NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Annäherung bei Grundsteuer-Debatte

Berlin: In die Bemühungen um eine Reform der Grundsteuer kommt offenbar Bewegung. Bund und Länder verständigten sich bei ihren Verhandlungen auf Eckpunkte für eine neue Berechnungsformel. Bundesfinanzminister Scholz sagte nach dem Spitzentreffen in Berlin, für die Abgabe solle eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten zugrundegelegt werden. Der SPD-Politiker sprach von einer sozial gerechten Lösung. Auf deren Basis solle jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssten. Bayerns Finanzminister Füracker sagte, es habe eine erste vorsichtige Annäherung gegeben. Von einer Einigung sei man aber noch ziemlich weit entfernt, ergänzte der CSU-Politiker. Bayern hatte für ein Grundsteuermodell geworben, das sich ausschließlich an der Fläche orientiert.| 01.02.2019 19:45 Uhr

Pompeo: USA steigen aus INF-Vertrag aus

Washington: Die USA ziehen sich aus dem Abrüstungsvertrag INF zurück. Die Vereinigten Staaten fühlten sich bereits von morgen an nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, gab Außenminister Pompeo bekannt. Mit der Aussetzung des Vertrages beginne eine sechsmonatige Frist für Verhandlungen über Rüstungskontrollen. Sollte der Streit mit Moskau über atomwaffentaugliche Mittelstreckenraketen innerhalb dieser Zeit nicht beigelegt werden, sei der Vertrag hinfällig, sagte Pompeo. Die Nato-Partner erklärten, die Verbündeten unterstützten die Entscheidung Washingtons uneingeschränkt. Die USA und europäische Staaten werfen Russland vor, mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper gegen die Abmachungen des Vertrags zu verstoßen. Moskau weist das zurück. Europäische Politiker warnen, ein Ende des INF-Vertrags könnte ein neues atomares Wettrüsten auslösen.| 01.02.2019 19:45 Uhr

EU-Japan-Abkommen in Kraft getreten

Brüssel: Die Europäische Union und Japan bilden künftig die größte Freihandelszone der Welt. Ein entsprechendes Handelsabkommen trat heute in Kraft. Erklärtes Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen und damit das Wachstum anzukurbeln. Das Abkommen betrifft etwa 635 Millionen Menschen und fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von einem Signal für offenen und fairen Handel. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Grüne und linke Politiker warnen, die neue Freihandelszone könne zu niedrigeren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen.| 01.02.2019 19:45 Uhr

CDU-Frauen: Parlamente müssen weiblicher werden

Berlin: Politikerinnen der CDU fordern gesetzliche Änderungen, um mehr weibliche Abgeordnete in die Parlamente zu bringen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Widmann-Mauz, sagte dem Magazin "Der Spiegel", der Bundestag müsse sich bei einer Wahlrechtsreform mit dem Thema befassen. Schleswig-Holsteins Justizministerin Sütterlin-Waack sprach sich für ein Modell aus, nach dem Parteien in jedem Wahlkreis künftig jeweils eine Frau und einen Mann als Direktkandidaten aufstellen sollten. Gestern hatte der Landtag in Brandenburg als erstes Parlament in Deutschland ein sogenanntes Parité-Gesetz verabschiedet. Es schreibt Parteien vor, auf Kandidatenlisten für Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer aufzustellen.| 01.02.2019 19:45 Uhr

Die Wettervorhersage

In der Nacht viele Wolken, nur gelegentlich Auflockerungen und anfangs im Norden sowie später von Südosten her Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 1 bis minus 2 Grad. Glättegefahr. Morgen stark bewölkt, kaum Aufhellungen und zeitweise Regen oder Schneeregen. Höchstwerte 1 bis 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag ostwärts abziehender Schneeregen oder Schnee, nachfolgend Auflockerungen, 1 bis 5 Grad.| 01.02.2019 19:45 Uhr