NDR Info Nachrichten vom 04.02.2019:

Paris: Nach dem Ablauf eines Ultimatums mehrerer EU-Staaten hat die französische Regierung Venezuelas Oppositionsführer Guaidó de facto als Übergangspräsidenten anerkannt. Außenminister Le Drian erklärte, Guaidó habe die Legitimität, um Präsidentenwahlen zu organisieren. Venezuelas Staatschef Maduro hatte zuvor die Forderung von Frankreich, Deutschland und sechs weiteren EU-Staaten nach Neuwahlen als Frechheit zurückgewiesen. Ihn interessiere nicht, was Europa sage, erklärte Maduro in einem Fernsehinterview. Die nächste Präsidentenwahl finde wie geplant 2024 statt. Nachdem das Ultimatum in der vergangenen Nacht verstrichen ist, will sich auch die Bundesregierung voraussichtlich noch heute offiziell hinter Guaidó stellen.| 04.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz rechnet in den kommenden Jahren offenbar mit weniger Steuereinnahmen und höheren Ausgaben. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, geht der SPD-Politiker in seinen Haushaltsplanungen bis zum Jahr 2023 von einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro aus. Als Grund nennt der Bericht unter anderem die deutlich gestiegenen Personalkosten im Beamtenapparat der Ministerien. Die Ausgaben hierfür sollen demnach eingefroren werden. Scholz habe seine Ministerkollegen in einer Mitteilung zur Sparsamkeit aufgefordert. So wolle er auch kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben, so das Blatt.| 04.02.2019 09:45 Uhr

Berlin: Die Debatte über das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil zur Grundrente dauert an. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Weiß, kritisierte auf NDR Info, Heil wolle Geld mit der Gießkanne verteilen. Dadurch würde die Rente auch für diejenigen erhöht, die auskömmlich versorgt seien, so der CDU-Politiker. Heil solle ein Konzept vorlegen, das dem Koalitionsvertrag von Union und SPD entspreche und denjenigen helfe, die wirklich bedürftig seien. Die Pläne des Ministers sehen vor, dass Renten von Geringverdienern nach einem langen Arbeitsleben aus Steuermitteln um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt werden. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will Heil dabei verzichten.| 04.02.2019 09:45 Uhr

Hamburg: Flugreisende in Norddeutschland müssen heute mit Behinderungen rechnen. Grund ist ein Warnstreik, zu dem die Gewerkschaft Verdi das Bodenpersonal am Hamburger Flughafen aufgerufen hat. Betroffen sind die Gepäck- und die Flugzeugabfertigung. Passagiere sollten ausreichend Zeit einplanen. Nach Angaben des Airports wurden bereits 60 Flüge gestrichen. Verdi verlangt für die etwa 1.000 Beschäftigten eine monatliche Tariferhöhung von 275 Euro für alle.| 04.02.2019 09:45 Uhr

Washington: Das US-Militär schickt weitere 3.750 Soldaten an die Grenze zu Mexiko. Die Einheiten sollen unter anderem rund 240 Kilometer Stacheldraht verlegen, um Migranten von einer illegalen Einreise in die USA abzuhalten. Wie das Verteidigungsministerium mitteilte, sollen die Soldaten zudem eine Anlage zur Überwachung des Mobilfunks errichten. Kritiker bezeichneten die Truppenentsendung als Wahlkampfmanöver und Verschwendung von Steuergeldern.| 04.02.2019 09:45 Uhr

San Salvador: Der konservative Politiker Nayib Bukele hat die Präsidentenwahl in El Salvador offenbar gewonnen. Nach dem vorläufigen Endergebnis erhielt der 37-Jährige bereits in der ersten Runde fast 54 Prozent der Stimmen. Damit löst der frühere Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador den linksgerichteten Präsidenten Sánchez Cerén ab. Die Amtsübernahme ist Anfang Juni vorgesehen. El Salvador ist eines der ärmsten Länder Lateinamerikas und kämpft seit Jahren gegen Gewalt und Korruption.| 04.02.2019 09:45 Uhr

Heute im Westen und Norden zunehmend dichte Wolken und im Verlauf etwas Regen oder Schnee möglich. Nach Osten hin überwiegend freundlicher und trocken. Höchstwerte 2 bis 6 Grad.| 04.02.2019 09:45 Uhr