NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Berlin: Mehrere Mitglieder der sogenannten Kohlekommission haben das heute verabschiedete Ausstiegsgesetz kritisiert. Vor allem Naturschutzverbände distanzierten sich, wie eine Umfrage des SWR ergab. Ein Vertreter des BUND sagte, man sei von der Bundesregierung getäuscht worden. Diesem Gesetz hätte man in der Kommission niemals zugestimmt. Ein weiteres Mitglied sprach in Bezug auf die Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber von einem Betrug am Steuerzahler. Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Ende der Kohleverstromung heute beschlossen. Bis spätestens 2038 soll das letzte Kraftwerk vom Netz gehen, wenn möglich bereits 2035. Die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten Strukturhilfen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Die Kraftwerksbetreiber werden mit mehr als vier Milliarden Euro entschädigt.| 03.07.2020 19:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Juni auf den Weg gebracht. So sollen Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts mit Neonazi-Propaganda oder Volksverhetzung künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Hierfür müssen auch IP-Adressen weitergegeben werden. Zuvor hatte der Bundesrat der Einführung der Grundrente zugestimmt. Sie kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.| 03.07.2020 19:45 Uhr

Berlin: Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wird es vorerst nicht geben. Im Bundestag lieferten sich die Abgeordneten zwar einen Schlagabtausch. Eine Entscheidung gab es trotz wachsenden Zeitdrucks aber nicht. Union und SPD verhinderten mit ihrer Mehrheit eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken. Allerdings sind auch CDU, CSU und SPD untereinander nicht einig. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß wie nie zuvor.| 03.07.2020 19:45 Uhr

Paris: Angesichts der Folgen der Coronakrise will der neue französische Premierminister Castex das Land einen. Heute beginne eine neue Etappe der fünfjährigen Amtszeit von Präsident Macron, sagte Castex bei der Amtsübergabe in Paris. Die Prioritäten müssten sich nun ändern. Einzelheiten nannte der 55-jährige zunächst nicht. Castex bedankte sich bei seinem Vorgänger Philippe. Seine Arbeit werde in die Geschichte des Landes eingehen. Philippe und sein Kabinett waren heute früh zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden. Präsident Macron will seine Politik nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen neu ausrichten.| 03.07.2020 19:45 Uhr

Frankfurt am Main: Bei der Commerzbank könnte es einen überraschenden Führungswechsel geben. Bank-Chef Zielke hat seinen Rücktritt angeboten. Darüber soll bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden werden. Zielke ist seit Frühjahr 2016 Chef der Commerzbank. Zudem kündigte der Aufsichtsratsvorsitzende Schmittmann an, sein Amt im August aufzugeben. Die teilverstaatlichte Commerzbank kommt nicht wie geplant aus der Krise. Der Sparkurs könnte deshalb noch einmal verschärft werden. Zudem gibt es Kritik vom zweitgrößten Anteilseigner der Bank - einem US-Finanzinvestor. Er wirft dem Management eine verfehlte Strategie vor.| 03.07.2020 19:45 Uhr

Nachts zeitweise Regen, Tiefstwerte 16 bis 12 Grad. Morgen etwas Regen, zeitweise sonnig, 18 Grad in Nordfriesland, bis 24 Grad in Göttingen. Am Sonntag viele Wolken, häufig Schauer, im südlichen Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern freundliche Abschnitte, 19 bis 27 Grad.| 03.07.2020 19:45 Uhr