NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Berlin: Mehrere Mitglieder der sogenannten Kohlekommission haben das heute verabschiedete Ausstiegsgesetz kritisiert. Vor allem Naturschutzverbände distanzierten sich, wie eine Umfrage des SWR ergab. Ein Vertreter des BUND sagte, man sei von der Bundesregierung getäuscht worden. Diesem Gesetz hätte man in der Kommission niemals zugestimmt. Ein weiteres Mitglied sprach in Bezug auf die Entschädigungen für die Kraftwerksbetreiber von einem Betrug am Steuerzahler. Bundestag und Bundesrat haben die Gesetze zum Ende der Kohleverstromung heute beschlossen. Bis spätestens 2038 soll das letzte Kraftwerk vom Netz gehen, wenn möglich bereits 2035. Die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten Strukturhilfen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro. Die Kraftwerksbetreiber werden mit mehr als vier Milliarden Euro entschädigt.| 03.07.2020 17:45 Uhr

Berlin: Der Bundesrat hat das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet beschlossen. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Juni auf den Weg gebracht. So sollen Netzwerke wie Facebook oder Twitter Posts mit Neonazi-Propaganda oder Volksverhetzung künftig nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden. Hierfür müssen auch IP-Adressen weitergegeben werden. Zuvor hatte der Bundesrat der Einführung der Grundrente zugestimmt. Sie kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.| 03.07.2020 17:45 Uhr

Berlin: Eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags wird es vorerst nicht geben. Im Bundestag lieferten sich die Abgeordneten zwar einen Schlagabtausch. Eine Entscheidung gab es trotz wachsenden Zeitdrucks aber nicht. Union und SPD verhinderten mit ihrer Mehrheit eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken. Allerdings sind auch CDU, CSU und SPD untereinander nicht einig. Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag seit der Wahl 2017 so groß wie nie zuvor. Sollte das bisherige System nicht geändert werden, könnten im kommenden Jahr nach der Wahl mehr als 800 Parlamentarier im Bundestag vertreten sein.| 03.07.2020 17:45 Uhr

Paris: Jean Castex ist neuer französischer Premierminister. Er wurde am Mittag von Präsident Macron ernannt, wie der Elysée-Palast mitteilte. Zuvor hatte die bisherige Regierung unter Premierminister Philippe ihren Rücktritt eingereicht. Macron reagiert mit der Umbildung auf das schlechte Abschneiden bei den Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Castex wird nun eine neue Regierung zusammenstellen. Er hatte zuletzt die Lockerungen der Coronavirus-Beschränkungen koordiniert.| 03.07.2020 17:45 Uhr

Istanbul: Ein türkisches Gericht hat den deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner freigesprochen. Ihm und zehn anderen Angeklagten waren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi und fünf weitere Menschenrechtler erhielten einen Freispruch. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic, muss dagegen für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die drei übrigen Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt. Steudtner war im Sommer 2017 während eines Seminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Erst nach einer monatelangen Untersuchungshaft kam er frei und reiste aus.| 03.07.2020 17:45 Uhr

Gebietsweise freundlich, auch mehr Wolken, überwiegend trocken, 16 bis 22 Grad.| 03.07.2020 17:45 Uhr