NDR Info Nachrichten vom 04.07.2020:

Berlin: Mehrere Mitglieder der sogenannten Kohlekommission haben das Ausstiegsgesetz kritisiert. Es sei ein Verrat an den Menschen, deren Zuhause vom Braunkohle-Abbau bedroht sei, sagte eine Vertreterin der Bewohner des rheinischen Braunkohlerevieres dem SWR. Weiterhin würden Dörfer für den Kohleabbau zerstört. Ein Vertreter des BUND sagte, man sei von der Bundesregierung getäuscht worden. Diesem Gesetz hätte man in der Kommission niemals zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben gestern die Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen. Bis spätestens 2038 soll das letzte Kraftwerk vom Netz gehen. Die betroffenen Regionen erhalten Strukturhilfen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Die Kraftwerksbetreiber werden mit mehr als vier Milliarden Euro entschädigt.| 04.07.2020 00:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die Commerzbank steht vor einem überraschenden Führungswechsel. Bank-Chef Zielke hat seinen Rücktritt angeboten. Darüber soll bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden. Zielke ist seit Frühjahr 2016 Chef der Commerzbank. Zudem kündigte der Aufsichtsratsvorsitzende Schmittmann an, sein Amt im August aufzugeben. Die teilverstaatlichte Commerzbank kommt nicht aus der Krise. Der Sparkurs könnte deshalb noch einmal verschärft werden. Zudem gibt es Kritik vom zweitgrößten Anteilseigner der Bank - einem US-Finanzinvestor. Er wirft dem Management eine verfehlte Strategie vor.| 04.07.2020 00:00 Uhr

Hannover: Die meisten Bundesländer wenden den neuen Bußgeldkatalog für Raser nicht mehr an. In Norddeutschland teilten Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein mit, ab sofort mit den alten Regeln zu arbeiten. Hintergrund sind mögliche Formfehler im neuen Bußgeldkatalog. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte deshalb dazu geraten, vorerst zu den alten Regeln zurückzukehren. Der neue Bußgeldkatalog sah unter anderem härtere Strafen für Raser vor. So konnten Autofahrer schon dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt.| 04.07.2020 00:00 Uhr

Istanbul: Ein türkisches Gericht hat den deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner freigesprochen. Ihm und zehn anderen Angeklagten waren Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise deren Unterstützung vorgeworfen worden. Auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi und fünf weitere Menschenrechtler erhielten einen Freispruch. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic, muss dagegen für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Auch die übrigen Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt. Steudtner war im Sommer 2017 während eines Seminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Erst nach einer monatelangen Untersuchungshaft kam er frei und reiste aus.| 04.07.2020 00:00 Uhr

Hamburg: An den norddeutschen Airbus-Standorten könnten noch mehr Jobs wegfallen als bislang angekündigt. Laut Gewerkschaft IG Metall sollen im Bezirk Küste fast 3.400 Stellen gestrichen werden. Außerdem seien Hunderte Jobs bei der Airbus-Tochter Premium Aerotec gefährdet. Das Unternehmen hat unter anderem Standorte in Nordenham und Varel. Airbus hatte am Donnerstag angekündigt, im Norden mehr als 3.100 Jobs zu streichen. Eine verlängerte Kurzarbeiter-Regelung könne diese Zahl aber noch schrumpfen lassen, hieß es von dem Flugzeugbauer. Airbus ist von der Corona-Pandemie hart getroffen worden. Weltweit ist die Nachfrage nach neuen Maschinen eingebrochen.| 04.07.2020 00:00 Uhr

Berlin: Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich darauf, schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier mit einer Nebentätigkeit einzuführen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen. Es enthalte auch Sanktionsmöglichkeiten. Amthor hatte sich für ein amerikanisches IT-Unternehmen eingesetzt, dessen Seriosität in Zweifel gezogen wird.| 04.07.2020 00:00 Uhr

Moskau: Russland will seine Abwehrsysteme für den Weltraum ausbauen. Der Chef der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte, Surowikin, sagte, eine neue Generation von Waffen solle dann Satelliten oder Raketen zerstören können. Surowikin kündigte zudem ein neues Satellitensystem an. Ab 2024 soll es die Oberfläche der Erde beobachten. Auch die Nato, die USA, China und Indien rüsten derzeit verstärkt im Weltraum auf.| 04.07.2020 00:00 Uhr

Nach Norden hin öfter dicht, nach Süden teils leicht bewölkt, später von Westen her Wolkenverdichtung und an der Nordsee Regen. Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Am Tage von der Nordsee her Wolken und Regen. Später von Südniedersachsen bis nach Vorpommern freundlicher und meist trocken. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag unbeständig bei 19 bis 27 Grad. Am Montag wechselhaft mit Schauern, 16 bis 22 Grad.| 04.07.2020 00:00 Uhr