NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Putin: Setzen INF-Vertrag ebenfalls aus

Moskau: Russland fühlt sich nach dem Ausstieg der USA ebenfalls nicht mehr an den Abrüstungsvertrag INF gebunden. Präsident Putin teilte mit, seine Regierung werde das Abkommen aussetzen und auch keine neuen Abrüstungsverhandlungen mit Washington führen. Der Kreml-Chef warf den USA vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen verstoßen zu haben. Sein Land werde jetzt mit der Entwicklung neuer Raketen beginnen. Angesichts des Streits zwischen den USA und Russland forderte der frühere Bundesaußenminister Gabriel die Europäische Union zum Handeln auf. Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn auf seinem Kontinent das Wettrüsten beginne, sondern müsse eigene Verhandlungen vorantreiben, sagte Gabriel auf NDR Info.| 02.02.2019 11:45 Uhr

Venezuela: Guaidó erhöht Druck auf Maduro

Caracas: In Venezuela sind heute erneut Massenproteste gegen Präsident Maduro geplant. Der selbsternannte Übergangs-Staatschef Guaidó hat dazu aufgerufen. Auch Maduro will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet. Guaidó erhält für sein Vorgehen international viel Unterstützung. Die USA haben ihn bereits als Übergangs-Präsidenten anerkannt. US-Vizepräsident Pence rief sogar offen zum Sturz von Staatschef Maduro auf. Zudem läuft morgen ein Ultimatum Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens an Maduro ab. Demnach soll er eine neue Präsidentschaftswahl ansetzen. Anderenfalls wollen die vier EU-Staaten Guaidó ebenfalls als Übergangs-Präsidenten anerkennen.| 02.02.2019 11:45 Uhr

Grundsteuer-Kompromiss: Hamburg ist zufrieden

Hamburg: Der Finanzsenator der Hansestadt, Dressel, hat den Kompromiss von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer gelobt. In den gestrigen Verhandlungen seien Fortschritte erzielt worden, sagte Dressel auf NDR Info. Künftig sei nicht mehr eine einzelne Miete für die Höhe der Grundsteuer ausschlaggebend, sondern ein Durchschnittswert. Das sei deutlich praktikabler, so der SPD-Politiker. Kritik kommt dagegen vom Bund der Steuerzahler. Verbandspräsident Holznagel sagte, die geplante Berechnung der Grundsteuer verursache mehr Bürokratie und höhere Kosten. Die Finanzminister von Bund und Ländern hatten sich gestern darauf geeinigt, dass künftig in die Grundsteuer-Berechnung Lage und Alter der Immobilie und die durchschnittliche Netto-Miete mit einfließen sollen.| 02.02.2019 11:45 Uhr

Mindestlohn: DGB verlangt bessere Kontrollen

Hannover: Der niedersächsische DGB-Shef, Payandeh, beklagt fehlende Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Das Land sei ein katastrophales Beispiel für Lohndumping, sagte Payandeh in einem Interview. Zudem warf er der Landesregierung vor, das Tariftreue- und Vergabegesetz aufweichen zu wollen. Das lehne der Deutsche Gewerkschaftsbund ab. Arbeitsstress und -verdichtung hätten in vielen Unternehmen stark zugenommen. Daher werde man sich in den nächsten vier Jahren vor allem für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einsetzen, so der DGB-Landeschef. Ministerpräsident Weil hatte sich Ende des vergangenen Jahres gegen grundlegende Änderungen im Sozialsystem ausgesprochen, jedoch Reformbedarf eingeräumt.| 02.02.2019 11:45 Uhr

U-Haft nach Straßburg-Anschlag

Paris: Knapp zwei Monate nach dem Terror-Anschlag in Straßburg hat ein französisches Gericht Untersuchungshaft für drei weitere Verdächtige angeordnet. Nach Angaben aus Justizkreisen wird ihnen vorgeworfen, die Tatwaffe beschafft zu haben. Die Beschuldigten gehören zur selben Familie wie der Täter. Zwei andere Verwandte kamen dagegen wieder auf freien Fuß. Ein 29-jähriger Islamist hatte am 11. Dezember in der Nähe des Straßburger Weihnachtsmarktes fünf Menschen getötet. Nach einer zweitägigen Großfahndung wurde er von der Polizei erschossen.| 02.02.2019 11:45 Uhr

Kurzwetter

Das Wetter: Heute dicht bewölkt mit zeitweisem Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 0 bis 3 Grad.| 02.02.2019 11:45 Uhr