NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Berlin: In die Bemühungen um eine Reform der Grundsteuer kommt offenbar Bewegung. Bund und Länder verständigten sich bei ihren Verhandlungen auf Eckpunkte für eine neue Berechnungsformel. Bundesfinanzminister Scholz sagte nach dem Spitzentreffen in Berlin, für die Abgabe solle eine Kombination aus Fläche, Lage und tatsächlichen Nettomieten zugrundegelegt werden. Der SPD-Politiker sprach von einer sozial gerechten Lösung. Auf deren Basis solle jetzt ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, dem auch die Länder zustimmen müssten. Bayerns Finanzminister Füracker sagte, es habe eine erste vorsichtige Annäherung gegeben. Von einer Einigung sei man aber noch ziemlich weit entfernt, ergänzte der CSU-Politiker. Bayern hatte für ein Grundsteuermodell geworben, das sich ausschließlich an der Fläche orientiert.| 01.02.2019 17:45 Uhr

Washington: Die USA ziehen sich aus dem Abrüstungsvertrag INF zurück. Die Vereinigten Staaten fühlten sich bereits von morgen an nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, gab Außenminister Pompeo bekannt. Mit der Aussetzung des Vertrages beginne eine sechsmonatige Frist für Verhandlungen über Rüstungskontrollen. Sollte der Streit mit Moskau über atomwaffentaugliche Mittelstreckenraketen innerhalb dieser Zeit nicht beigelegt werden, sei der Vertrag hinfällig, sagte Pompeo. Die Nato-Partner erklärten, die Verbündeten unterstützten die Entscheidung Washingtons uneingeschränkt. Die USA und europäische Staaten werfen Russland vor, mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper gegen die Abmachungen des Vertrags zu verstoßen. Moskau weist das zurück. Europäische Politiker warnen, ein Ende des INF-Vertrags könnte ein neues atomares Wettrüsten auslösen.| 01.02.2019 17:45 Uhr

Berlin: Der Bund will den Kohlerevieren nach Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet 40 Milliarden Euro Strukturhilfe zukommen lassen. Die Regierung habe die verbindliche Zusage gegeben, den Bericht der Kohlekommission in allen Teilen umzusetzen, sagte Laschet auf einer Betriebsversammlung des Energiekonzerns RWE im Tagebau Hambach. Nordrhein-Westfalen könne demnach mit 15 Milliarden Euro rechnen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bislang nicht bestätigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern ein entsprechendes Maßnahmengesetz bis Mai angekündigt. Es sieht als Ausgleich unter anderem Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen vor.| 01.02.2019 17:45 Uhr

Berlin: Berichte über angeblich geplante Einschränkungen für geduldete Flüchtlinge haben eine neue Debatte über die Asylpolitik ausgelöst. Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" plant das Bundesinnenministerium, abgelehnten Asylbewerbern die Duldung zu entziehen, wenn sie ihre Identität verschleiern. In solchen Fällen solle laut einem Gesetzentwurf von den Behörden nur noch eine Ausreiseaufforderung erteilt werden, schreibt das Blatt. Ein Sprecher des Justizministeriums äußerte sich skeptisch. Er verwies darauf, dass falsche Angaben beim Asylantrag bereits als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße belegt werden könnten. Die Organisation Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierten die Pläne als Ausgrenzungsinitiative.| 01.02.2019 17:45 Uhr

In der Nacht viele Wolken, nur gelegentlich Auflockerungen und anfangs im Norden sowie später von Südosten her Schneeregen oder Schnee, Glättegefahr. Tiefstwerte plus 1 bis minus 2 Grad.| 01.02.2019 17:45 Uhr