NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Beschlüsse: Aus für die Kohleverstromung

Berlin: Bundestag und Bundesrat haben das Ende der Kohleverstromung in Deutschland gebilligt. Parlament und Ländervertreter stimmten für das entsprechende Gesetz. Bis spätestens 2038 sollen alle deutschen Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, wenn möglich bis 2035. Zusätzlich beschlossen Bundestag und Bundesrat Hilfen für die Kohle-Regionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Sie erhalten rund 40 Milliarden Euro. Ferner verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Durch die Neuregelung können sich Patienten elektronische Rezepte auf ihr Smartphone laden und dann in der Apotheke einlösen. Ab 2022 sollen Ärzte ihre Daten in eine elektronische Patientenakte eintragen - zum Beispiel Befunde, Röntgenbilder, den Mutterpass oder das Zahn-Bonusheft.| 03.07.2020 17:15 Uhr

Türkei: Menschenrechtler Steudtner freigesprochen

Istanbul: Der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und sechs weitere Angeklagte sind in der Türkei von Terrorvorwürfen freigesprochen worden. Insgesamt standen elf Personen vor Gericht, darunter auch der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic. Er wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt. Drei weitere Angeklagte wurden der Terrorunterstützung für schuldig befunden. Steudtner war vor drei Jahren während eines Workshops auf einer Insel vor der Küste Istanbuls unter Terrorverdacht festgenommen worden. Nach vier Monaten Untersuchungshaft durfte er ausreisen. Der Fall hatte die deutsch-türkischen Beziehungen schwer belastet.| 03.07.2020 17:15 Uhr

Einigung auf verbindliches Lobbyregister

Berlin: Die Affäre um den CDU-Abgeordneten Amthor hat Bewegung in die Gespräche der Koalition über ein verbindliches Lobbyregister gebracht. Union und SPD einigten sich darauf, schärfere Transparenzregeln für Parlamentarier mit einer Nebentätigkeit einzuführen. Nach Angaben der SPD soll das Register im Herbst kommen. Es enthalte auch Sanktionsmöglichkeiten. Amthor hatte sich für ein amerikanisches IT-Unternehmen eingesetzt, dessen Seriosität inzwischen in Zweifel gezogen wird.| 03.07.2020 17:15 Uhr

Macrons Neuer: Jean Castex soll"s richten

Paris: Frankreich hat einen neuen Regierungschef. Präsident Macron ernannte Jean Castex zum Nachfolger des bisherigen Premierministers Philippe. Castex war zuletzt für die Organisation der Corona-Lockerungen in Frankreich zuständig. Der 55-Jährige gilt als Vertrauter des früheren konservativen Präsidenten Sarkozy, ist in der Öffentlichkeit aber bisher kaum bekannt. Zuvor war das bisherige französische Kabinett zurückgetreten. Der Schritt war erwartet worden. Präsident Macron will seine Politik nach den Verlusten bei den Kommunalwahlen neu ausrichten.| 03.07.2020 17:15 Uhr

Kampf gegen Corona: Brüssel lässt Remdesivir zu

Brüssel: Der Wirkstoff Remdesivir wird in Europa zur Behandlung schwerer Fälle von Covid-19 zugelassen. Das gab die EU-Kommission bekannt. Sie knüpfte die Zulassung allerdings an strenge Auflagen. Zuvor hatte die Europäische Arzneimittel-Agentur eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen. Die EMA riet, Patienten erst ab einem Alter von zwölf Jahren damit zu behandeln. Remdesivir gilt als eines von wenigen wirksamen Mitteln bei der vom Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Es kann Studien zufolge den Krankenhausaufenthalt um einige Tage verkürzen.| 03.07.2020 17:15 Uhr

Bundesrat wählt Härtel zur Verfassungsrichterin

Berlin: Die Jura-Professorin Ines Härtel aus Frankfurt an der Oder wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte die 48-Jährige zur Nachfolgerin von Johannes Masing, dessen Amtszeit im April nach zwölf Jahren zu Ende gegangen war. Härtel ist die erste Richterin am Bundesverfassungsgericht, die aus dem Osten stammt. Außerdem hat der Bundesrat der Einführung der Grundrente zugestimmt. Sie kann damit zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.| 03.07.2020 17:15 Uhr

Wettervorhersage

Gebietsweise freundlich, auch mehr Wolken, überwiegend trocken, 16 bis 22 Grad.| 03.07.2020 17:15 Uhr