NDR Info Nachrichten vom 04.07.2020:

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hat sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht ausgesprochen. Gegenüber der "Funke Mediengruppe" bezeichnete sie es als Riesenfehler, dass der Dienst in der Bundeswehr 2011 ausgesetzt wurde. Man müsse diese Entscheidung sehr kritisch analysieren. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht könne auch vor rechtsextremistischen Tendenzen schützen. Der Bundeswehr tue es jedenfalls sehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leiste, so die Wehrbeauftragte Högl. In der Elitetruppe KSK waren mehrere rechtsextremistische Vorfälle bekannt geworden. Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat Konsequenzen angekündigt und will Teile des KSK auflösen.| 04.07.2020 11:15 Uhr

Hamburg: Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Bütikofer, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Auslieferungsabkommen mit Hongkong aussetzen. Zur Begründung verwies er auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone. Auf NDR Info sagte Bütikofer, man dürfe Menschen nicht dorthin ausliefern, wo ein totalitäres Regime die Bevölkerung unterdücke. Deshalb müsse die Bundesregierung dem Vorgehen Kanadas folgen und das Abkommen mit Hongkong aussetzen. Bütikofer forderte zudem die EU auf, die Einreise für Bürger aus der chinesischen Sonderverwaltungszone zu erleichtern. Das Parlament in Peking hatte das Sicherheitsgesetz vor wenigen Tagen verabschiedet. Offiziellen Angaben zufolge soll dadurch das Rechtswesen und die nationale Sicherheit in Hongkong gestärkt werden. Bürgerrechtler und Demonstranten befürchten dagegen, dass sie zum Schweigen gebracht werden sollen.| 04.07.2020 11:15 Uhr

Washington: Ungeachtet der hohen Corona-Ansteckungszahlen hat US-Präsident Trump die Feierlichkeiten zum amerikanischen Unabhänigkeitstag eingeläutet. Vor tausenden Anhängern betonte er die Überlegenheit der USA. Sie sei das gerechteste und außerordentlichste Land, das jemals auf der Erde existiert habe, so Trump. Seine Rede nutzte der Präsident auch dazu, um die Protestbewegung gegen Rassismus zu kritisieren. Er sprach von einer gnadenlosen Kampagne zur Auslöschung der Geschichte. Dieser Angriff auf die Freiheit müsse gestoppt werden, sagte Trump weiter. Nach dem Tod des Schwarzen George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hatte es landesweit Proteste gegen Rassismus gegeben. Sie lösten auch eine Debatte über die Erinnerungskultur aus. In mehreren Städten wurden Statuen gestürzt, die historische Figuren darstellen und mit Rassismus in Verbindung gebracht werden.| 04.07.2020 11:15 Uhr

Rheda-Wiedenbrück: Tierschützer haben heute früh den Hauptstandort des Fleischkonzerns Tönnies besetzt. Etwa 30 Mitglieder des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" blockierten die Zufahrtsstraße und erklommen das Dach des Schlachthofes. Die Polizei teilte mit, alles verlaufe bislang friedlich. Die Aktivisten fordern eine dauerhafte Schließung des Betriebs, der wegen eines massiven Corona-Ausbruchs in die Schlagzeilen geraten war. Der Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück ist bis auf Weiteres geschlossen.| 04.07.2020 11:15 Uhr

Rom: Das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 180 Migranten an Bord hat den Notstand ausgerufen. Die Geflüchteten hätten einen Hungerstreik begonnen. Außerdem habe es sechs Selbstmordversuche an Bord gegeben, hieß es von der Hilfsorganisation SOS Méditeranée. Die Lage habe sich so zugespitzt, dass die Sicherheit der Geretteten und der Besatzung nicht mehr gewährleistet werden könne. Zuvor waren mehrere Bitten an Italien und Malta um Zuweisung eines sicheren Hafens erfolglos geblieben.| 04.07.2020 11:15 Uhr

Heute bewölkt, zeitweise regnerisch, zum Harz hin und in Vorpommern gelegentlich heiter. Vielerorts stark windig mit stürmischen Böen oder Sturmböen. Höchstwerte 17 Grad in Eckernförde bis 23 Grad in der Uckermark.| 04.07.2020 11:15 Uhr