NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Beschlüsse: Aus für die Kohleverstromung

Berlin: Bundestag und Bundesrat haben das Ende der Kohleverstromung in Deutschland gebilligt. Parlament und Ländervertreter stimmten für das entsprechende Gesetz. Bis spätestens 2038 sollen alle deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, wenn möglich bis 2035. Zusätzlich beschlossen Bundestag und Bundesrat Hilfen für die Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Sie erhalten rund 40 Milliarden Euro. Ferner verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Durch die Neuregelung können sich Patienten elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und dann in der Apotheke einlösen. Ab 2022 sollen Ärzte ihre Daten in eine elektronische Patientenakte eintragen - zum Beispiel Befunde, Röntgenbilder, den Mutterpass oder das Zahn-Bonusheft.| 03.07.2020 18:15 Uhr

Bundesrat stoppt neues Adoptionshilfe-Gesetz

Berlin: Der Bundesrat hat ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Adoption von Kindern umfassend neu geregelt werden sollte. Baden-Württemberg und Berlin begründeten das Nein damit, dass die Situation für lesbische Paare dadurch deutlich schwieriger würde. Bundestag oder Regierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gesetz sieht unter anderem eine bessere Beratung von Adoptivfamilien und mehr Rechte für die Herkunftseltern vor. Der Bundesrat beschloss dagegen das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Netzwerke wie Facebook oder Twitter müssen künftig Posts etwa mit Neonazi-Propganda oder Volksverhetzung nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.| 03.07.2020 18:15 Uhr

Macrons Neuer: Jean Castex soll"s richten

Paris: Frankreich hat einen neuen Regierungschef. Präsident Macron ernannte Jean Castex zum Nachfolger des bisherigen Premierministers Philippe. Castex war zuletzt für die Organisation der Corona-Lockerungen in Frankreich zuständig. Der 55-Jährige gilt als Vertrauter des früheren konservativen Präsidenten Sarkozy, ist in der Öffentlichkeit aber bisher kaum bekannt. Zuvor war das bisherige französische Kabinett zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden. Präsident Macron will seine Politik nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen neu ausrichten.| 03.07.2020 18:15 Uhr

Fast alle Bundesländer kippen neuen Bußgeldkatalog

Hannover: Die meisten Bundesländer wenden den neuen und umstrittenen Bußgeldkatalog nicht mehr an. In Norddeutschland kündigten Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein an, ab sofort mit den alten Regeln zu arbeiten. Hintergrund sind mögliche Formfehler im neuen Bußgeldkatalog. Auch Bundesverkehrsminister Scheuer hatte deshalb dazu geraten, vorerst zu den alten Regeln zurückzukehren. Der neue Bußgeldkatalog sah unter anderem härtere Strafen für Raser vor. So konnten Autofahrer schon dann den Führerschein für einen Monat verlieren, wenn sie innerorts 21 und außerorts 26 Kilometer pro Stunde schneller fahren als erlaubt.| 03.07.2020 18:15 Uhr

"Ocean Viking" ruft Notstand aus

Rom: Das Rettungsschiff "Ocean Viking" mit 180 Migranten an Bord hat den Notstand ausgerufen. Sieben Anfragen an Behörden um Zuweisung eines sicheren Hafens seien abgelehnt worden, teilte der Betreiber SOS Mediterranee mit. Innerhalb der vergangenen 24 Stunden hätten sechs Personen einen Suizidversuch unternommen. Die Situation auf dem Schiff habe sich so verschlechtert, dass die Sicherheit der Geretteten und der Besatzung nicht mehr gewährleistet sei. Deshalb habe man Italien über den Notstand informiert. Die "Ocean Viking" war zu Beginn der vergangenen Woche in See gestochen und hatte in mehreren Einsätzen die 180 Migranten aus Seenot geborgen.| 03.07.2020 18:15 Uhr

Börse Kompakt

Der Dax schließt bei 12.528 Punkten. Das ist ein Minus von 0,6 Prozent. In New York bleibt die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro kostet einen Dollar 12 41.| 03.07.2020 18:15 Uhr

Wettervorhersage

Gebietsweise freundlich, auch mehr Wolken, überwiegend trocken, 16 bis 22 Grad.| 03.07.2020 18:15 Uhr