NDR Info Nachrichten vom 04.07.2020:

Högl fordert Debatte über neue Wehrpflicht

Berlin: Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Högl, hat die Aussetzung der Wehrpflicht als "Riesenfehler" bezeichnet. Anlass sind mehrere rechtsextremistische Vorfälle in der Bundeswehr. Die SPD-Politikerin sagte den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe", wenn ein großer Teil der Gesellschaft eine Zeit lang seinen Dienst leiste, erschwere das auch das Ausbreiten von rechtsextremen Tendenzen in der Truppe. Darüber müsse im kommenden Jahr eine intensive Debatte geführt werden, so Högl. Zuletzt hatte der Militärische Abschirmdienst etwa 600 Verdachtsfälle von sogenannten Reichsbürgern und Rechtsextremisten bei der Bundeswehr registriert. Im Fokus steht vor allem das Kommando Spezialkräfte. Über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird seit ihrem Aussetzen 2011 immer wieder diskutiert. Kanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer lehnen dies bislang ab.| 04.07.2020 09:45 Uhr

Rörig: Kinderschutz muss Chefsache werden

Berlin: Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Rörig, hat die Bundesländer aufgefordert, die Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder zur Chefsache zur machen. Rörig kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Politik brauche immer erst Skandale, um Konsequenzen zu ziehen. Er zeigte sich verärgert, dass neben Nordrhein-Westfalen die anderen Bundesländer nach den Fällen in Staufen, Bergisch Gladbach, Lügde und Münster nicht aktiver geworden seien. Der Missbrauchsbeauftragte appellierte an die Landesregierungen, alle Behörden zu überprüfen, die dem Schutz von Kindern dienen. Gleichzeitig kündigte er eine neue Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne an. Es gehe darum, ein Bewusstsein zu schaffen für die Gefahren, denen Kinder und Jugendliche durch sexuelle Gewalt ausgesetzt seien.| 04.07.2020 09:45 Uhr

Seehofer: Europäische Polizeizusammenarbeit verbessern

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer will die Zusammenarbeit der europäischen Polizeibehörden weiter verstärken. Der dpa liegt eine entsprechende Diskussionsvorlage für das virtuelle EU-Innenminister-Treffen kommende Woche vor. Darin heißt es, nur durch eine noch engere Kooperation könnten grenzüberschreitende Straftaten wie etwa Kindesmissbrauch oder Drogenkriminalität effektiv bekämpft werden. Konkret gehe es um einen verbesserten Datenaustausch zwischen den zuständigen Stellen der Mitgliedsstaaten. Zudem müsse die europäische Polizeibehörde Europol stärker einbezogen werden, heißt es in dem Vorstoß des Bundesinnenministeriums.| 04.07.2020 09:45 Uhr

Aktivisten besetzen Tönnies-Schlachthof

Rheda-Wiedenbrück: Tierschützer haben heute früh den Hauptstandort des Fleischkonzerns Tönnies besetzt. Etwa 30 Mitglieder des Bündnisses "Gemeinsam gegen die Tierindustrie" blockierten die Zufahrtsstraße und erklommen das Dach des Schlachthofes. Die Polizei teilte mit, alles verlaufe bislang friedlich. Die Aktivisten fordern eine dauerhafte Schließung des Betriebs, der wegen eines massiven Corona-Ausbruchs in die Schlagzeilen geraten war. Der Schlachthof in Rheda-Wiedenbrück ist bis auf Weiteres geschlossen.| 04.07.2020 09:45 Uhr

Bolsonaro legt Veto gegen Maskenpflicht ein

Brasilia: Präsident Bolsonaro hat sein Veto gegen eine vom brasilianischen Parlament beschlossene landesweite Maskenpflicht eingelegt. Der Kongress muss nun pürfen, ob er den Einspruch umsetzt oder zu Fall bringt. Das Parlament hatte zuvor beschlossen, dass die Menschen überall in Brasilien in Geschäften sowie Kirchen einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. In mehreren Bundesstaaten gab es bereits eine regionale Mundschutzpflicht. Die vom Parlament beschlossene Regelung war die erste mit landesweiter Gültigkeit. Mit mehr als 61.000 registrierten Corona-Toten und 1,5 Millionen Infizierten ist Brasilien nach den USA das am zweitstärksten von der Pandemie betroffene Land der Welt.| 04.07.2020 09:45 Uhr

Das Wetter

Heute bewölkt, zeitweise regnerisch, zum Harz hin und in Vorpommern gelegentlich heiter. Vielerorts stark windig mit stürmischen Böen oder Sturmböen. Höchstwerte 17 Grad in Eckernförde bis 23 Grad in der Uckermark.| 04.07.2020 09:45 Uhr