NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Berlin: Mehrere Mitglieder der sogenannten Kohlekommission haben das heute verabschiedete Ausstiegsgesetz kritisiert. Es sei ein Verrat an den Menschen, deren Zuhause vom Braunkohle-Abbau bedroht sei, sagte eine Vertreterin der Bewohner des rheinischen Braunkohlerevieres dem SWR. Weiterhin würden Dörfer für den Kohleabbau zerstört. Ein Vertreter des BUND sagte, man sei von der Bundesregierung getäuscht worden. Diesem Gesetz hätte man in der Kommission niemals zugestimmt. Bundestag und Bundesrat haben heute die Gesetze zum Kohleausstieg beschlossen. Bis spätestens 2038 soll das letzte Kraftwerk vom Netz gehen. Die betroffenen Regionen erhalten Strukturhilfen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Die Kraftwerksbetreiber werden mit mehr als vier Milliarden Euro entschädigt.| 03.07.2020 21:30 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Juni auf den Weg gebracht. So sollen Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts mit Neonazi-Propaganda oder Volksverhetzung künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Hierfür müssen auch IP-Adressen weitergegeben werden. Zuvor hatte der Bundesrat der Einführung der Grundrente zugestimmt. Sie kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.| 03.07.2020 21:30 Uhr

Berlin: Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wird es vorerst nicht geben. Im Bundestag lieferten sich die Abgeordneten zwar einen Schlagabtausch. Eine Entscheidung gab es trotz wachsenden Zeitdrucks aber nicht. Union und SPD verhinderten mit ihrer Mehrheit eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken. Allerdings sind auch CDU, CSU und SPD untereinander nicht einig. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß wie nie zuvor. Sollte das bisherige System nicht geändert werden, könnten im kommenden Jahr nach der Wahl mehr als 800 Parlamentarier im Bundestag vertreten sein.| 03.07.2020 21:30 Uhr

Frankfurt am Main: Bei der Commerzbank könnte es einen überraschenden Führungswechsel geben. Bank-Chef Zielke hat seinen Rücktritt angeboten. Darüber soll bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden. Zielke ist seit Frühjahr 2016 Chef der Commerzbank. Zudem kündigte der Aufsichtsratsvorsitzende Schmittmann an, sein Amt im August aufzugeben. Die teilverstaatlichte Commerzbank kommt nicht wie geplant aus der Krise. Der Sparkurs könnte deshalb noch einmal verschärft werden. Zudem gibt es Kritik vom zweitgrößten Anteilseigner der Bank - einem US-Finanzinvestor. Er wirft dem Management eine verfehlte Strategie vor.| 03.07.2020 21:30 Uhr

Paris: Frankreich hat einen neuen Regierungschef. Jean Castex übernahm am Abend das Amt von seinem Vorgänger Philippe. Der neue Premier sagte, es beginne eine Etappe, in der es um die schwerwiegenden Folgen der Pandemie gehe. Castex kündigte an, die Franzosen in dieser Zeit einen zu wollen. Der Regierungswechsel in Frankreich kommt nicht überraschend und es ist in dem Land auch nicht ungewöhnlich, dass ein Präsident den Premier austauscht. Präsident Macron möchte einen politischen Neuanfang. Während der alte Regierungschef Philippe zuletzt die Corona-Lockerungen organisierte, soll der neue Premier Castex mit seiner Mannschaft den Wiederaufbau managen.| 03.07.2020 21:30 Uhr

Moskau: Russland will seine Abwehrsysteme für den Weltraum ausbauen. Der Chef der Luft- und Raumfahrtstreitkräfte Surowikin sagte, eine neue Generation von Waffen solle dann Satelliten oder Raketen zerstören können. Surowikin kündigte zudem ein neues Satellitensystem an. Bis zum Jahr 2024 soll es die Oberfläche der Erde beobachten. Auch die Nato, die USA, China und Indien investieren derzeit verstärkt in ihre Fähigkeiten im Weltraum. .| 03.07.2020 21:30 Uhr

Nachts zunächst leicht bewölkt, später dichtere Wolkenfelder und an der Nordsee erster Regen. Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Morgen von der Nordsee her dichte Wolken und Regen. Von Südniedersachsen bis nach Vorpommern am Tage freundlicher und meist trocken. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag unbeständig bei 19 bis 27 Grad. Am Montag wechselhaft mit Schauern, 16 bis 22 Grad.| 03.07.2020 21:30 Uhr