NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Lob aus Niedersachsen für den Kohleausstieg

Hannover: Niedersachsens Umweltminister Lies hat den heute beschlossenen Kohleausstieg gelobt. Der SPD-Politiker spricht von einem klugen Kompromiss. Lies hält allerdings ein etwas früheres Ende der Kohle-Verstromung für möglich. Er bezeichnete das Jahr 2035 als realistisch. Bundestag und Bundesrat hatten heute beschlossen, dass spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll. Die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten Strukturhilfen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Industrieverbände und Gewerkschaften begrüßten das Gesetz, da es jetzt Planungssicherheit gebe. Umweltorganisationen reagierten dagegen empört. So kletterten Greenpeace-Aktivisten aus Protest auf das Dach des Reichstages, weil sie den Zeitplan für den Kohleausstieg für zu lasch halten.| 03.07.2020 20:00 Uhr

Bundesrat stoppt neues Adoptionshilfe-Gesetz

Berlin: Der Bundesrat hat ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Adoption von Kindern umfassend neu geregelt werden sollte. Baden-Württemberg und Berlin begründeten das Nein damit, dass die Situation für lesbische Paare dadurch deutlich schwieriger würde. Bundestag oder Regierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gesetz sieht unter anderem eine bessere Beratung von Adoptivfamilien und mehr Rechte für die Herkunftseltern vor. Der Bundesrat beschloss dagegen das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Netzwerke wie Facebook oder Twitter müssen künftig Posts etwa mit Neonazi-Propaganda oder Volksverhetzung nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.| 03.07.2020 20:00 Uhr

Fast alle Bundesländer kippen neuen Bußgeldkatalog

Hannover: Die meisten Bundesländer wenden den neuen und umstrittenen Bußgeldkatalog für Raser nicht mehr an. In Norddeutschland kündigten Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein an, ab sofort mit den alten Regeln zu arbeiten. Hintergrund sind mögliche Formfehler im neuen Bußgeldkatalog. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte deshalb dazu geraten, vorerst zu den alten Regeln zurückzukehren. Der neue Bußgeldkatalog sah unter anderem härtere Strafen für Raser vor. So konnten Autofahrer schon dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt.| 03.07.2020 20:00 Uhr

Einigung auf verbindliches Lobbyregister

Berlin: Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich darauf, schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier mit einer Nebentätigkeit einzuführen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen. Es enthalte auch Sanktionsmöglichkeiten. Amthor hatte sich für ein amerikanisches IT-Unternehmen eingesetzt, dessen Seriosität inzwischen in Zweifel gezogen wird.| 03.07.2020 20:00 Uhr

Castex will das Land einen

Paris: Angesichts der Folgen der Coronakrise will der neue französische Premierminister Castex das Land einen. Heute beginne eine neue Etappe der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Macron, sagte Castex bei der Amtsübergabe in Paris. Die Prioritäten müssten sich nun ändern. Einzelheiten nannte der 55-jährige zunächst nicht. Castex bedankte sich bei seinem Vorgänger Philippe. Seine Arbeit werde in die Geschichte des Landes eingehen. Philippe und sein Kabinett waren heute früh zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden. Präsident Macron will seine Politik nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen neu ausrichten.| 03.07.2020 20:00 Uhr

Urteil in Istanbul: Freispruch für Peter Steudtner

Istanbul: Ein türkisches Gericht hat den deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner freigesprochen. Ihm und zehn anderen Angeklagten waren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi und fünf weitere Menschenrechtler erhielten einen Freispruch. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic, muss dagegen für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die drei übrigen Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt. Steudtner war im Sommer 2017 während eines Seminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Erst nach einer monatelangen Untersuchungshaft kam er frei und reiste aus.| 03.07.2020 20:00 Uhr

Wettervorhersage

Nachts zunächst leicht bewölkt, später dichtere Wolkenfelder und an der Nordsee Regen. Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Morgen von der Nordsee her dichte Wolken und Regen. Von Südniedersachsen bis nach Vorpommern im Verlauf freundlicher und meist trocken. Höchstwerte 18 bis 24 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag unbeständig bei 19 bis 27 Grad. Am Montag wechselhaft mit Schauern, 16 bis 22 Grad.| 03.07.2020 20:00 Uhr