NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Moskau: Russland fühlt sich nach dem Ausstieg der USA ebenfalls nicht mehr an den Abrüstungsvertrag INF gebunden. Präsident Putin teilte mit, seine Regierung werde das Abkommen aussetzen und auch keine neuen Abrüstungsverhandlungen mit Washington führen. Der Kreml-Chef warf den USA vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen verstoßen zu haben. Sein Land werde jetzt mit der Entwicklung neuer Raketen beginnen. Angesichts des Streits zwischen den USA und Russland forderte der frühere Bundesaußenminister Gabriel die Europäische Union zum Handeln auf. Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn auf seinem Kontinent das Wettrüsten beginne, sondern müsse eigene Verhandlungen vorantreiben, sagte Gabriel auf NDR Info.| 02.02.2019 12:45 Uhr

Caracas: In Venezuela sind heute erneut Massenproteste gegen Präsident Maduro geplant. Der selbsternannte Übergangs-Staatschef Guaidó hat dazu aufgerufen. Auch Maduro will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet. Guaidó erhält für sein Vorgehen international viel Unterstützung. Die USA haben ihn bereits als Übergangs-Präsidenten anerkannt. US-Vizepräsident Pence rief sogar offen zum Sturz von Staatschef Maduro auf. Zudem läuft morgen ein Ultimatum Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens an Maduro ab. Demnach soll er eine neue Präsidentschaftswahl ansetzen. Anderenfalls wollen die vier EU-Staaten Guaidó ebenfalls als Übergangs-Präsidenten anerkennen.| 02.02.2019 12:45 Uhr

Hamburg: Der Finanzsenator der Hansestadt, Dressel, hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer gelobt. In den gestrigen Verhandlungen seien Fortschritte erzielt worden, sagte Dressel auf NDR Info. Künftig sei nicht mehr eine einzelne Miete für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebend, sondern ein Durchschnittswert. Das sei deutlich praktikabler, so der SPD-Politiker. Kritik kommt dagegen vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Holznagel sagte, die geplante Berechnung der Grundsteuer verursache mehr Bürokratie und höhere Kosten. Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich gestern darauf geeinigt, dass künftig in die Grundsteuer-Berechnung Lage und Alter der Immobilie und die durchschnittliche Netto-Miete mit einfließen sollen.| 02.02.2019 12:45 Uhr

Düsseldorf: In mehreren Bundesländern kommt es von Montag an zu Warnstreiks in der Eisen-und Stahlindustrie. Wie ein Sprecher der IG Metall mitteilte, fasste die Tarifkommission einen entsprechenden Beschluss. Die Arbeitgeber hätten in der dritten Verhandlungsrunde kein neues Angebot gemacht. Zum Auftakt legen am Montag die Beschäftigten von Thyssenkrupp in Dortmund die Arbeit nieder. In den kommenden zwei Wochen soll es Warnstreiks in Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Hessen geben. Die Tarifverhandlungen betreffen etwa 72.000 Beschäftigte in den Ländern. Die IG Metall fordert unter anderem sechs Prozent mehr Lohn.| 02.02.2019 12:45 Uhr

Berlin: Die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind im vergangenen Jahr offenbar stark gestiegen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet, lag die Summe 2018 bei 5,9 Milliarden Euro. Das seien knapp 500 Millionen Euro mehr gewesen als 2017. Die Zeitungen berufen sich auf die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die Kommunen erhalten die Ausgaben für die Grundsicherung vom Bund erstattet. Diese Leistung können Menschen beantragen, wenn ihre Einkünfte im Alter oder bei voller Erwerbsminderung nicht für den notwendigen Lebensunterhalt ausreichen.| 02.02.2019 12:45 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag dichte Wolken und zeitweise Regen oder Schneeregen, dabei auch Glätte möglich. Höchstwerte 0 bis plus 3 Grad.| 02.02.2019 12:45 Uhr