NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Moskau: Nach den USA will auch Russland den INF-Abrüstungsvertrag aussetzen. Das hat Präsident Putin angekündigt. Der Kreml-Chef warf der amerikanischen Regierung vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen verstoßen zu haben. Zudem wies Putin seine Außen- und Verteidigungsminister an, keine Abrüstungsgespräche mit den USA anzustoßen. Stattdessen solle mit der Entwicklung neuer Raketen begonnen werden. Die USA hatten den INF-Vertrag gestern ausgesetzt. Präsident Trump sprach sich für ein neues Abkommen aus. Die Entscheidung schürt insbesondere in Europa Befürchtungen vor einem neuen Wettrüsten. Bundesaußenminister Maas forderte eine neue weltweite Abrüstungs-Initiative. Dabei müssten auch Länder wie China einbezogen werden, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe".| 02.02.2019 12:15 Uhr

Washington: Die USA erhöhen den Druck auf Venezuelas Präsidenten Maduro. Die Zeit sei gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden, sagte US-Vizepräsident Pence in einer Rede vor Exil-Venezolanern. Er rief damit offen zum Sturz des Machthabers auf. Es sei nicht die Zeit für Dialog, sondern für Taten. Der selbsternannte Übergangs-Präsident Venezuelas, Guaidó, hat die Menschen für heute erneut zu Protesten gegen Maduro aufgerufen. Auch der sozialistische Machthaber will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet.| 02.02.2019 12:15 Uhr

Brüssel: Großbritannien muss offenbar an der Europawahl Ende Mai teilnehmen, wenn das Land zu diesem Zeitpunkt noch EU-Mitglied ist. Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet, geht das aus einem Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments hervor. Danach wäre die Regierung in London verpflichtet, Wahlen abzuhalten. Alles andere sei ein Verstoß gegen europäisches Recht. Dem Bericht zufolge planen EU-Fachleute bereits, die Abstimmung über den neuen Kommissionspräsidenten auf September zu verschieben. Eigentlich soll Anfang Juli über die Nachfolge von Jean-Claude Juncker entschieden werden. Am Dienstag hatte das Unterhaus in London dafür gestimmt, den Brexit-Vertrag neu zu verhandeln. Brüssel lehnt das ab.| 02.02.2019 12:15 Uhr

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. Verbandspräsident Holznagel sagte, die Pläne seien weder ein Kompromiss noch ein Fortschritt. Die Berechnung der Grundsteuer verursache nur mehr Bürokratie und höhere Kosten. Gerade in Ballungsgebieten werde so die Höhe der Abgabe steigen. Dem widersprach Hamburgs Finanzsenator Dressel. Auf NDR Info sagte der SPD-Politiker, die neue Berechnungsgrundlage für die Grundsteuer sei praktikabler. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich gestern mit seinen Länderkollegen auf Grundzüge der Reform geeinigt. Zur Berechnung der Grundsteuer sollen künftig der Grundstückswert, das Alter des Gebäudes und die durchschnittliche Netto-Miete herangezogen werden.| 02.02.2019 12:15 Uhr

Düsseldorf: Im Tarifstreit in der deutschen Stahlindustrie hat die IG Metall Warnstreiks angekündigt. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Giesler, sagte, er werde der Tarifkommission empfehlen, in der kommenden Woche in mehreren Bundesländern zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen. Die IG Metall hatte die dritte Verhandlungsrunde gestern abgebrochen und der Arbeitgeberseite vorgeworfen, noch immer kein Angebot vorgelegt zu haben. Die Tarifverhandlungen betreffen etwa 72.000 Beschäftigte in Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen. Die IG Metall fordert für sie unter anderem sechs Prozent mehr Geld.| 02.02.2019 12:15 Uhr

Das Wetter: Heute Nachmittag dichte Wolken und zeitweise Regen oder Schneeregen, dabei auch Glätte möglich. Höchstwerte 0 bis plus 3 Grad.| 02.02.2019 12:15 Uhr