroren werden. Scholz habe seine Ministerkollegen in einer Mitteilung zur Sparsamkeit aufgefordert. So wolle er auch kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben, so das Blatt.| 04.02.2019 11:45 Uhr

Berlin: Der Staat zahlt offenbar in immer mehr Fällen einen sogenannten Unterhaltsvorschuss. Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, bekamen bis Ende September 2018 etwa 780.000 Kinder und Jugendliche diese Finanzhilfe. Ein Jahr zuvor seien es noch 520.000 gewesen. Die Berichte berufen sich auf eine Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Zimmermann. Alleinerziehende können den Vorschuss beantragen, wenn der andere Elternteil seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Mitte vergangenen Jahres war die Regelung ausgeweitet worden.| 04.02.2019 11:45 Uhr

Celle: Jobcenter müssen laut einem Urteil nicht mehr und auch nicht andere Arzneien bezahlen als Krankenkassen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entsprechende Forderungen eines Hartz-IV-Empfängers abgewiesen. Der 64-jährige Kläger aus Bremen hatte vom Jobcenter monatlich 150 Euro für alternative Präparate wie zum Beispiel Arnika verlangt. Er begründete dies damit, dass er herkömmliche Medikamente nicht vertrage und die Krankenkasse für andere Präparate nicht aufkommen wolle. Das Gericht erklärte, das Jobcenter müsse zwar eine ausreichende medizinische Versorgung des Hilfebedürftigen sicherstellen. Das geschehe aber bereits durch die Übernahme der Krankenversicherungsbeiträge.| 04.02.2019 11:45 Uhr

Hamburg: Flugreisende in Norddeutschland müssen heute mit Behinderungen rechnen. Grund ist ein Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi das Bodenpersonal am Hamburger Flughafen aufgerufen hat. Betroffen sind die Gepäck- und die Flugzeugabfertigung. Passagiere sollten ausreichend Zeit einplanen. Nach Angaben des Airports wurden bereits 60 Flüge gestrichen. Verdi verlangt für die etwa 1.000 Beschäftigten eine monatliche Tariferhöhung von 275 Euro für alle.| 04.02.2019 11:45 Uhr

Zunehmend bewölkt, Regen oder Schneeregen, im Osten noch freundlich, Temperaturen von 2 bis 6 Grad.| 04.02.2019 11:45 Uhr