NDR Info Nachrichten vom 03.07.2020:
Bundestag beschließt Kohlehilfen für Regionen
Berlin: Im Zuge des geplanten Kohleausstiegs hat der Bundestag Hilfen für die besonders betroffenen Regionen beschlossen. Mit rund 40 Milliarden Euro soll der Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg unterstützt werden. Vorgesehen sind außerdem Hilfen für die Beschäftigten sowie Entschädigungszahlungen für die Kraftwerksbetreiber. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach von einem Einschnitt in der Wirtschaftsgeschichte Deutschlands. Das fossile Zeitalter gehe mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende. Vor dem Reichstag protestierten Umweltschützer. Sie halten das für 2038 geplante Ende der Kohleverstromung für zu spät und fordern einen vollständigen Ausstieg bis 2030. Im Laufe des Tages soll auch der Bundesrat über die Gesetze zum Kohleausstieg entscheiden. Ein Ja der Länder gilt als sicher.| 03.07.2020 11:45 Uhr
Französische Regierung ist zurückgetreten
Paris: In Frankreich hat die Regierung ihren Rücktritt erklärt. Wie der Präsidentenpalast mitteilte, hat Staatschef Macron den entsprechenden Antrag von Premierminister Philippe angenommen. Der Schritt war erwartet worden. Macron wollte nach dem Debakel seines Lagers bei den Kommunalwahlen seine Politik neu ausrichten. Dafür sollte auch die Regierung umgestaltet werden. Wie jetzt verlautete, wird Premier Philippe nicht wieder Regierungschef. Er stand seit Mai 2017 an der Spitze.| 03.07.2020 11:45 Uhr
Merkel wirbt im Bundesrat für geeintes Europa
Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die Bundesländer aufgerufen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu unterstützen. In der Ländervertretung sagte die Kanzlerin, Europa habe schon viele Krisen und Herausforderungen durchlebt. Als Beispiele nannte sie die Finanzkrise von 2008 oder die großen Flüchtlingsbewegungen im Jahr 2015. Man habe bestehen können, weil es in den entscheidenden Momenten Zusammenhalt gegeben habe. Der amtierende Bundesratspräsident, der brandenburgische Regierungschef Woidke, sagte, Europa sei auch Ländersache. Gemeinsam mit der Bundesregierung wolle man Europa wieder stark machen. Deutschland hatte vorgestern die EU-Ratspräsidentschaft übernommen.| 03.07.2020 11:45 Uhr
Weiter Kritik an Gabriels Berater-Tätigkeit
Berlin: Die Beratertätigkeit von Ex-SPD-Chef Gabriel für den Fleischfabrikanten Tönnies sorgt in der Partei weiter für Kritik. Bundesarbeitsminister Heil sagte der „Bild“-Zeitung, er bedauere, dass Gabriel als Berater für das Unternehmen tätig gewesen sei. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sagte im ZDF, dies gehe gar nicht. Bereits gestern hatten sich andere Parteifreunde Gabriels kritisch geäußert, darunter die Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans sowie Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Gabriel selbst verteidigte seine Tätigkeit. Im Stammwerk des Fleischfabrikanten Tönnies hatte es einen Coronavirus-Ausbruch gegeben. Dieser zog massive Kritik an den Arbeitsbedingungen in dem Betrieb nach sich.| 03.07.2020 11:45 Uhr
England lockert Quarantäne-Vorschriften
London: England hat seine Quarantäne-Vorschriften für Einreisende gelockert. Besucher aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien müssten sich vom 10. Juli an bei ihrer Ankunft nicht mehr für 14 Tage in Quarantäne begeben, teilte das Verkehrsministerium in London mit. Damit können auch Engländer zum Beginn der Sommerferien in andere Länder reisen und müssen bei ihrer Rückkehr nicht mehr in Quarantäne. Diese Regel gilt aber nur für England. In Wales, Schottland und Nordirland bleiben die bisherigen Vorschriften in Kraft.| 03.07.2020 11:45 Uhr
Portugal verstaatlicht Fluggesellschaft TAP
Lissabon: Nach der Lufthansa und der Air France wird eine weitere europäische Fluglinie gerettet. Die portugiesische TAP wird zu großen Teilen vom portugiesischen Staat übernommen. Er besitzt künftig mehr als 70 Prozent der Aktien. Mit dem Abkommen wird auch der Weg für Hilfsgelder in Höhe von 1,2 Milliarden Euro frei. Sie kommen aus dem nationalen Haushalt und von der EU. TAP beschäftigt etwa 14.000 Mitarbeiter und besitzt etwa 100 Flugzeuge.| 03.07.2020 11:45 Uhr
Das Wetter
Heute neben dichten Wolken auch freundliche Phasen, einzelne Schauer, oft aber trocken. Höchstwerte 18 bis 23 Grad.| 03.07.2020 11:45 Uhr