NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Bundestag billigt den Auststieg aus der Kohle

Berlin: Der Bundestag hat den schrittweisen Ausstieg Deutschlands aus der Verstromung von Kohle beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, dass bis 2038 alle Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 ist möglich. Die davon betroffenen Regionen bekommen Strukturhilfen von bis zu 40 Milliarden Euro, um die Folgen abzufedern und neue Perspektiven zu schaffen. Umweltgruppen und Grüne kritisierten den Ausstieg aus der Kohleverstromung als zu spät. Ebenfalls beschlossen hat der Bundestag das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Ab 2022 sollen Ärzte ihre Daten in eine elektronische Patientenakte eintragen, zum Beispiel Befunde, Arztberichte oder den Mutterpass.| 03.07.2020 14:45 Uhr

Frankreich: Jean Castex neuer Premierminister

Paris: Nach dem Rücktritt der französischen Regierung hat Präsident Macron einen neuen Regierungschef ernannt. Nach Angaben aus dem Elysée-Palast wird der 55-jährige Jean Castex Premierminister; er hatte im Auftrag der Regierung während der Corona-Krise die Lockerungen in Frankreich koordiniert. Davor war er lange Jahre Bürgermeister in einem südfranzösischen Dorf und Mitarbeiter von Ex-Präsident Sarkozy. Der französische Staatschef Macron will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierung arbeiten. Das Kabinett von Premierminister Philippe war am Vormittag geschlossen zurückgetreten. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende hatte die Partei von Präsident Macron große Verluste hinnehmen müssen.| 03.07.2020 14:45 Uhr

Urteil in Istanbul: Freispruch für Peter Steudtner

Istanbul: Ein türkisches Gericht hat den deutschen Menschenrechts-Aktivisten Peter Steudtner freigesprochen. Ihm und zehn anderen Angeklagten waren Mitgliedschaft beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Auch Steudtners schwedischer Kollege Ali Gharavi und fünf weitere Menschenrechtler erhielten einen Freispruch. Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Kilic, muss dagegen für sechs Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Die drei übrigen Angeklagten wurden wegen Terrorunterstützung verurteilt. Steudtner war im Sommer 2017 während eines Seminars in der Nähe von Istanbul festgenommen worden. Erst nach einer monatelangen Untersuchungshaft kam er frei und reiste aus.| 03.07.2020 14:45 Uhr

Bundesrat stoppt neues Adoptionshilfe-Gesetz

Berlin: Der Bundesrat hat ein Gesetz abgelehnt, mit dem die Adoption von Kindern umfassend neu geregelt werden sollte. Baden-Württemberg und Berlin begründeten das Nein damit, dass die Situation für lesbische Paare dadurch deutlich schwieriger würde. Bundestag oder Regierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Gesetz sieht unter anderem eine bessere Beratung von Adoptivfamilien und mehr Rechte für die Herkunftseltern vor. Der Bundesrat beschloss dagegen das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Netzwerke wie Facebook oder Twitter müssen künftig Posts etwa mit Neonazi-Propganda oder Volksverhetzung nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt melden.| 03.07.2020 14:45 Uhr

DFB beschließt Gehaltsobergrenze für Funktionäre

Frankfurt am Main: Der Deutsche Fußball-Bund hat eine Gehaltsobergrenze für seine Funktionäre festgelegt. Die Regelung sieht vor, dass kein Präsidiumsmitglied mehr als 246.000 Euro im Jahr verdienen darf. DFB-Präsident Keller sagte, dies sei eine von vielen Maßnahmen, um verloren gegangene Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Institutionen des Fußballs zurückzugewinnen. Der Deutsche Fußball-Bund hat heute außerdem seinen Finanzbericht 2019 vorgelegt. Demnach lag der Gewinn im vergangenen Jahr bei knapp 20 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet der DFB aufgrund der Corona-Krise mit einem Minus von 16 Millionen Euro.| 03.07.2020 14:45 Uhr

Wettervorhersage

Dichte Wolkenfelder, gebietsweise freundlich, meist bleibt es trocken, vereinzelt Schauer. 17 Grad in Niebüll, bis 23 Grad in Hannover.| 03.07.2020 14:45 Uhr