NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:

Kohleausstieg: Bundestag billigt Milliardenhilfen

Berlin: Der Bundestag hat das erste Gesetz zum geplanten Kohleausstieg verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten den Hilfen für die betroffenen Regionen in Höhe von 40 Milliarden Euro zu. Im Laufe des Tages will das Parlament auch einen Zeitplan beschließen. Demnach sollen Kohlekraftwerke bis spätestens Ende 2038 vom Netz gehen. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einem Einschnitt in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Kritik äußerte dagegen die Opposition. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sagte, die Großen Koalition mache mutwillig eine Branche zunichte. Der FDP-Politiker Köhler erklärte, es gehe in den Gesetzen nicht um den Kohleausstieg, sondern um Subventionen für die Konzerne. Grünen-Chefin Baerbock kritisierte, die Regierung weiche in entscheidenden Punkten vom Konzept der Kohlekommission ab. Im Laufe des Tages will auch der Bundesrat über den Kohleausstieg entscheiden.| 03.07.2020 12:15 Uhr

Frankreich: Philippe nicht mehr Regierungschef

Paris: Nach dem Rücktritt der französischen Regierung will Präsident Macron noch im Laufe des Tages einen neuen Regierungschef ernennen. Der bisherige Premierminister Philippe werde die neue Regierung nicht führen, heißt es in mehreren Berichten. Sie berufen sich auf Quellen in Macrons Umfeld. Der französische Präsident will seine Politik neu ausrichten und deshalb mit einer anderen Regierung arbeiten. Deshalb war das Kabinett von Premierminister Philippe am Vormittag geschlossen zurückgetreten. Bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende hatte die Partei von Präsident Macron große Verluste hinnehmen müssen.| 03.07.2020 12:15 Uhr

Bundesrat stimmt Einführung der Grundrente zu

Berlin: Einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Einführung einer Grundrente beschlossen. Damit kann das Gesetz wie geplant Anfang 2021 in Kraft treten. Der Zuschlag soll rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit geringen Bezügen zugutekommen. Die Ländervertretung sagte Kanzlerin Merkel zudem über Parteigrenzen hinweg Unterstützung bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu, vor allem im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Man wolle Europa gemeinsam mit der Bundesregierung wieder stark machen, sagte der amtierende Bundesratspräsident Woidke.| 03.07.2020 12:15 Uhr

Ines Härtel erste ostdeutsche Verfassungsrichterin

Berlin: Die Jura-Professorin Ines Härtel aus Frankfurt an der Oder wird neue Richterin am Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat wählte die 48-Jährige zur Nachfolgerin von Johannes Masing, dessen Amtszeit im April nach zwölf Jahren zu Ende gegangen war. Härtel ist die erste Richterin am Bundesverfassungsgericht, die aus dem Osten stammt. Derzeit ist sie Jura-Professorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder. Sie leitet dort die Forschungsstelle für Digitalrecht.| 03.07.2020 12:15 Uhr

Myanmar: Zahl der Toten in Bergwerk steigt

Naypyidaw: Nach dem Erdrutsch in einem Jade-Bergwerk im Norden Myanmars ist die Zahl der Opfer gestiegen. Wie die Behörden mitteilten, kamen mindestens 172 Arbeiter ums Leben. Es habe zudem zahlreiche Verletzte gegeben, etwa 70 Menschen seien aus den Schlamm-Massen gerettet worden. Der Erdrutsch war durch starke Regenfälle verursacht worden. Die Region in Myanmar gilt als Zentrum des Jade-Abbaus. Dort kommt es wegen mangelnder Sicherheitsvorkehrungen immer wieder zu Unfällen. Myanmar ist einer der größten Lieferanten der Schmucksteine.| 03.07.2020 12:15 Uhr

Börse

Der Dax fällt um 0,3 Prozent auf 12.575 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,7 Prozent höher bei 22.307. Der Euro kostet einen Dollar 12 30.| 03.07.2020 12:15 Uhr

Wettervorhersage

Dichte Wolkenfelder, gebietsweise freundlich, meist bleibt es trocken, vereinzelt Schauer. 17 Grad in Niebüll, bis 23 Grad in Hannover.| 03.07.2020 12:15 Uhr