NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Merkel: Müssen weiter mit Moskau sprechen

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel will auch nach einer Aufkündigung des INF-Abrüstungsvertrags durch die USA den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen. Angesichts der drohenden Kündigung des Abkommens durch die USA erklärte Merkel, man wolle alles tun, um die dann noch verbleibende sechsmonatige Frist zu Gesprächen zu nutzen. Russland habe den Vertrag verletzt, deswegen müsse man mit Moskau weiter reden, betonte die Kanzlerin. Sie äußerte sich nach einem Treffen mit Armeniens Ministerpräsident Paschinjan in Berlin. Und wie soeben gemeldet wird, hat die US-Regierung offiziell ihren Ausstieg aus dem INF-Vertrag verkündet. Grund sind nach Angaben des Weißen Hauses neue russische Marschflugkörper, die einen Bruch des Abkommens darstellten.| 01.02.2019 14:45 Uhr

Neue Beratungen zur Grundsteuer

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz und seine Kollegen aus den Ländern sind zu Beratungen über eine Grundsteuerreform zusammengekommen. Das Berechnungsverfahren muss neu bestimmt werden, weil laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die geltenden Bemessungsgrundlagen völlig veraltet sind. Bisher gibt es zwei Modelle für eine Neufassung. Eines orientiert sich allein an der Größe des Grundstücks, das andere berücksichtigt auch die Netto-Kaltmiete, das Baujahr und den Bodenrichtwert. Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell. Bayern und andere Länder sind für das Alternativmodell, weil es mit weniger Bürokratie verbunden sei. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.| 01.02.2019 14:45 Uhr

Laschet: 40 Mrd Euro für Kohlereviere

Berlin: Der Bund will den Kohlerevieren nach Aussage des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet 40 Milliarden Euro Strukturhilfe zukommen lassen. Die Regierung habe die verbindliche Zusage gegeben, den Bericht der Kohlekommission in allen Teilen umzusetzen, sagte Laschet auf einer Betriebsversammlung des Energiekonzerns RWE im Tagebau Hambach. Nordrhein-Westfalen könne demnach mit 15 Milliarden Euro rechnen. Die Bundesregierung hat diese Zahlen bislang nicht bestätigt. Bundeskanzlerin Merkel hatte gestern ein entsprechendes Maßnahmengesetz bis Mai angekündigt. Es sieht als Ausgleich unter anderem Investitionen in die Infrastruktur, Investitionsanreize für Unternehmen und die Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohleregionen vor.| 01.02.2019 14:45 Uhr

EU: Regeln für Visa-freies Reisen nach dem Brexit

Brüssel: Die EU-Staaten wollen britischen Staatsbürgern nach dem Brexit die visafreie Einreise ermöglichen. Darauf verständigten sich die Botschafter der 27 verbleibenden Mitgliedsstaaten in Brüssel. Sollte das Europaparlament zustimmen, könnte die Regelung unmittelbar nach dem EU-Austritt Großbritanniens in Kraft treten. Sie soll für britische Staatsbürger gelten, die sich maximal 90 Tage innerhalb der EU aufhalten. Die britische Regierung hatte zuvor bereits signalisiert, dass sie für kürzere Aufenthalte von EU-Bürgern ebenfalls keine Visa verlangen wolle. Großbritannien gehört nicht zum grenzkontrollfreien Schengen-Raum in Europa. Für deutsche Staatsbürger war für die Einreise bislang bereits ein Personalausweis Pflicht.| 01.02.2019 14:45 Uhr

Deutsche Bank macht wieder Gewinn

Frankfurt am Main: Die Deutsche Bank hat das Jahr 2018 mit einem Gewinn von 341 Millionen Euro abgeschlossen. Damit erwirtschaftete das Geldhaus erstmals seit vier Jahren wieder einen Überschuss. 2017 stand noch ein Verlust von 735 Millionen Euro in den Büchern. Vorstands-Chef Sewing zeigte sich zufrieden, kündigte aber zugleich an, in diesem Jahr die Kosten weiter zu senken, um profitabler zu werden. Die Aktionäre sollen -wie im Vorjahr- eine Dividende von 11 Cent je Aktie bekommen.| 01.02.2019 14:45 Uhr

Die Wettervorhersage

Das Wetter: Heute überwiegend dichte Wolken, im Süden Schneefall und Schneeregen, im Verlauf nach Norden hin ausbreitend. Maximal 0 bis 5 Grad.| 01.02.2019 14:45 Uhr