NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Berlin: Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine neue Berechnungsformel für die Grundsteuer verständigt. Das hat Bundesfinanzminister Scholz nach Beratungen mit seinen Kollegen aus den Ländern mitgeteilt. Man wolle ein Modell, für das Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden. Weitere Einzelheiten nannte er zunächst nicht. Das Bundesverfassungsgericht hatte die aktuellen Bemessungsgrundlagen der Abgabe als völlig veraltet bewertet und eine Reform bis Ende des Jahres gefordert. Streitpunkt war zuletzt, ob sich das künftige Modell auch am Wert der Grundstücke und Gebäude orientieren soll, oder ausschließlich an der Fläche.| 01.02.2019 19:15 Uhr

Washington: Die US-Regierung steigt aus dem INF-Vertrag mit Russland zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenwaffen aus. Das hat Außenminister Pompeo offiziell mitgeteilt. Der Rückzug solle in sechs Monaten in Kraft treten, sollte Moskau in dem Streit über die Vereinbarung nicht einlenken. Bereits von morgen an fühlten sich die USA nicht mehr an den Vertrag gebunden, seien aber zu weiteren Verhandlungen über die Rüstungskontrolle bereit, ergänzte Pompeo. Bundeskanzlerin Merkel erklärte in Berlin, es müsse alles daran gesetzt werden, die sechsmonatige Frist für weitere Gespräche zu nutzen.| 01.02.2019 19:15 Uhr

Brüssel: Die EU-Kommission überprüft seit dem vergangenen Jahr die Grenzwerte für Stickstoffdioxid und andere Schadstoffe. Das teilte Umweltkommissar Vella mit. Man wolle klären, ob die Werte streng genug sind, um die Ziele der Politik zu erreichen. Zugleich erklärte Vella, wenn die Grenzwerte verändert würden, dann höchstens in Richtung noch strengerer Vorgaben. Etwa 100 Lungenfachärzte hatten den Sinn der Grenzwerte bezweifelt; sie waren damit auf breiten Widerspruch bei Fachkollegen gestoßen. Bundesverkehrsminister Scheuer erklärte im Zuge der Debatte mehrfach, die Vorgaben gehörten auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt steht der Grenzwert für Stickstoffdioxid. Er gilt seit 2010 und ist eine Grundlage der Diesel-Fahrverbote in Deutschland.| 01.02.2019 19:15 Uhr

Düsseldorf: In der nordwestdeutschen Stahlindustrie könnte es von kommender Woche an Warnstreiks geben. Die IG Metall brach die dritte Verhandlungsrunde in Düsseldorf bereits nach 15 Minuten ab. Zur Begründung hieß es, die Arbeitgeber hätten erneut kein Angebot vorgelegt. Somit ergäben Gespräche derzeit keinen Sinn. IG-Metall-Verhandlungsführer Giesler will der Tarifkommission jetzt empfehlen, ab der kommenden Woche zu Warnstreiks aufzurufen. Die Tarifverhandlungen für die nordwestdeutsche Stahlindustrie betreffen etwa 72.000 Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Die IG Metall fordert unter anderem sechs Prozent mehr Geld.| 01.02.2019 19:15 Uhr

Bukarest: Die Europäische Union ist weiter uneins, ob sie den Oppositionsführer Venezuelas, Guaidó, als Übergangspräsidenten anerkennen soll. Das wurde nach einem Treffen der EU-Außenminister in Bukarest bekannt. Die Außenbeauftragte Mogherini teilte anschließend mit, die Vorbereitungen für den Aufbau einer Kontaktgruppe gingen weiter. Ziel seien demokratische Neuwahlen in Venezuela. Deutschland und andere EU-Staaten hatten dem amtierenden Staatschef Maduro am vergangenen Wochenende ein Ultimatum gestellt. Sollte er bis Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausrufen, wollen sie Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen. Unter anderem in Italien ist dieses Vorgehen umstritten.| 01.02.2019 19:15 Uhr

In der Nacht viele Wolken, nur gelegentlich Auflockerungen und anfangs im Norden sowie später von Südosten her Schneeregen oder Schnee. Tiefstwerte plus 1 bis minus 2 Grad. Glättegefahr.| 01.02.2019 19:15 Uhr