NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Moskau: Nach den USA will auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag aussetzen. Das hat Präsident Putin angekündigt. Der Kreml-Chef warf der amerikanischen Regierung vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen verstoßen zu haben. Zudem wies Putin seine Außen- und Verteidigungsminister an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Stattdessen solle mit der Entwicklung neuer Raketen begonnen werden. Die USA hatten den INF-Vertrag gestern ausgesetzt. Präsident Trump sprach sich für ein neues Abkommen aus. Die Entscheidung schürt insbesondere in Europa Befürchtungen vor einem neuen Wettrüsten. Bundesaußenminister Maas forderte eine neue weltweite Abrüstungs-Initiative. Dabei müssten auch Länder wie China einbezogen werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".| 02.02.2019 13:00 Uhr

Washington: Die USA erhöhen den Druck auf Venezuelas Präsidenten Maduro. Die Zeit sei gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden, sagte US-Vizepräsident Pence in einer Rede vor Exil-Venezolanern. Er rief damit offen zum Sturz des Machthabers auf. Es sei nicht die Zeit für Dialog, sondern für Taten. Der selbsternannte Übergangs-Präsident Venezuelas, Guaidó, hat die Menschen für heute erneut zu Protesten gegen Maduro aufgerufen. Auch der sozialistische Machthaber will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet. International erhält Guaidó viel Unterstützung. Die USA haben den 35-Jährigen bereits als Interims-Staatschef anerkannt. Mehrere EU-Länder haben Maduro ein Ultimatum gestellt: Sollte er bis morgen keine Präsidentschafts-Neuwahl ansetzen, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó ebenfalls anerkennen.| 02.02.2019 13:00 Uhr

Brüssel: Großbritannien muss offenbar an der Europawahl Ende Mai teilnehmen, wenn das Land zu diesem Zeitpunkt noch EU-Mitglied ist. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, geht das aus einem Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments hervor. Danach wäre die Regierung in London verpflichtet, Wahlen abzuhalten. Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht. Dem Bericht zufolge planen EU-Fachleute bereits, die Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten auf September zu verschieben. Eigentlich soll Anfang Juli über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker entschieden werden. Am Dienstag hatte das Unterhaus in London dafür gestimmt, den Brexit-Vertrag neu zu verhandeln. Brüssel lehnt das ab.| 02.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. Verbandspräsident Holznagel sagte, die Pläne seien weder ein Kompromiss noch ein Fortschritt. Die Berechnung der Grundsteuer verursache nur mehr Bürokratie und höhere Kosten. Gerade in Ballungsgebieten werde so die Höhe der Abgabe steigen. Dem widersprach Hamburgs Finanzsenator Dressel. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer sei praktikabler. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich gestern mit seinen Länderkollegen auf Grundzüge der Reform geeinigt. Zur Berechnung der Grundsteuer sollen künftig der Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittliche Netto-Miete herangezogen werden.| 02.02.2019 13:00 Uhr

Hannover: Der niedersächsische DGB-Shef, Payandeh, beklagt fehlende Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Das Land sei ein katastrophales Beispiel für Lohndumping, sagte Payandeh in einem Interview. Zudem warf er der Landesregierung vor, das Tariftreue- und Vergabegesetz aufweichen zu wollen. Das lehne der Deutsche Gewerkschaftsbund ab. Arbeitsstress und -verdichtung hätten in vielen Unternehmen stark zugenommen. Daher werde man sich in den nächsten vier Jahren vor allem für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen, so der DGB-Landeschef. Ministerpräsident Weil hatte sich Ende des vergangenen Jahres gegen grundlegende Änderungen im Sozialsystem ausgesprochen, jedoch Reformbedarf eingeräumt.| 02.02.2019 13:00 Uhr

Djakarta: Der Westen Indonesiens ist von einem Erdbeben erschüttert worden. Das Beben der Stärke 6,1 habe sich in einer Tiefe von zehn Kilometern in der Provinz West-Sumatra ereignet, erklärte die US-Erdbebenwarte. Es gab zunächst keine Berichte über Zerstörungen oder Opfer. Auch eine Tsunami-Warnung wurde nicht ausgegeben. Erst Ende September waren auf der indonesischen Insel Sulawesi bei einem schweren Beben und einem anschließenden Tsunami mehr als 2.000 Menschen ums Leben gekommen.| 02.02.2019 13:00 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag dichte Wolken und zeitweise Regen oder Schneeregen, dabei auch Glätte möglich. Höchstwerte 0 bis plus 3 Grad. Morgen an der Nordsee überwiegend freundlich, sonst einige Wolken, im Verlauf von Nordwesten her Auflockerungen mit etwas Sonnenschein. Höchstwerte 1 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag nach freundlichem Beginn von Nordwesten her Wolken mit Schnee oder Regen bei 2 bis 5 Grad. Am Dienstag viele Wolken und Schnee, später von Westen her Regen, 2 bis 6 Grad.| 02.02.2019 13:00 Uhr